gekennzeichnet.
Diese Webseite verwendet Cookies
gekennzeichnet.
27.07.2017 | Kommentare: 6
Das Wahljahr 2009 – damals standen sowohl Kommunalwahlen als auch die Wahl des Bürgermeisters von Sinzig an – wurde kommunalpolitisch geprägt durch intensive öffentliche Diskussionen über den Kauf des Helenensaals durch die Stadt. Kurz vor der Wahl sollte nach erklärtem Willen des Bürgermeister und der CDU der Helenensaal quasi als Vorab-Wahlgeschenk für die Bürger schnell noch über die Bühne gehen. Hauptnutznießer ist die Karnevalsgesellschaft.
Bürgermeister Kroeger hatte hierzu im Vorfeld bereits intensiv die Verkaufsabsichten der Brauerei in den Raum gestellt und von dubiosen Käuferinteressenten berichtet, mit dem Hinweis, das dadurch eine künftige Nutzung seitens der Stadt in Frage stehe. Auch der damalige CDU Ortsvorsteher Kurt Quarz appellierte an die Fraktionen, den letzten Saal der Innenstadt zu sichern.
Die Fraktionen von FWG, SPD und Grüne wiesen wiederholt darauf hin, dass die Nutzung des Helenensaals durch die Stadt bis zum Jahr 2037 grundbuchtrechtlich gesichert ist. Dies wurde genauso oft ignoriert.
Der einzig wahre Grund der für eine solche Entscheidung von Bestand war, nämlich das beim Verkauf der Immobilie der bestehende Bestandsschutz entfallen wäre, und somit künftig Veranstaltungen ohne Parkplatzangebot, ohne Lärmschutz mitten im Wohngebiet, dann nicht mehr möglich seien.
Nach dem mit 16 zu 15 Stimmen erfolgten Ratsbeschluss folgte eine Welle an öffentlichen Stellungnahmen, u.a. zu den von FWG und SPD monierte Abweichungen in der Niederschrift, die Einschaltung der Kommunalaufsicht, und und und. Das Pikante bei dieser Abstimmung: Der Vorsitzende der KG enthielt sich nicht der Stimme, auch wenn dies mit seinen Sonderinteressen Stil gehabt hätte. Stattdessen stimmte er auch für den Kauf, was bei der Entscheidung den Ausschlag gab. Die Kommunalaufsicht in Ahrweiler konnte darin nichts verwerfliches finden..
Die CDU feierte den Beschluss als großen Erfolg, zumal es der Stadtverwaltung gelungen sei, das gesamte Areal inkl. Lager, Gastwirtschaft, eine 80 q Wohnung, Anbauten und Lagerhallen als Schnäppchen für 209.000 EUR zu kaufen. Von den Folgekosten war nie die Rede.
Es folgten für den Saal zunächst erste „Schönheits“-Sanierungsmaßnahmen, um hier überhaupt weiter Veranstaltungen durchführen zu dürfen. Ob die dabei entstandenen Kosten jemals dem Kaufpreis aufaddiert wurden, oder unter der Haushaltsposition „laufender Erhaltungsaufwand städtischer Immobilien“ verbucht wurden, ist nicht bekannt, wäre aber von Interesse.
Für das Haushaltsjahr 2017 ist im Haushalt die Erneuerung der Heizungsanlage mit rund 100.000 EUR eingeplant. Wie sich jedoch „erst jetzt“ herausstellt, ist für den Saal eine Generalsanierung erforderlich, berichteten die Zeitungen von der kürzlich stattgefundenen Sitzung des Bauausschusses. In dieser Sitzung redete der mit der Planung beauftragte externe Fachmann Klartext. Denn es wurden erhebliche Mängel in der Technik und in der Bausubstanz festgestellt. U.a. ist davon auszugehen, dass die Kreisverwaltung bei der Prüfung den Einbau eines Brandmeldesystems fordern wird. Hier kämen auf die Stadt noch einmal Kosten von 25.000 bis 30.000 Euro zu, die im Haushalt nicht eingeplant sind.
Der Bauamtsleiter sprach in dem Zusammenhang bereits von einem nachhaltigen Sanierungsplan, der die Stadt in den nächsten Jahren noch sehr viel Geld kosten wird.
