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29.11.2016 | Kommentare: 79
SINZIG. Ein Mitarbeiter hatte gegen seine fristlose Kündigung gegen die Stadt Sinzig geklagt. Die Stadt blieb der Verhandlung fern, es kam zum Versäumnisurteil. Nun geht die Sinziger SPD-Fraktion hart mit Bürgermeister Wolfgang Kroeger ins Gericht.
Das Gerichtsverfahren, das ein in Sinzig fristlos entlassener Mitarbeiter gegen seinen bisherigen Arbeitgeber, die Stadt Sinzig, angestrengt hat, schlägt weiter hohe Wellen. Dem früheren Vollstreckungsbeamten werden von seinem Arbeitgeber Unregelmäßigkeiten vorgeworfen. Hierbei ging es um Provisionszahlungen, die angeblich zu unrecht vom Mitarbeiter einkassiert worden seien. Ein Gütetermin verlief ergebnislos. Der eigentlichen Verhandlung vor Gericht – zahlreiche Ratsmitglieder und Bürger waren gekommen – indes blieb die Stadt fern, was ein Versäumnisurteil zur Folge hatte. Das Verhalten der Stadt erhitzt in Sinzig die Gemüter.
„Für dieses in der Öffentlichkeit als Rechtsflucht wahrgenommene Verhalten ist Bürgermeister Kroeger in der jüngsten Stadtratssitzung von allen Fraktionen gerügt worden“, rief der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hartmut Tann in Erinnerung. Das Versäumnisurteil sei schließlich nicht folgenlos. Tann: „Erscheint die Beklagte nicht – hier die Stadt Sinzig – gilt das gesamte Vorbringen des Klägers als zugestanden. Zudem zeigte es, dass das Gericht dem der Klage stattgegeben hat. Das Gericht hält das Nichterscheinen der Stadt auch für verschuldet.“
Dem GA habe Tann dann die Aussage von Bürgermeister Kroeger entnehmen müssen, dass die Stadt aus „prozesstaktischen Gründen“ fernbleiben werde.
Nach einem Einspruch gegen das Versäumnisurteil kann ein Beklagter sein Vorbringen nachholen. Er hat allerdings die Kosten der Säumnis zu zahlen, auch wenn er später in der Hauptsache obsiegt. Tann: „Falls sich aber herausstellt, dass hier ein Fall der Rechtsflucht vorliegen sollte, wird die SPD-Fraktion die Frage des Regresses stellen.“
Die SPD-Fraktion weiter: „Es war frühzeitig zu erkennen, dass das Gericht dem Vorbringen der Stadt nicht folgte. Im Ergebnis haben Bürgermeister und Rechtsanwalt ganz offensichtlich das Gericht auch über eineinhalb Jahre nach der Kündigung und nach mehreren Gerichtsterminen nicht davon überzeugen können, dass der Kläger zu Recht entlassen worden ist.“
Bürgermeister Kroeger hatte dem GA gegenüber erklärt, dass das Verfahren keineswegs erledigt sei. „Falls er damit einen Einspruch gegen das Versäumnisurteil andeuten will, so wird dies neben den Ratsmitgliedern insbesondere die Erste Beigeordnete der Stadt mit Interesse gelesen haben. Denn an der tags zuvor stattfindenden Ratssitzung konnte die den Bürgermeister vertretende Erste Beigeordnete dem Stadtrat trotz mehrfacher Nachfragen der SPD keine Auskunft dazu geben. Sie versicherte schließlich, dass sie es nicht wisse. Der SPD-Fraktion gehe es um zügigen Rechtsfrieden und „einen anständigen Umgang“.
Quelle GA Bonn, 29.11.2016
Neuer und „wieder“ Büroleiter Straatman: Verehrter Herr Wettläufer, die Einlassung des Herrn Münch läßt „tief blicken“: Er selbst wollte wohl gefragt sein, in Beachtung seiner selbst gewählten bedeutenden Polit- Größe. Die von Geron vorgenommene Personaländerung ist eine reine verwaltungsinterne Organisationsentscheidung, die der Zustimmung des Rates nicht bedarf. Es ist auch nicht erinnerlich, dass Münch eine Zuständigkeit des Rates bei der Verdrängung des Herrn Straatman aus dem Amt des Büroleiters im Jahre 2002 reklamiert hätte. Sehr durchsichtig, er und einige andere hätten diese Änderung wohl gerne verhindert; die Gründe liegen offen auf der Hand. Mit der Wahl von Andreas Geron als parteipolitisch unabhängigen Bürgermeister hat der bisherige „Politklüngel“ ein Ende gefunden; dies haben einige noch nicht vollendet realisiert.
Ich fand diese Information der Verwaltung im Rahmen der Stadtratssitzung auch eine tolle Geste und ich denke, dass es richtig ist, hier auch wieder Unrecht gerade zu rücken und einem Mitarbeiter, der (was man so immer wieder hört) wegen ausgeprägter Kompetenz den Platz frei machen musste, den Platz und die Rehabilitation gibt, die es auch verdient – selbst wenn auch hier ein Ende des Berufsweges aus Altersgründen am Horizont sichtbar wird.
Respektable Entscheidung und auch hier lässt Andreas Geron bereits das walten, was er im Wahlkampf versprochen hat – Transparenz!
Das diese Entscheidung nicht von allen Ratsmitgliedern mit Respekt aufgenommen wurde konnte ich zumindest von meinem Platz während der Ratssitzung aus sehen und verwundert mich jedoch nicht so recht – auch die Nachfrage von Friedhelm Münch (FWG) zur durch die interne Umsetzung nicht notwendigen Beteiligung des Stadtrates konnte diese Entscheidung nicht kollidieren.
Ich wünsche Herrn Straatmann für die zukünftigen Aufgaben stets eine glückliche Hand und das man ihm den Respekt gegenüber zeigt, den ein Mitarbeiter der Verwaltung in dieser Funktion auch verdient – mit Füßen getreten wurde er lange genug!
Rheinzeitung heute: Ernst Straatman wieder Büroleitender Beamter, so die Entscheidung des neuen Bürgermeisters Andreas Geron. Ein Stück weit längst anstehende Wiedergutmachung dessen, was Kroeger insbesondere in diesem Falle angerichtet hat. Ein großer Dank Andreas Geron. Man lese hierzu diesen Blog unter „Mitarbeiterführung“, insbesondere der Eintrag von „Stadtmauredresse“ vom 02. 12. 2016.
Es fragt sich nunmehr, wer von den politischen Kräften, diese Aktionen Kroegers mitgetragen haben, die Verantwortung für den ethischen (Rufmord) und materiellen Schaden (überflüssiges Rechtsamt) übernimmt. Diese Frage richtet sich vorweg an Ch. Hager (CDU), M. Schlagwein (CDU) und F. Münch (FWG), die damals und bis heute Kroeger unterstützen. Ein Rücktritt von allen politischen Ämtern wäre das geringste an Reaktion.
Unerhört in welcher Weise Bürgermeister Kroeger in dem Interview des Generalanzeiger, Ausgabe von Freitag 01. Dezember, den auffallenden Stimmungswechsel auf einige Personen und den Bürgermeisterwahlkampf zurückführt, „die sich in besonderer Weise in Position bringen wollten“. Sachliche Gründe gäbe es hierfür nicht.
Der General-Anzeiger titelte beispielsweise am 29.11.2016 über das Säumnisurteil in dem Arbeitsgerichtsprozess: „Urteil gegen die Stadt schlägt hohe Wellen“. Und weiter: Das Verhalten der Stadt erhitzt in Sinzig die Gemüter. „Für dieses in der Öffentlichkeit als Rechtsflucht wahrgenommene Verhalten ist Bürgermeister Kroeger in der jüngsten Stadtratssitzung von allen Fraktionen gerügt worden“, rief der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hartmut Tann in Erinnerung.
Am 19. Dezember – wieder im General-Anzeiger „Bürgermeister Kroeger in der Kritik“. In dem Bericht hieß es „Die Ratsfraktionen fragen sich, ob er (Wolfgang Kroeger) wieder antritt: Bislang hat sich das Stadtoberhaupt noch nicht erklärt. Das soll er nun bis zum 15. Januar nachholen.“
„Die Grünen haben bei der Kommunalaufsicht Beschwerde gegen Sinzigs Bürgermeister Wolfgang Kroeger eingelegt“ hieß es am 27.02.2015 im GA. Das Stadtoberhaupt hatte die Ratsmitglieder Axel Peiß (CDU) und Friedhelm Münch (FWG) in den Beirat für Migration und Integration delegiert, obwohl es keinen entsprechenden Ratsbeschluss gab.
Am 19.03.2012 „Sinziger Stadtrat steigt aus“ Dirk Banze, stellvertretender Fraktionssprecher der Sozialdemokraten erklärt seinen Rücktritt, verbunden mit harscher Kritik an Bürgermeister Wolfgang Kroeger. Das Fass zum überlaufen gebracht hatte seinerzeit systematisch betriebene Demontage eines Bewerbers für den Betrieb des Bodendorfer Thermalbades. Der General-Anzeiger berichtete seinerzeit über heftige Auseinandersetzungen, von Rufmord, Verletzung von Steuergeheimnissen und Unterschlagung. Der Bewerber hatte daraufhin seinerzeit eine Strafanzeige in 27 Punkten gegen Kroeger gestellt.
Auch 2009 stand Bürgermeister Kroeger in Zusammenhang mit der Abrechnung der Stadtsanierung in den Schlagzeilen des General-Anzeiger. Im Rahmen der Diskussionen warf Kroeger dem Ratmitglied Dirk Banze vor „eifrig mit Lehm zu werfen“.
Es wäre sicherlich aufschlussreich, mal zu erfahren, wie oft in den vergangenen 16 Jahren seitens unserer Ratsmitglieder die Kommunalaufsicht aufgefordert wurde, zur Klärung von Äußerungen und Sachverhalten im Kontext der Amtsführung von Bürgermeister Kroeger.
Und in den Jahren davor wurde bereits über die Diskussionen zum Thema Dienstwagen und den auffälligen Fehlzeiten des Bürgermeisters berichtet. Alle berichte, nur allein des General-Anzeigers hier aufzuführen, würde den Rahmen sicherlich sprengen.
