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18.02.2017 | Kommentare: 3
Quasi am Rande der jüngsten Stadtratsitzung gab es, nach der mehrheitlich beschlossenen Entlastung des Bürgermeisters Kroeger (CDU) , von Ratsmitglied Klaus Hahn (Grüne) einen aufschlussreichen Beitrag im Falle des gescheiterten Sporthallenbaus in Westum. Die Rhein Zeitung (RZ) schreibt hierzu: So habe ein Gericht dem seinerzeit beauftragten Architekten 22.000 Euro Arbeitslohn zugebilligt, was einen Gesamtschaden von mehr als 100.000 Euro zulasten der Steuerzahler ausmache. Dieser Vorfall soll laut dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Franz-Hermann Deres (CDU) Gegenstand des nächsten Rechnungsprüfungsprozesses sein, berichtet die RZ.
Ein Blick zurück: Nach den viel diskutierten Entscheidungen des Stadtrates, am 28.01.2010 wurde der Antrag zur Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1,6 Mio. Euro für den Neubau abgelehnt, und keine 8 Wochen später am 25.03.2010, vermutlich beeinflusst durch den zwischenzeitlich entstandenen öffentlichen Druck seitens der Bürgerinitiative, dann doch angenommen. Laut Protokoll signalisierte Bürgermeister Kroeger, das während der Bauphase bis zum Abschluss der Baumaßnahme ein sogenannter Projektleiter zur Bauüberwachung eingesetzt werden soll.
Am 13.08.2010 folgte die Ernüchterung, denn die Ausschreibungsergebnisse liegen 300 Prozent über dem Plan. Einer der Gründe für die zu teure und einhellig vom Rat verworfene Erstplanung ist die Hanglage des Grundstücks. „Es ist durchaus legitim darüber nachzudenken, die Halle in abgespeckter Version auf die grüne Wiese zu setzen“, so CDU-Fraktionssprecher René Zerwas. Auch die Variante einer Mehrzweckhalle, die mit weniger Zuschüssen gebaut werden könnte, sei durchaus nicht gänzlich auszuschließen.
Wieder zwei Monate später titelt die RZ am 22.10.2010 nach erfolgter Stadtratssitzung „Sporthalle Westum: Neuer Versuch“. Die Kommunalpolitik ist sich einig, das die Neu-Planungen schnell beginnen sollen.
Da es in der Folgezeit offensichtlich nicht gelungen ist, einen geeigneten Alternativstandort zu finden und ggf. statt Schulsporthalle die erwähnte preisgünstigere Mehrzweckhalle – die laut eines damals involvierter Experten hätte für 900.000 Euro realisiert werden können – wurde das Projekt Schulsporthalle in Westum am 18.12.2012 seitens Stadtrat endgültig eingestellt.
Laut Bürgermeister Kroeger: „Als wesentliche Folge der finaziellen strukturelen Schieflage unserer Stadt müssen wir uns von dem Bau einer Schulsporthalle in Westum verabschieden. So wünschenswert diese Halle auch für das gemeindliche Leben ist, kann nach seriösen Berechnungen der seinerzeitige Stadtratsbeschuss zum Bau einer Halle für 1,7 Millionen Euro nicht realistisch verwirklicht werden“.
Kroeger hatte drei Jahre zuvor in seinem Wahlkampf wie auch heute noch damit geworben, dass Sinzig im Vergleich mit anderen Kommunen einen sehr niedrigen Schuldenstand habe.
Da sei die Frage gestellt, wer denn die Verantwortung für die völlig nutzlos ausgegebenen 100.000 Euro für dieses gescheiterte Projekt Schulsporthalle in Westum übernimmt und dafür haftbar gemacht werden kann?
Quellen:
Wieso wird denn die Frage nach der Übernahme von Verantwortung gestellt?
Wenn immer wieder dem Bürgermeister Entlastung erteilt wird, ist doch gar nix mehr da, was es zu verantworten gibt, dann tragen ALLE Mandatsträger incl. Bürgermeister eine Schuld – und das bedeutet in letzter Konsequenz: KEINER!
Vielleicht funktioniert der Bau einer Sporthalle im Stadtteil, Bad Bodendorfe. Jedenfalls sind im neuen Haushalt hierfür Planungskosten (zufällig ebenfalls € 1000.000 eingestellt. Man hat ja in Westum gelernt…. Finanzprobleme scheinen merkwürdigerweise nunmehr nicht zu bestehen.
Die Löhndorfer und Westumer Bevölkerung, die dortigen Schüler, Jugendlichen, sehr aktive Sportler und viele andere werden sich verwundert die „Augen reiben“ ob dieser Entwicklung.
Verantwortung übernehmen, hierfür, wer denn, wie denn, ein klassisches Szenarium diffuser Gemengelage. Niemand, schon gar nicht dieser Bürgermeister, dessen zentrale Organisationsverantwortung für dieses Projekt hinter dem kommunal-politischem Horizont der Stadt Sinzig verschwindet, wird zur Rechenschaft gezogen. Nur wenn es darum geht, Mitarbeitern der Verwaltung etwas „anzuhängen“, wird die Zuständigkeit des Bürgermeisters öffentlich sichtbar, siehe Arbeitsgerichtsprozesse und ähnliche Vorgänge, von Kroeger seit dessen Amtsbeginn mit großer „Lust“ demonstrativ aufgezeigt. Und er erhielt hierfür anfangs viel Beifall, insbesondere in seiner Partei, der CDU.