Um als Bürger und Wähler eine Vorstellung davon zu erhalten, was für die Stadt und Steuerzahler in den nächsten Jahren hier an Kosten entsteht, sollte man den öffentlichen Ortstermin/ Ausschusssitzung am Montag 31.07.2017 um 17:00 Uhr im Helenensaal besuchen.
Was man nach jüngster Auschusssitzung so hört, scheint alles bestens zu laufen in unserer Stadt.
Der „Saal“ des Helenensaal soll eine moderne, energiesparende Heizungsanlage für 100.000 Euro erhalten. Um die Nebenräume kann man sich ja in den nächsten Jahren kümmern…
Für die Aktivisten des Karnevalvereins erfreulich, regt man eine höhere Zwischendecke im Bühnenbereich an, was wiederum auch den Hebefiguren zugute kommen wird.
Und für die zuletzt in Aussicht gestellte Prüfung seitens Kreisverwaltung über den erforderlichen Einbau eines Brandmeldesystems genügt doch in Sinzig eine Brandschutzwache in Form eines karnevalistisch interessierten Feuerwehrkameraden. Da kann sich die Stadt doch die Kosten von 25.000 bis 30.000 Euro für ein solches Sicherheitssystem getrost sparen…
(bitte nicht als eine Abwertung gegenüber den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr verstehen)
Tja an die optisch nicht schön anzusehenden Kabelkanäle, an die im Laufe der Jahrzehnte immer mal wieder angeflickt wurde, sollte man noch Hand anlegen. Und als Energiesparstadt mal über eine LED Beleuchtung anstelle der uralten und stromfressenden Leuchtstofflampen nachdenken.
Von einer erforderlichen Generalsanierung keine Rede mehr….
Ach ja, sei wohl auch zu vernehmen gewesen, derzeit sind quasi alle weiteren „Sinziger Baustellen“ im grünen Bereich. Was da aber auch alles so in den vergangenen Wochen für Botschaften in der Presse verbreitet worden seien…
Für das doch erst seit März bekannte Raumproblem der Westumer hat man in Sinzig noch einen ungenutzten Container – quasi bereits die halbe Miete für die Kita.
Der Kreisel an der Linde wird dieses Jahr noch in Angriff genommen, nachdem man wohl erst jetzt seitens der Landesbehörde der Bedarf festgestellt wurde.
Auch der Schulmensabau kann nunmehr vorzeitig beginnen. Beginn der Arbeiten so Bauherr Wolfgang Kroger ist voraussichtlich im November.
Und der Zug ist für Sinzig noch lange nicht abgefahren. Denn trotz einer erneuten, und für den Verwaltungschef völlig unverständlichen, Prüfung seitens Landesbehörde, geht man davon aus, das Ende diesen Jahres die Ausschreibung erfolge. Stellt sich nur die Frage, warum aus gleichen Munde vor zwei Jahren zu hören war: „„Die Planung und Ausführung der Arbeiten müssen perfekt koordiniert und auf einander abgestimmt werden. Eine Nichtanpassung des Bahnsteigs käme einem Wegfall des Bahnhofs Sinzig gleich, den wir nicht riskieren dürfen“ stellte der CDU Bürgermeister seinerzeit deutlich heraus
Die Stadt hinkt zwar gemäß der Projektplanung bereits 9 Monate hinterher, aber sollte Sinzig die Abfahrt des neuen RXX verpassen, waren es andere schuld…
Eben nicht, man kann die alten Häuser durch sinnvolle Neunutzung erhalten. Wieso muss dies über den Steuerzahler, die Stadt geschehen ? Die Stadt ist nicht der Reparaturbetrieb privater-betrieblicher Fehlentscheidungen.
Warum setzt sich denn dann auch nur noch ein einziger Bürger für den Erhalt der Häuser in der Mühlenbachstraße ein?
Abriss – Neubau – keine Folgekosten! ….so doch der allgemeine Tenor der vorherigen Kommentare.