Kroegers Fazit: „Sachliche Gründe gab es hierfür wohl nicht.“
Quellen: Archiv General-Anzeiger Bonn
Auch ein Produkt Kroeger`scher angstorientierter Amtsführung. Davon betroffen sind nicht nur die oberen Etagen, sondern auch ganz normale Mitarbeiter. Sie führen nun regelrechten „Krieg“ untereinander. Diese Verwaltung mit Stadtwerken fällt zunehmend auseinander, zum Nachteil der Bürgerschaft. Es wird Zeit für einen Wechsel, wie wahr. Auch die Politik, vorweg die CDU und die Freie Wählergruppe der Stadt hat ein gerüttelt Maß Anteil an dieser geradezu unglaublichen Entwicklung. Man schaute seit Jahren zu, besser gesagt weg. Und entzog sich damit der Verantwortung.
Auf den Nachfolger Kroegers, wer immer dies sein wird, kommen erkenntlich schwierige Aufgaben zu. Der Aufbau einer wieder funktionierenden, sach- und fachorientierten Verwaltung, eine der Grundvoraussetzungen kommunalen politischen Handelns, wird ihm viel abverlangen.
Danke Hans.
Herr Hoffmann hat vollkommen recht mit seiner Aussage, dass es sich hier um grob fahrlässige Verletzung von Fürsorgepflichten seitens der Verwaltungsspitze handelt.
Dieser über Jahre währende Missstand hat und hatte allerdings zwangsläufig zur Folge, dass auch untergeordnete Führungspersonen „aus dem Ruder laufen“, sich unkontrolliert verselbständigen und ihr Unwesen treiben konnten.
Mitarbeiter in Führungspositionen, die missbräuchlich mit Ihrer Mitarbeiterverantwortung umgegangen sind und letztlich durch ihr Verhalten unter Ausnutzung ihrer Position sogar schwere Gesundheitsschäden bei ihren „Untergebenen“ verursacht haben.
Dies wurde vor allem durch einen anderen arbeitsgerichtlichen Prozess deutlich, der sich zwar gegen die Stadt als Verantwortliche, aber größtenteils gegen mobbende Vorgesetzte richtete, denen die Verwaltungsspitze offenbar keinen Einhalt bieten konnte oder wollte.
>>> Werter Herr Maulwurf:
der letzte Satz Ihres Beitrags wurde entfernt, da er gegen die Netiquette des Sinzig Blog verstößt.
Das Redaktionsteam vom Sinzig Blog
Es ist nicht zu fassen!! 8 Wochen nach dem Stadtratsbeschluss, dass die Stadt nicht mehr in die Berufung geht, gegen das Urteil der unwirksamen Kündigung – wartet der Mitarbeiter immer noch auf eine Information seitens der Stadt bzw. Dienstherr Bürgermeister Kroeger zur Arbeitsaufnahme. Auch die Gehaltszahlung seien dem Vernehmen nach bisher nicht wieder aufgenommen worden, ganz zu schweigen von der umfangreichen Nachzahlung für die vergangenen 2 Jahre. Wie zu hören ist, wurde auch auf seine Urlaubsanfrage vom 12.07. – er hat ja gemäß Gerichtsurteil auch noch Anspruch für die vergangenen 2 Jahre – bis heute nicht seitens Verwaltung reagiert.
Kommunalpolitikern war zwischenzeitlich aus dem Rathaus mitgeteilt worden, der Mitarbeiter sei seit dem 01.07. 2017 wieder offiziell im Dienst und beziehe wieder sein normales Gehalt.
Wie man hört sei auch die von seiner Anwältin gesetzte Frist ergebnislos verstrichen, und das der Verzugslohn offensichtlich vor Gericht eingeklagt werden müsse.
In den letzten Wochen hatten offenbar auch Sinziger Kommunalpolitiker bei dem Betroffenen nachgefragt, wie es denn zwischenzeitlich aussähe.
Warum geschieht hier nichts?? Die Fraktionen hatten im November letzten Jahres in dem Fall gemeinsam Kroeger öffentlich gerügt. Es wurde die Frage des Regresses gegenüber Kroeger gestellt.
Und nachdem vor 2 Monaten der Stadtratsbeschluss gefasst wurde, wird wissentlich von KEINER Partei, die bisher nicht erfolgte Umsetzung beim Bürgermeister Kroeger eingefordert!
Warum wird hier nicht ggf. die Kommunalaufsicht eingeschaltet, wenn sich die Stadtratsfraktionen oder Gesamtstadtrat hierzu nicht imstande sieht??
>> Update: wie man hört, hat die Stadt heute 16.08.2017 die Gehaltszahlung für den Betroffenen wieder aufgenommen.
Und wenn man dann noch erfährt, dass bereits morgen, Do. 17.08. um 11:00 Uhr der nächste Prozess eines Mitarbeiters vorm Arbeitsgericht stattfindet, fragt man sich als Bürger, ob Sinzig durch die derzeit gewählten Volksvertreter noch gut vertreten wird. Denn neben einer unfassbaren Geldverschwendung geht es mittlerweile noch mehr um grob fahrlässige Verletzung von Fürsorgepflichten durch die Verwaltungsspitze gegenüber den Mitarbeitern.
>> Bürger macht euch auf und dokumentiert mit Eurem Erscheinen morgen zu dem Prozess, das es uns nicht gleichgültig ist, was hier bzw. bisher nicht geschieht!!!
Es widerstrebt einem ja schon fast, zu den Machenschaften des BM, die ja offensichtlich erst am Beginn der Offenlegungen sind, Stellung zu nehmen. Es ist damit zu rechnen, dass er seine Schreckensherrschaft vor lauter Angst vor mehr Enthüllungen noch intensiver gegen Stadt und Menschen richtet. Und weiter blendet. „Ich habe Kontakte nach ganz oben“ ist eines seiner Liebingszitate, wenn er unter Druck gerät. Wer mag ihn decken? Und wie lange noch? Eines darf nicht passieren: Dass Herr Kroeger sich ungeschoren und ohne persönliche Haftung am 31.12.2017 aus dem Staub macht. Wer sein Amt 16 Jahre so missbraucht, muss auch Konsequenzen am eigenen Leibe erfahren. Es geht mir nicht um Rache, auf dieses Niveau begebe ich mich nicht herab. Wohl aber um Konsequenzen.
Dass ich nicht lache, das schlägt dem Fass den Boden aus: Noch BM Kroeger versucht mit allen Mitteln seine CDU -und vor allem sich selbst – ins rechte Licht zu rücken! Jetzt wo das Kind doch schon in den Brunnen gefallen ist, nämlich seine ganzen Projekte von ihm verschlafen oder bewusst ausgesessen wurden. Ein Blender dieser Mann oder glaubt er tatsächlich, die Sinziger wären so einfältig und würden darauf noch hereinfallen und ihn als großen Macher sehen?
Exakt erkannt: Kroeger startete seine berühmten-berüchtigten „Charme-Offensiven“, um sich von den Negativ-Berichten der jüngsten Zeit abzusetzen. Was ist er doch für ein guter Mensch, so die Zielprojektion. Setzt sich per Foto mit einem Mitarbeiter in die Rheinzeitung. Thema: Bau der Mensa. Das Land habe den vorzeitigen Baubeginn genehmigt. Dies heißt nicht anderes, dass die Stadt nunmehr aus eigenen, kreditfinanzierten Mitteln den Zuschuss des Landes vorfinanziert. Auf Kosten (Zins) der Stadt natürlich ,zur Entlastung des Landes.Ergebnis eines zögerlichen Projektverlaufes mit mehreren Jahren Verzug, auch bei der Antragstellung. Oder die Versenkung von Steuermitteln zur Teilsanierung des abrissreifen Helenasaales, dessen Gesamtkosten werden die Stadt noch mächtig beuteln. Ach ja, und der Bau des Kreisels an der Linde soll auch bald beginnen, so gegen Ende des Jahres. Mal sehen, ob das Land die Finanzierung selbst sicherstellt oder auch hier die Stadt in kostenträchtige Vorlage gehen will. Kroeger wird in Kürze weitere „Vollzugsmeldungen“ der Politik offerieren. Deren Finanzierung hat er eh nicht mehr zu verantworten, die Kreditaufnahmen in 2018 werden jedes Maß sprengen. Immerhin steht das Ergebnis des Rechnungshofs-Berichtes an mit dem Aspekt Privatnutzung Dienstfahrzeug u.a. Kostenträchtige personelle Entscheidungen laufen ebenfalls auf. Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss tagt derzeit ,wehe er wird Kroeger etwas anhängen wollen. Dies wäre doch eine Zumutung. Angesichts seiner vermeintlichen Erfolgsoffensive sind dies ja zu vernachlässigende Kleinigkeiten, glaubt er. Und die CDU und andere im Rat wie immer in der Vergangenheit ebenfalls. Alles andere wäre eine totale Überraschung
Vorsorgemaßnahme im Rathaus – Stadtverwaltung möchte wichtigen Beitrag zur Gesundheitsprävention leisten.
Die Pressemitteilung heute in der Zeitung könnte man treffender mit „Präventives Sommertheater im Rathaus“ überschreiben.
Bürgermeister Kroeger möchte mit der Anschaffung eines Defibrillators einen wichtigen Beitrag zur „Gesundheitspräventation“ im Rathaus leisten.
Kroeger hat in den vergangenen 15 1/2 Jahren mit Unterlassung und Verletzung seiner Fürsorgepflicht (siehe Mobbingklage, Arbeitsgerichtprozesse und mehr…) viele Wunden bei seinen Mitarbeitern verursacht, die teilweise sogar zu schwer heilbaren (seelischen) Schäden bei den Betroffenen und ihrer Familien geführt haben.
Grundsätzlich ist ja die Anschaffung eines solchen Gerätes zu begrüßen. Gehört übrigens in vielen öffentlichen Einrichtungen seit 10 Jahren zur Standardausstattung.
In Verbindung mit dem Bürgermeister Kroeger erweckt dies jedoch eher den Schein eines modernen „Ablassbriefes“ für sein tun und lassen.