Spezialität der CDU: alte, marode Gebäude zur Entlastung der Eigentümer, Anleger, Banken etc. ankaufen. Siehe sog. MPG-Hallen Bad Bodendorf, für die Eigentümerfamilie ein „Lotto-Gewinn“, gescheitertes Projekt Gudestraße -Simobilia GmbH-, Privat-Anleger kommen schadlos davon, Helenensaal, eine abrissreife Bruchbude wird für über € 200000,00 gekauft, für die Verkäufer eine etwas kleinerer Lottogewinn, wer hätte jemals dieses Grundstück erworben, Wendelinusstube -Saal Schneider- , Koisdorf, stand im Zwangsversteigerungsverfahren, die Kreissparkasse AW kam über die Stadt zu ihrem „Geld“ Der Investitionsbedarf ist hoch, die Stadt als Eigentümer -nicht der Trägerverein- wird zur Kasse gebeten.(so nebenbei: die städt. Beig. Hager ist Mitglied des Verwaltungsrates der KSK AW), demnächst, noch in diesem Jahr Kauf des aufgelassenen Altbetriebes „Krupp“ durch die Stadt, auch hier ohne „Sinn und Verstand“. Auch so kann man eine Stadt ruinieren, geschweige denn, dass wirklich zukunftsträchtig investiert wird. Hintergrund dessen sind immer wieder sektorale Einzelinteressen, nicht das Gesamtwohl der Stadt Sinzig.
Nur Wahlen, Abstimmungen in der Bevölkerung, können dieses merkwürdige Politikverständnis beenden, am 24. 09. 2017 besteht hierzu bereits die Möglichkeit.
Deutlich erkennbar das Schema von Bürgermeister Wolfgang Kroeger:
sei es die „teuersten Parkplätze von Sinzig“ sprich mit dem Erwerb, ebenfalls im Wahljahr 2009, der Bauruine in der Gudestraße für 165.000 Euro in einer Zwangsversteiergung, 120.000 Euro für den Abriss und Entsorgung und vermutlich XXXXX Eur für das Erstellen der Stellplätze und Grünanlage.
Oder die Wendelinusstube in Koisdorf im Sommer 2015. Der Kaufpreis wurde seinerzeit von der Stadt nicht genannt. Hierzu vermeldete die Verwaltung am 24.06.2015:
Bürgermeister Kroeger sowie die Beigeordnete Charlotte Hager zeigten sich erfreut über den gelungenen Kaufabschluss und dankten insbesondere der Kreissparkasse Ahrweiler für deren aktive Beteiligung bei den Vertragsverhandlungen. Beide wünschen sich für den neuen Koisdorfer Treffpunkt eine solche Erfolgsgeschichte wie sie die „Karnevalsgesellschaft Närrische Buben“ mit der Trägerschaft für den Sinziger Helenensaal schreibt.“ Auch hier schlagen laufend Sanierungskosten im städtischen Haushalt zu Buche.
Wo jedoch beim Helenensaal seit 2009 „Erfolgsgeschichte“ geschrieben wird, bleibt den Lesern/ Bürgern und Steuerzahlern bis heute verborgen.
Im Gegenteil, gerade dieser Kauf scheint eine Art unendlicher Kostengeschichte für den Steuerzahler zu werden, und der Karnevalsverein freut sich, mit Null eigenem Risiko über einen eigen Saal und weitere Räumlichkeiten zu verfügen.
Während dessen lässt die Stadt beispielsweise nach Jahren der Unbenutzbarkeit Anfang 2017 das völlig marode Sportlerheim am Fußballplatz Grüner Weg abreissen und als Ersatz für die hier aktiven Sportvereine einen alten Seecontainer aufstellen.
Ein Blog-Teilnehmer hat bereits einmal zu diesem Kauf klarsichtig Stellung genommen. (Siehe unter „Verfehlte Grundstückspolitik“, 4. Absatz oben) Unverantwortlich was da geschehen ist, gegenüber dem Steuerzahler ohnehin, aber auch gegenüber allen anderen Vereinen, die mühsam und mit viel Eigenleistung ihre Vereinsheime selbst gebaut haben und unterhalten. Hier wird lediglich einem Verein, der KG, aber auch alle Last abgenommen, und nur weil deren Vertreter im Rat sitzen und dies schamlos ausgenutzt haben. Für diese verbrauchte „Kiste“ hat man auch noch über @ 200000,00 gezahlt; geschenkt wäre zu teuer gewesen. Ein Bürgerhaus und Haus für alle Vereine wird kann dies nie werden. Gleichzeitig schaut man neidvoll auf andere Kommunen, die teils wesentlich kleiner sind und dennoch zeitgemäße Bürger- und Vereinshäuser gebaut haben. Ein Fallbeispiel: Man sehe sich das Haus in Waldorf an. Wie will man einigermaßen anspruchsvolle kulturellen Ansprüchen genügen, wenn derartige dauerhafte kostenträchtige Fehlentscheidungen trifft.