Arroganz der Macht, so kann man das Desinteresse der Politik, allen voran der CDU, bezeichnen. Nichts wird sich ändern, solange Kroeger, Hager und Münch das aufgebaute Macht-Kartell weiter stabil pflegen. Man hat diesen Bürgermeister seit annähernd 16 Jahren geschützt, im Wissen um dessen untragbaren Verhaltensweisen, gegenüber dem abhängigen Personal der Stadtverwaltung, auch gegenüber mancherlei Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Von ungelösten Sachproblemen, wie Bahnhofssanierung, Flächennutzungsplan usw. einmal abgesehen. Er lieferte in dieser Zeit vielfache Gründe zur Abwahl, man nahm diese einfach hin und bestärkte ihn damit noch. Die Gründe sind eigentlich sekundär. Ersichtlich gibt es aber Abhängigkeiten, wenn nicht sogar gravierendere Hintergründe. Und Kroeger weis sehr wohl, wie er diese einsetzt. Er hat da keine Skrupel, und dies wissen diejenigen sehr genau, deren Passivität so augenfällig ist. Wie sagte ein früheres Ratsmitglied einmal: „Die Angst kriecht in den Rat hinein“. Frage: Warum wohl ? Leider gab es in all diesen Jahren seit langem keine Opposition mehr, die SPD hatte sehr viel mit sich selbst zu tun und fiel weithin aus. Mit Kritik sichtbar wurden lediglich „Die Grünen“, es ehrt diese. Sie konnten mangels Quantität nicht durchdringen.
Ich bin erstaunt, dass noch immer niemand sich von der Politik und der Verwaltung rührt und die Verantwortung für Mitarbeiter, die nicht arbeiten dürfen, versetzt wurden, immer wieder gegen die Stadt Sinzig klagen müssen oder erkrankt sind, übernimmt. Dieses „zuschauen“ der Verantwortlichen ist nicht mehr zu ertragen. Wird der Bürgermeister von der Politik aus Angst in Schutz genommen? Diese Frage muss man sich doch nun wirklich stellen! Mitarbeiter wurden und werden regelrecht zerstört und alle Verantwortlichen sagen einfach nichts!
Ich verfolge diesen Blog schon eine ganze Weile und es sind wirklich erschütternde Berichte zu lesen. Der Mitarbeiter der immer noch zu Hause sitzt und nicht arbeiten darf, der schwerbehinderte Mitarbeiter, der erkrankt ist, weil die seelische Belastung unter Kroeger und seinen engsten Vertrauten, nicht mehr zu ertragen war. Ich kann noch viele Mitarbeiter aufführen, die unter diesem Druck fast gebrochen sind. Und was machen die Verantwortlichen und was macht der Stadtrat? NICHTS!!!!!!
Wer es bis jetzt nicht gemerkt hat, diese Mitarbeiter, die unter der Herrschaft von Kroeger zugrunde gehen und gegengen sind, brauchen ihre Hilfe!
Bürgermeister Kroeger (CDU) versucht sich mittels Krankenstand aus der Affaire zu ziehen. Das war nicht anders zu erwarten. Wie war hier irgendwo zu lesen? Im Jahr 2016(?) 111 Fehltage. Das darf jedoch eine ordentlich geführte Verwaltung und einen ordentlich arbeitenden Stadtrat nicht handlungsunfähig machen. Auch wenn die Situation nicht einfach ist und gewohnte Handlungsmuster verlassen werden müssen: Schaffen Sie endlich Recht und Ordnung in unserer Stadt. Dafür haben Sie Ihre Mandate bekommen. Das gilt ganz besonders für die Erste Beigeordnete und die Fraktionsvorsitzenden.
Interne Mitteilung heute an Mitarbeiter der Stadtverwaltung Sinzig: Bürgermeister Kroeger ist bis auf weiters arbeitsunfähig. Passt, Fantastische Lösung, zunächst einmal für ihn. Und absolut verantwortungslos, so reagiert man, wenn man selbst unter Druck gerät. Bei Mitarbeitern wäre dies ein weiterer, sofortiger Grund zur Kündigung, mindestens eine Abmahnung gewesen. Siehe einige Blog-Beiträge hierzu.
Warum durfte denn der Mitarbeiter, der ja letztlich seinen Arbeitsgerichtsprozess gegen die Stadt Sinzig gewonnen hat, nicht wieder seinen Dienst antreten?
Nach mir vorliegenden Informationen wartet der betroffene Mitarbeiter noch immer darauf, wieder seine Arbeit verrichten zu dürfen, und die Rechtskraft des Urteils ist wohl spätestens zum 01.07.2017 eingetreten, obwohl m. E. der Bürgermeister nach dem Beschluss des Stadtrates am 19.06.2017 hätte auf die Rechtsmittelfrist verzichten müssen, da er den Beschluss des Stadtrates auszuführen hat.
Aber was ist das denn auch für ein Stadtrat, der einen Beschluss fasst, und dann nicht selbst darauf achtet, dass dieser auch tatsächlich umgesetzt wird???
Hier hätten sich die Fraktionsvorsitzenden aller politischen Gruppen darum kümmern können und nachfragen sollen, wie weit denn der Sachstand ist. Ein Argument, das der Bürgermeister in Urlaub verweilt, zählt hier ja nicht, insoweit verweise ich auf mein Statement von eben mit der Vertretungsmacht (und auch PFLICHT) der Beigeordneten.
Warum liebe Fraktionsvorsitzenden
René Zerwas (CDU)
Hartmut Tann (SPD)
Volker Thormann (FDP)
Ingo Binnewerg (Grüne)
Friedhelm Münch (FWG)
(Quelle: Liste der Ratsmitglieder http://www.sinzig.de)
hat man das schon wieder schleifen lassen???
Ist den Fraktionen das sowas von egal, wie hier mit Menschen und in der Folge mit Steuergeldern umgegangen wird?
Nicht dass sich das Verhalten der Ratsmitglieder oder der Fraktionen in dieser expliziten Frage auch noch strafrechtlich als billigendes in Kauf nehmen bewerten lassen muss, wenn nun über einen so langen Zeitraum nix, aber auch gar nix passiert ist!
Man kann nur hoffen, das Frau Hager dann auch tatsächlich nun Entscheidungen trifft, die überfällig sind, denn das beinhaltet die Vertretung nun mal auch.
Nach § 50 Abs.2 Satz 1 GemO (Gemeindeordnung) ist der erste Beigeordnete der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters bei dessen Verhinderung (Vertreter im Verhinderungsfall) und übernimmt damit automatisch ALLE Aufgaben des Bürgermeisters aus § 47 GemO – und darunter fallen eben auch unliebsame Aufgaben, die einem vom Bürgermeister „hinterlassen“ werden und zwar nach innen und auch außen.
Also Frau Hager, halb Sinzig wartet nun auf Ihre Entscheidungen, Erklärungen und sonstigen Anweisungen, die Sie jetzt nun mal zu erfüllen haben, nun sind Sie die erste Frau der Stadt Sinzig…
Heute hätte Bürgermeister Kroeger eigentlich wieder die Arbeit nach seinem Urlaub wieder aufnehmen sollen. Stattdessen gab es eine offizielle Memo an die Mitarbeiter der Verwaltung, Stadtwerke etc.: „Bürgermeister Kroeger ist bis auf weiteres arbeitsunfähig…“ mit dem Hinweis, das seine Vertretung Beigeordnete C. Hager die Amtsgeschäfte weiterhin führt.
Heute tagt der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Sinzig unter dem Vorsitzenden Franz Hermann Deres. Er hat ja bereits bei den Abstimmungen zum geplanten Nahversorgungszentrum seinerzeit eindrucksvoll gezeigt, das er sich entsprechend seinem Wissen und Gewissen auch gegen den CDU Mainstream stellt.
Vielleicht wird er, anstatt gleich zur Tagesordnung „Einstieg in die Jahresrechnung 2016“ überzugehen, aufgrund der Aktualität und Brisanz bez. Verschwendung von Steuergelder, auch hier mal ein deutliches Zeichen setzen (können).
Auch 4 Wochen!! nach dem Ratsbeschluss vom 19.06.2017 über die Beendung des unsäglichen Rechtsstreites, sitzt der von Bürgermeister Kroeger seinerzeit gekündigte Mitarbeiter immer noch zuhause und wartet auf seine Weiterbeschäftigung!!
Obwohl insbesondere auch hier über den Sinzig-Blog mitlesende Politiker von Stadt, Kreis und Land im Bilde sind, rührt sich offensichtlich noch niemand, um weiteren finanziellen Schaden abzuwenden. Und das Bürgermeister Kroeger noch nicht wieder zum Dienst erschienen ist, entbindet seine Vertretung – Beigeordnete Hager – Kraft ihres Amtes doch nicht davon, in dieser Sache spätestens mit Bekanntwerden der Sachlage hier umgehend aktiv zu werden!
Hat denn niemand mehr in der Sinziger Kommunalpolitik das Verantwortungsbewusstsein und den Mut, den Machenschaften und Versäumnissen des Herrn Kroeger Einhalt zu gebieten??
Was zu tun ist bzw. getan werden kann, hat insbesondere ein Herr Wettlaufer sehr konkret aufgezeigt.
Es kann also nicht die Rede davon sein, niemand in Sinzig, Ahrweiler oder Mainz hätte davon erfahren!!
Die Gesamt“leistungen“ dieses Bürgermeisters werden sicherlich ein juristisches Nachspiel haben. Kann man die Untätigkeit der CDU-Stadtratsmitglieder hierbei als Beihilfe bezeichnen ??
Wirklich erschütternd, dieser und andere Fälle, die hier offen gelegt werden. Wie konnte die Politik in Sinzig, die CDU vorweg, eine gesamte Verwaltung einem solchen Menschen regelrecht ausliefern, und dies total unkontrolliert ? Oder ließ man sich von Kroeger so sehr von „Äußerlichkeiten“ blenden, dass man Hinweisen, Reklamationen einfach nicht wahrhaben wollte ? Unfassbar. Sinzig braucht wirklich einen Wechsel in diesem Amt, und dies nicht nur verbal, es wird höchste Zeit. Für mich ist die CDU, sie trägt die Hauptverantwortung für diesen Zustand, vor Ort nicht mehr wählbar. Mehr kann ich für die regelrecht verfolgten Bediensteten der Stadtverwaltung Sinzig leider nicht tun. Ich bedauere dies sehr.
Liebe Politiker, Mandats- und sonstige Amtsträger von Sinzig,
der Ruf nach Erklärungen, warum Ihr als Organteile der Stadt Sinzig die Augen verschlossen habt, oder verschließen musstet, wird immer lauter.
Der Ruf, warum Ihr so kläglich versagt, wird immer lauter.
Der Ruf, warum ihr alle soviel Angst davor habt, Euren Pflichten nachzukommen, wird immer lauter.
Macht Euch nichts vor:
Ihr seid Eurem Gewissen (bei einigen sucht man es aber inzwischen vergeblich) und dem Gemeinwohl verpflichtet und wurdet vom Bürgermeister zu Beginn der Ratstätigkeit per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung der Pflichten verpflichtet.
Diejenigen, die Euch gewählt haben (und sicher wollt ihr in 2019 ja auch wieder gewählt werden…) wollen jetzt nun gerne wissen, wie ihr als Ratsmitglieder/FRaktion/Partei zu den ganzen Vorwürfen, Informationen, Fakten und Fragen steht?
Steht endlich auf, wenn ihr noch einen Funken Anstand und „Arsch in der Hose“ habt!
Steht endlich auf, und zeigt, dass ihr die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler ernst nehmt!
Steht endlich auf, und macht klar Schiff!
Wenn dies alles nicht geschehen sollte, müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst über andere Dinge nachdenken, es gibt noch mehr Gründe, Bürgerinitiativen zu gründen als ein NVZ!
Zu „Intern“, Personal und Kroeger: Einfach erschütternd zu lesen, wie ist dies möglich gewesen und immer noch der Fall. Wo ist die Politik, der Rat abgeblieben, haben diese selbst Angst ? Und wenn, warum ?
Mal ganz ehrlich, man deckt hier auf, was jahrelang bekannt war und nun tun alle so, als wären sie überrascht. Ich lese im Moment immer nur Vorwürfe die man Kroeger wegen seinen Dienstwagen macht. Alles wird kommen wie es kommen muss, aber es wurden viele Prozesse gegen Mitarbeiter geführt und die Politik hat immer wieder die Augen verschlossen und Kroeger mit Gefolge weitermachen lassen. Auch hier wurden unmengen an Steuergeldern verschwendet. Das Mitarbeiter gekündigt haben, weil sie die Schreckensherrschaft nicht mehr aushielten und das Mitarbeiter erkrankt sind, weil Kroeger mit samt ausgewählten Mitarbeitern, auf diese Menschen wie Bullterier drauf los gegangen sind, hat niemanden wirklich dazu bringen lassen, dagegen anzugehen. War etwa Angst oder sonstiges im Spiel? Diese Frage kann man schnell beantworten. Ich mache, bis auf wenigen Ausnahmen, niemanden einen Vorwurf, denn wer unter und mit Kroeger arbeitet, der ist seinen Machenschaften ausgeliefert gewesen, der musste unweigerlich immer wieder zum Rapport, natürlich hinter verschlossenen Türen, bei ihm antreten. Wie gesagt, dieses bezieht sich bis auf wenige Ausnahmen.
Ein Prozess eines Mitarbeiters ging mir besonders unter die Haut. Dieser schwerbehinderte Mitarbeiter führte lange Gerichtsprozesse mit der Stadt Sinzig und das weil Kroeger ihn einfach, nach einer Erkrankung, nicht mehr arbeiten lassen wollte und ihn nach hause schickte. Dieser schwerbehinderte Kollege musste dann auf Weiterbeschäftigung klagen, obwohl er hervorragende Dienste für die Stadt Sinzig geleistet hat und man ihn dringend brauchte. Auch ihm wurde damals eine Abfindung angeboten, wenn er sein Arbeitsverhältnis aufgibt. Dies lehnte er natürlich ab! Nach diesem Prozess, wurde ihm rückwirkend, mit einem nicht unerheblichen Betrag, sein Gehalt dann bezahlt. Dieser Kollege wurde, da nun weiter auf ihn eingeprügelt wurde, infolge dann erwerbsunfähig. Seinerzeit und auch heute, wurde keine Presse auf Wunsch des Mitarbeiters eingeschaltet, aber diese Angelegenheit war sehr wohl bekannt und öffentlich. Niemand schritt aus Angst vor Kroeger und seinem engsten Vertrauten ein, um Stellung zu beziehen. Der Mitarbeiter mit seiner Familie wurde fast in den Ruin getrieben, weil er seinerzeit Arbeitslosengeld bezog und drohte in Harz 4 abzufallen. Und auch heute muss er mit einer geringen Rente leben und weiß sich kaum über Wasser zu halten und nun muss er auch noch in einem weiteren Prozess gegen die Stadt Sinzig klagen. Hier wäre eine Entschuldigung und eine Entschädigung mehr als erforderlich! Die Gesundheit lässt sich aber leider nicht entschädigen.
Liebe Bürger, wie bereits ein Blogschreiber mal erwähnte, ist die „Dienstwagenaffaire“ wohl möglich nur die Spitze des Eisberges? Hier geht es um Geld und jeder weiß, das Kroeger immer die neuesten Dienstwagen fahren wollte, ohne Rücksicht auf die Steuergeldverschwendung, aber die Gesundheit von Mitarbeitern bewusst und mit voller intensität zu gefährden, lässt sich mit keinem Geld der Welt wieder gut machen und wir hoffen alle, dass sich der vorgenannte Mitarbeiter von den seelischen Folgen dieser Schreckensherrschaft, wieder erholen kann und irgendwann in der Lage ist, seine Arbeit wieder aufzunehmen.
Wer nun meint, das seien alles aus den „Haaren herbeigezogene“ Berichte, weil der Text annonym geschrieben wurde, der irrt sich, denn vielen Mitarbeitern der Verwaltung ist dies bekannt, wollten aber nicht in die selbe Lage geraten und verstummten….bis jetzt.
Als Letzte meldete sich jetzt auch die CDU Sinzig zu den Vorgängen um den verlorenen Arbeitsgerichtsprozess von Bürgermeister Kroeger, der ja ebenfalls der CDU angehört, zu Wort. In ihrer Stellungnahme vermeiden der Vorsitzende Franz-Hermann Deres und Fraktionsvorsitzende Zerwas auffällig den mittlerweile in Sinzig sehr umstrittenen „Bürgermeister“ zu benennen. Es ist meist von „der Stadt“ die Rede. Jedoch Kroeger, Dienstherr der Verwaltung und deren Mitarbeiter, war es, der im Dezember aus prozesstaktischen Gründen nicht vor Gericht erschien. Wie die CDU verlauten lässt, oblag in dem Stadium des Klageverfahrens die Personalhoheit bei Kroeger.
Mit dem Ratsbeschluss vom 19. Juni, gegen das Urteil in dem Kündigungsverfahren nicht mehr in die Berufung zu gehen, hatte Bürgermeister Kroeger einen demokratisch gefassten Auftrag zu erfüllen. Nämlich, wie in dem Bericht der Herren Deres und Zerwas zu lesen, „nachdem das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist, die Weiterbeschäftigung des Angestellten nun unmittelbar erfolgt“. Seitdem sind bereits rund 3 Wochen vergangen und der Mitarbeiter sitzt immer noch unter Bezug seines vollen Gehaltes zu Hause.
Vielleicht hat Herr Kroeger vor seinem Urlaubsantritt einfach nur – wie sein Parteifreund und Bürgermeisterkandidat Martin Braun (sieh Rhein-Zeitung vom 04.07.) – „vergessen“ den Mitarbeiter zur Arbeit zu bestellen“. Neben den jetzt von der Stadt nachzuzahlenden 80.000 EUR für 2 Jahre Nichtbeschäftigung des Mitarbeiters werden jetzt von Bürgermeister Kroeger weiterhin Kosten zu Lasten der Sinziger Steuerzahler verursacht.
Für das jetzt öffentlich bekannt gewordene Versäumnis oder „Vergessen“ von Bürgermeister Kroeger bedarf es kein Gutachten, um die Verfehlung bzw. das NICHT umsetzen des im Rat am 19. Juni gefassten Beschlusses feststellen zu lassen.
Werte Kommunalpolitiker, und Fraktionen: Nehmen Sie hier und jetzt Ihre Verantwortung als gewählte Volksvertreter wahr und handeln nach Gesetz und Ordnung. Stellen Sie jetzt sicher, das der von Ihnen gefasste Beschluss umgehend vom Bürgermeister und Dienstherren Wolfgang Kroeger bzw. die ihn vertretende Beigeordnete Hager umgesetzt wird!
Leserbrief zum Bericht der CDU im BLICK aktuell „Große Mehrheit gegen ein Berufungsverfahren“
Werner Hoffmann
Der Bürgermeister oder ein Vertreter im Amt hat vom Stadtrat einen klaren Auftrag erhalten, nämlich kein Berufungsverfahren gegen den zu Unrecht gekündigten Mitarbeiter einzuleiten. Damit hat auch der Bürgermeister als Arbeitgebervertreter die unmittelbare Verpflichtung, dem Mitarbeiter wieder eine vergütungsgerechte Tätigkeit zuzuweisen und den Zutritt zum Arbeitsplatz zu gewähren.
Eine evtl. Argumentation auf eine noch fehlende Rechtskraftbescheidung des Urteils durch das Gericht geht fehl, da ja durch den Beschluss des Stadtrates sogar auf die Rechtsmittelfrist verzichtet werden müsste und somit freie Bahn wäre, dem obsiegenden Mitarbeiter wieder Arbeit zu geben.
Da kann man schon offen darüber nachdenken, ob das nicht eine weitere, sogar grob fahrlässige, Pflichtverletzung des Bürgermeisters (oder Vertreter/in im Amt) darstellt, die ebenfalls rechtlich zu würdigen ist.
Eine Vertreterin im Amt kann sich nicht mit dem Argument da heraus reden, das liegen zu lassen, bis der Bürgermeister wieder da ist – hier ist eine Ermessensreduzierung auf Null, hier IST zu handeln…
Werter CDU Vorsitzender Deres, werter CDU Fraktionsvorsitzender Zerwas,
für das jetzt aufgedeckte Versäumnis oder „Vergessen“ von Bürgermeister Kroeger bedarf es keines Gutachtens, um die Verfehlung bzw. das NICHT umsetzen des mehrheitlich am 19. Juni im Rat gefassten Beschlusses festzustellen.
In Ihrer Presseerklärung in der Sinziger Zeitung (Blick aktuell) vom 05.07. erklären Sie, das die CDU Sinzig davon ausgeht, das die Weiterbeschäftigung nun unmittelbar erfolgt.
Seit dem Ratsbeschluss sind bereits 13 Arbeitstage verstrichen.
Zeigen Sie jetzt!! uns Bürgern, das es Ihnen ernst ist mit der von Ihnen bzw, Ihrer Partei beschriebenen Verantwortung als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger von Sinzig.
Handeln Sie jetzt!
Man kann es auch kürzer formulieren: „Filz pur“.
Ach ja, die Beigeordnete Ch. Hager. (CDU) Sie ist ja eine sehr enge Vertraute des Bürgermeisters Kroeger (CDU) und dessen maßgebliche Förderin. Sie hat ja auch allen Grund hierfür: Die Anzahl der Vertretungstage ist während der durch hohe Abwesenheit geprägte Amtszeit Kroegers nach „oben“ explodiert. Entsprechend erhält sie eine ansprechende Bezahlung hierfür. Die früheren Beigeordneten Foltin und Ernst wären baff erstaunt über diese Einkommensmöglichkeit. Ergo wird sie nichts unternehmen, um den Schaden zu vermindern.
Sie und Kroeger haben auch eine formale Begründung: Sie warten das Schreiben des Arbeitsgerichtes Koblenz ab, das die Rechtskraft der erfolgreichen Kündigungsschutzklage bestätigt. so kann man es auch machen, was interessiert Hager und Kroeger den Steuerzahler. Kroeger wird alles daran setzen, die Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters bis zum 31.12.2017, seinem letzten Arbeitstag, zu verhindern. Man sollte sich auch bewusst sein, dass er weitere Verfahrensschritte prüft, um vielleicht doch noch als „Sieger“ dazustehen. Es gibt Mitarbeiter, die hier sehr spezifische Erfahrungswerte besitzen. Dies alles ist nur möglich durch die Duldung Kroeger`scher Eskapaden, über viele Jahre hinweg. Die CDU insbesondere, auch ein Herr Münch, tragen schwere Verantwortung für diesen Verlauf.
Ich denke jetzt einfach nur mal laut:
Für die Abwahl von Bürgermeister Kroeger bedarf es nach § 55 Abs. 1 Gemo (Gemeindeordnung) eines Antrages, der von mind. der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder unterstützt werden muss. Die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder richtet sich nach § 29 GemO und würde in Sinzig bei 33 liegen (32 Ratsmitglieder plus Bürgermeister). Also müssten hier 17 Ratsmitglieder einen solchen Antrag unterstützen, damit dieser dann frühestens zwei Wochen später auf die Tagesordnung käme.
Damit dieser auf die Tagesordnung dann kommt, bedarf es dann 2/3 der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder, also in Sinzig wären das 22!
Problem: Die Abstimmung für den ANTRAG auf Abwahl ist NAMENTLICH durchzuführen, hier muss also jedes Ratsmitglied wie eine Wand stehen – oder wie eine Wand umfallen, und das dürfte das größte Problem sein.
Der Beschluss über Abwahl selbst ist gefasst, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Abwahl lautet, sofern diese Mehrheit wiederum dann mind. 30% der Abwahlberechtigten beträgt.
Sollte ein solcher Beschluss zustande kommen, wäre es der letzte Tag von Bürgermeister Kroeger im Amt, da er dann mit Ablauf des Tages der gültigen Abwahl automatisch ausscheiden würde.
Bereits im Dezember 2016 hatte ich diesen Vorschlag unterbreitet, der natürlich nicht gehört werden wollte, aber es hätte der Stadt Sinzig sehr viel erspart, wenn er gehört worden wäre.
Zugegeben: Es ist ein sehr förmliches Verfahren und niemand kann im Voraus genau sagen, wieviele Stimmen es im Falle eines Falles tatsächlich benötigen oder geben würde, aber alleine schon die Tatsache, wenn es in Sinzig im Stadtrat mind 17 Ratsmitglieder gegeben hätte, die einen solchen Antrag namentlich formwirksam gestellt hätten, das wäre für viele sicher eine gute Hilfe für die Stimmabgabe bei der Kommunalwahl 2019. Da hätten sicher einige auch parteiübergreifend Stimmen erhalten.
Aber was muss denn noch geschehen, das es zu einem solchen Verfahren kommt?
Das Bürgermeister Kroeger in dem Arbeitsgerichtsverfahren schlichtweg gepennt hat dürfte unstrittig sein, und somit sind auch die Kosten des Säumnisverfahrens durch seine herrschaftliche Art zu Lasten der Stadt Sinzig entstanden – ob man dafür ein Rechtsgutachten braucht, weiß ich nicht, aber: Bis so ein Rechtsgutachten erstellt ist, dürfte die Amtszeit von Kroeger soweit fortgeschritten sein, das man dann mit dem Argument aufwarten wird, dass es sich nicht mehr lohnen würde, noch etwas in Gang zu setzen.
Schade, wenn von ALLEN Ratsmitgliedern so verantwortungslos und pflichtwidrig mit den Steuergeldern umgegangen wird!
In der Tat ist jetzt die CDU Beigeordnete Charlotte Hager als Vertreterin des Bürgermeisters während seiner Abwesenheit/ Urlaub, mitverantwortlich für das Entstehen der Kosten für die weitere Zeit der Nichtbeschäftigung des Mitarbeiters, und könnte daher bei einer Regressforderung für diese Zeit ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden.
Ignorantia legis non excusat!
Auch an der Stelle ist Kroegers Aussage vollumfänglich zutreffend zitierfähig:
“unbefriedigend für uns, aber so ist es“….
Ist ja nicht zu fassen!! Das ist kein Fall für mehr für „hoffen“ sondern für die Kommunalaufsicht!! Mit Eilantrag!!
Bis Kroeger aus dem Urlaub zurückkehrt werden für weitere Tage/Wochen Kosten zu Lasten der Steuerzahler verursacht.
Werte Kommunalpolitiker, und Fraktionen: Ihr habt ja ja in den vergangen Tagen Euch in der Presse von den Aussagen des Bürgermeisters distanziert und Euren Beschluss zum Teil sehr ausführlich und medienwirksam dargelegt.
Nach dem Reden sind Sie als gewählte Vertreter der Sinziger Bürger gefordert, sofort zu handeln bzw. die den Bürgermeister vertretende Beigeordnete Hager aufzufordern, den Beschluss sehr zeitnah umzusetzen.
Und die CDU Sinzig sollte sich nicht nur „mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Ausgaben in Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren“ beschäftigen, sondern hier ganz klar die bereits jetzt aufgelaufenen 2 1/2 Wochen Versäumnis der Nichtbeschäftigung beim verantwortlichen Dienstherrn Kroeger einfordern oder gar einklagen!
Das Maß des CDU Bürgermeisters Kroeger ist übervoll!!
Nachdem die Entscheidung des Stadtrates, dass gegen das Urteil im Kündigungsverfahren gegen den städtischen Mitarbeiter keine Berufung eingelegt wird, nunmehr 14 Tage zurückliegt, bleibt zu fragen, wann Herr Bürgermeister Kroeger gedenkt, die demokratische Entscheidung umzusetzen, indem er die Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters endlich veranlasst.
O-Ton Bürgermeister Kroeger im RPR 1 Interview:…“da wir das nicht alleine entscheiden können, hat der Stadtrat anders entschieden und demokratische Entscheidungen sind umzusetzen. Unbefriedigend für uns, aber so ist es!“
Es ist unglaublich, dass der Mitarbeiter über 2 Wochen nach dem Stadtratsbeschluss immer noch- unter Bezug des vollen Gehalts -auf Kosten der Steuerzahler zu Hause sitzt. Sind im Zusammenhang mit diesem und anderen von Herrn Kroeger initiierten Arbeitsgerichtsverfahren nicht schon genug Kosten zu Lasten des Haushaltes der Stadt Sinzig produziert worden? Beträchtliche Geldsummen und wertvolle Ressourcen in Form von Arbeitskräften versickern im Sumpf der Eitelkeiten.
Vielleicht hat ja Herr Kroeger vor seinem Urlaubsantritt auch einfach nur- wie sein Parteifreund Braun (siehe Bericht in der Rhein- Zeitung)- „vergessen“ den Mitarbeiter zur Arbeit zu bestellen? Oder werden hier weiterhin persönliche Animositäten des Bürgermeisters auf Kosten des Steuerzahlers ausgetragen? Herr Kroeger, ich verwende Ihr Zitat im Namen der Steuerzahler: …“unbefriedigend für uns, aber so ist es“….
Dies ist Demokratie nach Gutsherren-Art in einem Angst-System-Kroeger.
Bleibt nur zu hoffen, dass auch endlich mal „unsere gewählten Volksvertreter“ von der CDU und FWG aufwachen und sich der Personalie Kroeger annehmen.
Schier unglaublich wie Bürgermeister Kroeger jetzt die Bevölkerung bezüglich seiner Aussage bei RPR1 für dumm verkaufen will.
In dem Bericht „Klarstellung der Stadtverwaltung zu einem Arbeitsgerichtsprozess“ heute in den Zeitungen (u.a. Blick aktuell und Sinziger Stadtnachrichten) wird auf die 2015 erfolgte Kündigung und den damals involvierten Personalrat verwiesen.
In seinem Interview des Radiosenders RPR1 hatte Kroeger von „Berufung“ gesprochen, die angeblich „vom Personalrat und der Verwaltung“ gewollt sei. Diese war ja per Stadtratsbeschluss vergangene Woche mehrheitlich abgelehnt wurde.
Auch im General-Anzeiger versucht Kroeger seine verhängnisvolle Aussage so darzustellen, das der Personalrat eine Falschaussage getätigt habe.
Das ist ungehörig und der Personalrat sollte jetzt, mit der Sicherheit des Kündigungsschutzes, auf einen offiziellen Widerruf Kroegers zu seiner Aussage bestehen!
Da reicht „ein Bedauern“ über „eine falsche Aussage von Bürgermeister Kroeger“ und „Dies wird hiermit korrigiert“ im Sinzig Blog nicht! >> siehe Kommentar der Stadt Sinzig vom 26.06.
Denn man stelle sich vor, ein Mitarbeiter der Verwaltung hätte bei einem Thema dieser Brisanz eine solche „falsche Aussage“ in einem Radiointerview getätigt. Man kann gewiss sein, Kroeger hätte es ihm mit einer fristlosen Kündigung quittiert!
Frau Schwarz hat mit ihrem heutigen Leserbrief in der Rhein-Zeitung den Nagel auf den Kopf getroffen: Herr Kroeger, es reicht!
Von wegen, Personalräte und Kündigungsschutz, so die eigentliche Rechtslage. Kroegers Kompetenz ist diesbezüglich ausgereift, auch diese wären vor seinen diskriminierenden Fähigkeiten nicht gefeit. Ein weiteres Kernproblem lag darin, dass die Bediensteten der Verwaltung in der Politik keinen Schutz erwarten konnten, also beugten sie sich in einer nicht unbeträchtlichen Anzahl. Es gebührt der SPD und den Grünen viel Dank und Anerkennung dafür, dass sie den jüngsten Fall thematisiert haben. Die CDU war und ist nicht willens, Einhalt zu gebieten; es gab und gibt immer noch zu viele Abhängigkeiten, siehe als konkretes das NVZ. (Rick)
Es bleibt nur zu hoffen, dass der Wähler und die Wählerinnen in Kürze die notwendigen Konsequenzen ziehen und einen wirklich unabhängigen, sachkundigen und von Menschlichkeit geprägten Bürgermeister namens Andreas Geron wählten. Nur eine Wahlniederlage wird die CDU aufrütteln, personelle Änderungen befördern, deren Machtstrukturen infrage stellen und sich neu etablieren. Alles andere wird die Verkrustungen in der Sinziger Politik weiter konservieren.
Auch der General-Anzeiger Bonn greift heute in einem Bericht die Stellungnahme von CDU Bürgermeister Wolfgang Kroeger bei RPR1 auf. Die FWG weist darin entschieden Kroegers Versuch zurück, dem Stadtrat quasi die Schuld für das Scheitern des bereits über zwei Jahre dauernden Verfahrens in die Schuhe zu schieben.
Bemerkenswert, dass Kroeger bereits in einer früheren Güteverhandlung dem gekündigten Mitarbeiter eine Summe von 35.000 EUR angeboten hatte, um sich und die Stadt so von einer Kündigungsschutzklage freizukaufen. Es folgte dann die von Kroeger inszenierte Flucht in die Säumnis beim Gerichtsverfahren, worüber es seinerzeit widersprüchliche Aussagen gab, bezüglich der von ihm vorab informierten Fraktionen.
Mehr als nur beachtenswert: Kroeger und dem Rechtsanwalt, der die beklagte Stadt Sinzig vertreten hat, konnte es in zwei Jahren nicht gelingen, vor Gericht dem klagenden Mitarbeiters ein Fehlverhalten schlüssig und nachvollziehbar darzulegen.
Ein erfahrener Kommunalpolitiker wie Kroeger muss wissen, dass bei Statements gegenüber der Öffentlichkeit das gesprochene Wort gilt. Der Versuch, bei so einem glasklaren Statement zurück zu rudern und den offensichtlich nicht involvierten Personalrat zu befrieden, kann nur zum Scheitern verurteilt sein. Personalräte genießen Kündigungsschutz, damit sie ohne Angst vor Repressalien die Interessen der Mitarbeiter vertreten können.
Wird das Fass der Sinziger CDU in Sachen eigener Mandatsträger jemals überlaufen?
Nun lässt sich auch der Beitrag um 13:22 Uhr vom User „Stadt Sinzig“ erklären – Versuch einer Schadensbegrenzung!
Rheinzeitung -online- heute: „Hat Kroeger geschwindelt“, so die Überschrift. FWG und SPD wehren sich gegen den von Kroeger gewollt erzeugten Eindruck, der Rat habe den Schaden von € 80000,00 verursacht. Dies wollte er wohl, und ist nicht durchgekommen. Fazit: Abwählen
Nachtrag:
Interessant für die Wäherlinnen und Wähler wäre evtl. noch, mit welchem Ergebnis denn im Stadtrat abgestimmt wurde, bzw. ob und wenn ja, wer denn für ein Berufungsverfahren gestimmt hat????
Aber wieso ist denn diese Aussage falsch?
Inhaltlich hat doch Bürgermeister Kroeger richtig geantwortet, man wollte in die Berufung gehen und dazu wurde die Entscheidung im Stadtrat benötigt – nichts anderes hat er gesagt und das war auch der Hinweis auf die Rechtslage.
Erschreckend ist nur die Situation, dass man die Berufung haben wollte – und da gilt das, was in der Politik nun mal immer gilt:
Es gilt das gesprochene Wort!
Das lässt sich auch im Nachhinein in dieser verfahrenen Situation nicht mehr durch einen Eintrag hier „begradigen“!
Im Interview mit dem Sender RPR 1 wurde eine falsche Aussage von Bürgermeister Kroeger geäußert. Dies wird hiermit korrigiert.
Dort wurde irrtümlich gesagt „Wir von Seiten des Personalrates und der Verwaltung wollten in die Berufung gehen, aber da wir das nicht alleine entscheiden können, hat der Stadtrat anders entschieden und demokratische Entscheidungen sind umzusetzen.
Richtig muss es heißen: „Wir von Seiten des Personalrates und der Verwaltung wollten die Kündigung“.
Die Entscheidung über eine mögliche Berufung kann nur der Stadtrat treffen. Daher war die erste Aussage unzutreffend.
Wir bedauern diesen Fehler.
Sinzig, 26.6.2017
Verehrter Mario Wettläufer, genau erkannt: Filz pur. Vielleicht fragen Sie einmal eine Frau Hager (CDU) und ewnen Herrn Münch (FWG) wie dies iaus Sicht der Politik m einzelnen funktioniert.
Ich bin jetzt irritiert:
Da wird einem Mitarbeiter fristlos gekündigt, eine Kündigungsschutzklage ist dabei ja stets zu erwarten und somit das Ergebnis der ausgesprochenen Kündigung (selbst der sicher ausgesprochenen hilfsweise ordentlichen Kündigung) als absolut offen zu werten – und dennoch wird hier eine Stellennachbesetzung durchgeführt?
Ist diese denn wenigstens – wie es im öffentlichen Dienst ja nicht unüblich ist – befristet ausgeschrieben und umgesetzt worden?
Auch hier wieder eine Rüge an den Personalrat der Stadtverwaltung: Wie kann man denn als Personalrat einer solchen Massnahme zustimmen? War man wirklich so sehr als KOLLEGIALORGAN von den dargebrachten Argumenten der Verwaltungsleitung überzeugt oder war auch hier wieder Angst im Spiel?
Wäre es nicht mal interessant, hier endlich mal in die Spielchen der Verwaltungsspitze, Personalrat und leitenden Mitarbeiter genauer zu schauen? Vielleicht auch des Stadtrates?
Solange hier nicht eine klare Transparenz über Hintergründe und Gründe, warum, wieso und weshablb man diesen oder jenen Weg gegangen ist, muss man von einem Filz ausgehen, der von ALLEN Beteiligten (Bürgermeister, Personalrat, leitende Mitarbeiter, Stadtrat, etc.) mit getragen wird.
So wird kein Vertrauen in die Politik herzustellen sein – und die hätte es bitter nötig!
Schadenbilanz: Mindestens 80000,00 € Vergütung wird gezahlt, ohne dass für den Arbeitgeber entsprechende Leistung erbracht wurde, in diesem Falle vom Arbeitnehmer auch nicht erbracht werden konnte. Die Kündigungsgründe waren von Anfang an absolut untauglich, insbesondere unter Berücksichtigung der bekannten Vorläufe. Man hat auch gezielt versäumt, durch den Abschluss entsprechender arbeitsvertraglicher Zwischenlösungen sich vom gekündigten Arbeitnehmer während des Klageverfahrens Arbeitsleistungen erbringen zu lassen. Dessen Stelle wurde zudem ausgeschrieben und neu besetzt. Es zeichnet sich hierdurch ein Dauerschaden ab.
Alles Gründe, in die Prüfung von Schadensersatzforderungen gegen diesen Bürgermeister einzutreten. Vielleicht hat der derzeit tagende Rechnungsprüfungsausschuss resp. dessen Mitglieder , auch jene der CDU und FWG, den „Mut“, sich dieses gravierenden Vorgang anzunehmen. Der Steuerzahler wäre dankbar.
Kroeger O-Ton: Man höre und lese genau: „Wir von Seiten des Personalrates“ und Verwaltung, hätten Berufung eingelegt. Demnach ist Personalrat (und Verwaltung) er selbst, genauer geht es nicht. Er hat sich dieses Gremium selbst ausgesucht und abhängig gemacht. Natürlich, Angst zählt nicht, aber Feigheit sollte man erwähnen dürfen.
Bei einem solchen Personalrat in der Stadtverwaltung Sinzig, der ein solches Vorhaben des Bürgermeisters in die Berufung zu gehen, auch noch aktiv unterstützt, muss man sich doch über gar nichts mehr wundern. Der Personalrat hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er als Kollegialorgan die Gründe für die Entlassung nachvollziehen kann, was bisher ein unabhängiges Gericht nicht nachvollziehen konnte – RESPEKT!
Da kann man nur hoffen, das die Amts- und Würdenträger auch im Personalrat der Stadt Sinzig bei der nächsten Wahl keine Chance mehr bekommen bzw. haben und man kann nur wünschen, dass diese Personen selbst einmal nie in die gleiche Lage kommen, wie der zu Unrecht entlassene Mitarbeiter.
Das Argument „Angst vor dem Bürgermeister“ kann hier nicht geführt werden, und Abnicker gehören nun mal nicht in den Personalrat!
Kroeger in RPR1: Unfassbar, diese Einlassung. Der Rat sollte bereit sein, auch ungeachtet der Fristprobleme das Abwahlverfahren einzuleiten. Es gibt keine andere Lösung.
Bürgermeister Kroeger äußerte sich in einer Stellungnahme von RPR1 zu der Zahlung von 80.000 EUR an den gekündigten Mitarbeiter:
Hier zum Anhören
„Wir von Seiten des Personalrates und der Verwaltung wollten in die Berufung gehen, aber da wir das nicht alleine entscheiden können, hat der Stadtrat anders entschieden und demokratische Entscheidungen sind umzusetzen.
Unbefriedigend für uns, aber so ist es!“
Detaillierte Kommentierung folgt.
Das ist gerade für den wirklich in Mitleidenschaft gezogenen Mitarbeiter in der Tat das wohl verdiente Ende eines unsäglichen Rechtsstreites, der aus welchen persönlichen Motiven auch immer gegen ihn geführt wurde.
Die dargelegte Leistung des Bürgermeisters Kroeger ist nicht erst jetzt schon ein Abwahlgrund nach der GemO, darauf habe ich bereits schon am 02. Dezember 2016 in diesem Blog hingewiesen – aber die politisch Verantwortlichen aller Coleur haben vor solchen Schritten leider gleichermaßen die Hosen voll!
Es wäre mal interessant, ob der jetzt gefasste Beschluss des Stadtrates nicht automatisch auch eine Überprüfung nach sich ziehen müsste, insbesondere in der Frage, ob hier ein Regress des Bürgermeisters möglich/notwendig ist, oder gar eine Veruntreuung von städtischen Mitteln gegeben ist, da ja speziell dieser Prozess wohl kaum aus wirklich sachlichen Gründen von Herrn Kroeger geführt wurde.
Hier würde ich mir die Größe aller Lokalpolitiker wünschen, die mit einem solchen Schritt sicher auch etwas dafür tun würden, dass die geneigten Wählerinnen und Wähler auch im Jahr 2019 bei der nächsten Kommunalwahl sich daran erinnern könnten, wer bei dieser Party mit wem das Glas erhoben hat – oder eben die Party gecrasht hat…
Verehrter Sinziger Kaufmann, so ist es, Sie beschreiben die Situation, gegenwärtig und auch zurückliegend, absolut zutreffend. Die Politik, vorab die CDU (Hager, Schlagwein, Spitznagel), die sog. Freie Wählergruppe (Münch insbesondere) waren von Kroeger bei seinem Amtseinstieg und der unverzüglich begonnenen regelrechten Verfolgungsjagd gegen die Verwaltung restlos begeistert. Man honorierte ihm dies sogar mit höherer Besoldung, Dienstwagen zur privaten Benutzung u.ä. Die Gründe hierfür liegen wohl in Verkennung der Persönlichkeitsstruktur Kroegers. Er hatte Erfolg mit dieser Strategie: Sie verhalf ihm, seine eigene Inkompetenz zu überlagern. Man hatte auch nicht den Mut, oder auch die menschlich-politische Kompetenz, eine Kurskorrektur einzuleiten. Eine der absoluten Fertigkeiten Kroegers besteht darin, durch „Blendwerk“ Abhängigkeiten zu organisieren.
Ach ja, das Vorstandsmitglied der CDU Sinzig, ein Herr F. Ritterrath, hat sich noch nicht gemeldet. Vielleicht befindet er sich ebenfalls noch in einem Lernprozess.
Viel zu lange hat der Stadtrat gezögert, der seit über 15 Jahren währenden Hetzjagd und Klageflut des Bürgermeisters gegenüber Mitarbeitern Einhalt zu gebieten. Viel zu lange wurden Verfahren von Dienstherr Kroeger gegen seine Mitarbeiter von der Politik gedeckt, tatenlos zur Kenntnis genommen oder wie zu Beginn seiner Amtszeit sogar hofiert!!
Endlich haben, für Bürgerinnen und Bürger der Stadt erkennbar, zumindest SPD und Grüne mit ihren Anträgen den Rat und insbesondere die Mehrheitsparteien CDU und FWG in Zugzwang gebracht, Ihre Verantwortung im Rat wahrnehmen zu müssen! Bravo!!
Die tatsächlich entstandenen Kosten für die Stadt und den Steuerzahler, sei es aus diesem Verfahren wie die Rhein-Zeitung berichtet, sowie aus den weiteren bisher seitens Stadt verlorenen Arbeitsgerichtsprozessen, Strafversetzungen hoch qualifizierter Mitarbeiter für normale Verwaltungsarbeiten o.ä., dürfte sich über die vergangenen 15 Jahre nahezu im Millionenbereich bewegen. Das mag auf den ersten Blick als weit her geholt wirken, jedoch bei einer sachlich nüchternen Rechnung der jeweiligen Besoldungsgruppe betroffener Mitarbeiter betrachtet über die 15 Jahre kommt man sehr schnell zu dieser Größenordnung.
Es bleibt der CDU/ Herrn Ritterrath überlassen, diese Aussage mit „korrekten“ und vollständigen Fakten zu widerlegen.
Und es bleibt zu hoffen, das die bereits im November letzten Jahres von der SPD angekündigte Prüfung, ob Schadensersatzforderungen gegenüber dem Verursacher – in Person Bürgermeister Kroeger – geltend gemacht werden, jetzt auch konsequent durchgeführt wird.
Man kann sich eh nur wundern, das die „Leichen“ bei den Personalkosten bisher noch nicht vom Rechnungshof RLP beanstandet wurden.
Die „Rheinzeitung“ heute: Nach Prozesspleite: Stadt Sinzig zahlt gekündigtem Mitarbeiter € 80.000,00 nach. Die Sinziger Stadtverwaltung wird im Gerichtsverfahren des gekündigten Ordnungsamtangestellten nicht in Berufung gehen. Das entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit aufgrund eines SPD-Antrages.
Offen ist die Frage nach Regressansprüchen gegen die Verwaltung.
Vorläufiger Kommentar dieses Bloggers: Glatter Abwahlgrund des Bürgermeister, zumal es sich hier, über die Jahre gesehen, nur um die „Spitze eines Eisberges“ handelt. Auch ein Beweis dafür, dass es in Bezug auf Sinzig quasi keine Kommunalaufsicht gegeben hat; jene wird bei Insidern etwas lästerlich als „Kommunalwegsicht“ deklariert. Mal sehen, ob der Landrat bereit ist, nunmehr die Einleitung Disziplinarverfahren gegen Kroeger wenigstens zu prüfen. Offen ist auch die Frage, ob der Straftatbestand der Untreue vorliegt.
Lieber Werner Hoffmann und Bürger von Sinzig, es ist zutreffend, das Verhalten der Politik, der CDU und FWG im Stadtrat, ist rational nicht mehr zu verstehen. Die anstehenden „Feierlichkeiten“ waren auch nicht der eigentliche Hintergrund, zumindest wäre dies doch überraschend. Man kann vielmehr den Verdacht haben, dass die Realisierung der NVZ-Ansiedlung, die damit verbundene Höchststeigerung des Grundstücks-Preises des „Rick-Geländes“, der eigentliche Hintergrund ist. Man benötigt noch Kroeger für die abschließende Durchsetzung des laufenden Baurechtsverfahrens. man will dieses Projekt wegen einer Personalangelegenheit absolut nicht gefährden. Also läßt man ihn deshalb nicht hängen, das Arbeitsgerichtsverfahren wird weitergeführt. Was interessiert bei dieser merkantilen Größenordnung schon das Schicksal von Bediensteten der Verwaltung. Die Dame Hager (CDU) und der Herr Münch (FWG), die eigentlichen „Drahtzieher“ der städtischen Politik, werden dafür sorgen, dass diese Ansiedlung erfolgt, die Gründe hierfür bleiben einmal dahin gestellt. Vieles erinnert an ein Politikverständnis, das man eigentlich im Süden Europas vermuten würde.
„Klagemarathon sogt für Streit im Stadtrat“ lautete die Schlagzeile in der Rhein-Zeitung auf die jüngste Stadtratssitzung. Auf Antrag der Grünen war das Thema Personalführung durch den CDU Bürgermeister Kroeger nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die sich seit Monaten bzw. über Jahre hinziehenden Verfahren sind menschlich für die betroffenen Mitarbeiter über alle Maßen belastend und entwürdigend. Seitens Gericht wurde in den jüngsten Fällen die Urteile eindeutig zu Lasten der Stadt ausgesprochen. Laut dem Bericht erwägt die Stadt bzw. der noch amtierende Bürgermeister Kroeger, wieder in Berufung gehen zu wollen! Und das obwohl der Richter ausdrücklich hervorhob, das „dass Gericht aus dem Bericht der Stadt nicht nachvollziehen könne, das überhaupt ein Fehlverhalten vorgelegen hat, welches dann zu einer außerordentlichen Kündigung hätte führen können.“
Neben der erwähnten, sich bereits über Jahre hinziehende Belastungen für die betroffenen Mitarbeiter wie auch im Mobbing-Fall, ist mittlerweile das Ansehen von Sinzig immens beschädigt worden.
Das kann Bürgermeister Kroeger auch nicht mit den bevorstehenden Feierlichkeiten zur 750 Jahre Stadtrechte Sinzig übertünchen, wenn er als strahlendes Stadtoberhaupt gemeinsam mit Ratsmitgliedern im Festumzug durch Sinzigs Straßen zieht oder auf der Bühne den Festreigen mit seinen üblichen Lobeshymnen auf die einzigartig gute Zusammenarbeit eröffnet.
Man kann nur hoffen, das die Ratsmitglieder nach der jetzt möglichen Einsichtnahme in die Prozessakten, Klarheit erhalten und gemeinsam handeln. Genau so, wie die Fraktionen gemeinsam im November das Verhalten von Bürgermeister Kroeger öffentlich gerügt haben.
Auch was die verursachten Kosten aufgrund des aus „prozesstaktischen Gründen“ gezielt herbeigeführten Versäumnisurteils anbelangt, sollte nach entsprechender Prüfung, auch nicht vor einer Haftung seitens des Verursachers halt gemacht werden.
Bei dem „normalen“ Bürger pocht man in solchen Fällen auf Gesetz und Ordnung und zieht ihm im Zweifel sogar sein „letztes Hemd“ aus.
Da nach Artikel 3 des Deutschen Grundgesetzes alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, darf es in diesem Fall kein „gleicher als die anderen“ geben und nicht, mit dem Blick auf das bald ablaufende Mandat, den Verursacher am Ende ungeschoren ziehen lassen.
„Koste es, was es wolle“. Die juristischen Verfahren der Stadt Sinzig gegen Mitarbeiter sorgen immer wieder auch für Ärger im Stadtrat.
Schon seit Jahren ist dem Sinziger Stadtrat bekannt, dass von der Führung der Stadtverwaltung, also von Bürgermeister Wolfgang Kroeger (CDU), unnötige juristische V erfahren gegen Angestellte geführt und durchweg verloren wurden. Die noch anhängigen Verfahren laufen in die gleiche Richtung und verschlingen bekanntlich enorme Steuergelder. Um so unverständlicher ist es, dass der von den Grünen anlässlich der Stadtratssitzung am 1. Juni gestellte Antrag, von Herrn Kroeger die Einstellung des laufenden Klageverfahrens zu fordern, von der Mehrheit der Stadträte abgelehnt wurde. Es wird hierbei ganz deutlich, dass ein Verfahren, dessen Ausgang allen klar sein müsste, zumindest bis nach der Bürgermeisterwahl oder bis nach dem Abgang von Herrn Kroeger verschleppt werden soll, koste es, was es wolle! Dass dabei hauptsächlich die größeren Fraktionen mitmachen, ist nicht nachzuvollziehen. Ihnen müsste doch klar sein, dass sie ihre Aufsichts- und Kontrollpflicht gegenüber der Stadtverwaltung auf das Gröbste missachten und der Steuerverschwendung weiter Vorschub leisten. Mittlerweile schäme ich mich, eine dieser Fraktionen gewählt zu haben.
Für die kommende Sitzung des Stadtrates am Do. 01.06.2017 gibt es auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eine bemerkenswerte Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Personalangelegenheit“. Dieser Punkt ist zwar im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, jedoch ist davon auszugehen, das erfreulicherweise zumindest diese Fraktion im Rat offiziell jetzt eine Stellungnahme von Bürgermeister Kroeger (CDU) über den aktuellen Status bez. der beiden Personalverfahren vor dem Arbeitsgericht einfordert und der Rat darüber zu befinden hat.
Beide Verfahren hätten zwischenzeitlich u.a. aufgrund des erneut verlorenen Prozesses von Wolfgang Kroeger abgeschlossen werden können. Dies ist jedoch von ihm bis heute nicht erfolgt, mit stillschweigender Duldung seitens CDU und FWG, möglicherweise damit die laufendenden Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum nicht überschattet werden von dem Eingeständnis des Stadtoberen, hier seine Fürsorgepflicht durch Führungsmacht missbraucht zu haben. Bleibt zu hoffen, das in diesem Fall die 32 gewählten Volksvertreter den angekündigten Konsequenzen nun den erforderlichen Nachdruck verleihen, um diese unsäglichen und in der Außenwirkung für die Stadt blamablen Kapitel zu einem Ende zu führen.
Lieber Prozessbeobachter: Nich aufregen, auch nicht wundern, über das System des Herrn Kroeger. Sein geradezu unglaubliches Verhalten ist in der Politik seit langem bekannt, von daher muss man insbesondere mit der CDU und Wählergruppe kein Mitleid haben. Sie haben ihn lange geduldet, wenn nicht sogar gefördert, in seinem ungleichen Kampf gegen die ihm ausgelieferte Verwaltungsbediensteten, zur Anreicherung seiner eigenen „Bedeutung und Größe“. Die Hintergründe hierfür werden noch sichtbar werden, es ist noch lange nicht „aller Tage Abend“.
Bürgermeister Kroeger betont das das gute Miteinander, „das man sich besser nicht wünschen kann“.
Integration wird in Sinzig großgeschrieben. So ließ es sich Bürgermeister Wolfgang Kroeger jüngst nicht nehmen, den Zuwanderinnen, die sich am Volkshochschulkurs „Deutsch-Alphabetisierung für Flüchtlinge, Frauen“ angemeldet hatten, persönlich ihre Zertifikate zu überreichen, heißt es in einem Post seitens der Verwaltung bei Facebook „Neues aus der Stadt Sinzig“.
In diesem Rahmen betonte Kroeger wieder einmal den von ihm gerne und oft verwendeten Ausspruch vom „Wir – Gefühl“ und das gute Zusammenleben „nicht nur neben einander her, sondern in einen so guten Miteinander, das man sich besser nicht wünschen kann!“.
Grotesk, wenn man bedenkt, das Dienstherr Kroeger, hinter meist verschlossenen Türen, bei seinen eigenen Mitarbeitern seit Jahren vehement ein Gegeneinander praktiziert, und dies in den fast 16 Jahren seiner Amtszeit immer wieder gipfelt in Strafversetzungen und etlichen verlorenen Klagen und Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht. Verluste seitens der Mitarbeiter und der Steuerzahler spielen dabei für ihn keine Rolle.
Aufgrund der mittlerweile vielen Verfahren hat Bürgermeister Kroeger offenbar den Überblick verloren, und anstatt in Sinzig vor dem Richter zu erscheinen, zum angesetzten Verhandlungstermin um den gekündigten Vollstreckungsbeamten, dem Vernehmen nach im Koblenzer Arbeitsgericht darüber belehrt wurde, das gem. schriftlicher Ladung die Verhandlung zu diesem Zeitpunkt in Sinzig stattfinde…
Man kann als Bürger nur hoffen, das der CDU Bürgermeister in den restlichen Monaten seiner Amtszeit nicht noch mehr personellen Kollateral Schaden anrichtet, sondern seiner persönlichen Verpflichtung und Verantwortung als Chef nachkommt – ganz im Sinne seines propagierten „guten Miteinander“.
Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister – von Mobbing bis Meineid
Er soll seine Mitarbeiter gemobbt haben, deshalb musste ein Bürgermeister seinen Schreibtisch räumen.
Die süddeutsche Zeitung berichtete: Vom Volk gewählt, vom Staat entlassen: Dass Bürgermeister, Landräte oder Bezirkstagspräsidenten ihr Amt vorzeitig verlieren, ist im Freistaat eher die Ausnahme, kommt aber dennoch vor.
So auch in dem Fall im Süden Münchens, wo die Bayerische Landesanwaltschaft einen Bürgermeister vorläufig des Dienstes enthob.
Dem 66-Jährigen wird eine „Verletzung der Fürsorgepflicht in grobem Maße gegenüber seinen Mitarbeitern“ vorgeworfen, was die Landesanwaltschaft als „schweres Dienstvergehen“ wertet.
In ihrer Entscheidung stützte sich die Behörde auf einen Artikel des Bayerischen Disziplinargesetzes. Danach kann ein Beamter vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn im Disziplinarverfahren „voraussichtlich“ eine Entlassung erfolgen werde oder „wenn durch das Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden“.
Dabei muss das Vergehen nicht zwingend im Dienst begangen worden sein. Bei kommunalen Wahlbeamten ist das wie bei Laufbahnbeamten: Auch das außerdienstliche Verhalten prägt mit.
Wird ein Strafverfahren gegen einen Bürgermeister eingeleitet, gibt es parallel dazu ein Disziplinarverfahren. Das Gesetz sieht sogar eine automatische Dienstenthebung von Beamten vor.
Der Fall in Taufkirchen verdeutlicht, das in unserem Rechtsstaat durchaus Möglichkeiten gibt, bei wiederholter Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern den Dienstherrn dafür auch in die Verantwortung zu nehmen.
Angesichts der unzähligen Verfahren gegen Mitarbeiter während der vergangenen 15 Jahre, von denen kein einziges(!) von Kroeger gewonnen wurde, sind unsere Politiker gefordert, dem jetzt endlich ein Ende zu bereiten, so wie sie es in ihrer gemeinsamen Erklärung nach dem Säumnisurteil gegen Bürgermeister Kroeger öffentlich vorgetragen haben.
Denn der Fall des gekündigten Vollstreckungsbeamten sowie die Mobbingklage eines anderen Mitarbeiters sind offensichtlich nur die derzeit öffentlich bekannte „Spitze des Eisberges“.
Tja, nun sind wir also soweit, dass der Mitarbeiter den Prozess also gewonnen hat – wer hätte auch daran gezweifelt.
Wie aus der RZ-Berichterstattung zu entnehmen ist sagt der vorsitzende Richter beim Arbeitsgericht folgendes: „…Das Gericht kann aus dem Bericht der Stadt nicht nachvollziehen, dass überhaupt ein Fehlerverhalten vorgelegen hat. Geschweige denn ein Verhalten, das zu einer außerordentlichen Kündigung hätte führen können…“
Es wird nun, gerichtlich festgestellt, sogar in Zweifel gezogen, ob überhaupt irgendein Fehlverhalten des Mitarbeiters vorgelegen hat.
Das ist eine schallende Ohrfeige, ausgeteilt von einem Gericht, für den Bürgermeister Kroeger und auch für dessen Prozessvertreter – und letztlich für die Stadt Sinzig, denn in deren Namen wurde hier Unrecht ausgeübt.
Was bitte schön hat denn den Herrn Bgm. getrieben, eine fristlose Kündigung auszusprechen?
Zumindest kann es nichts gravierendes gewesen sein, also stelle ich unverblümt die Frage, ob sich Bgm Kroeger hier von sachfremden Motiven hat leiten lassen?
Wollte er seine Autorität als Behördenleiter und Chef des Mitarbeiters nutzen, um anderen Beschäftigten innerhalb der Stadtverwaltung weiter Angst einzuflößen?
Wollte er einfach nur einen unliebsamen Mitarbeiter los werden?
Was hat denn der Personalrat der Stadtverwaltung Sinzig gegen diese außerordentliche Kündigung unternommen?
Ich kann nur als Bürger dieser Stadt, als Wähler, den gesamten Stadtrat dazu auffordern, alles erforderliche dafür zu tun, damit Bgm Kroeger nun dieses Verfahrensende rechtskräftig werden lässt und für die unnötigen Ausgaben durch die unnötige Flucht in die Säumnis mit dem jetzigen, m. E. klar erkennbaren Obsiegens des Mitarbeiters zur Verantwortung gezogen wird.
Jedes andere Verhalten der gewählten Vertreter im Rat wäre eine schallende Ohrfeige für den Mitarbeiter, der nun wirklich lange genug hat kämpfen müssen für sein Recht – oder besser für das Unrecht, das an ihm statuiert wurde!
„Quo Vadis“ CDU: II. Heute im Generalanzeiger weiter zu diesem Thema: Der Mitarbeiter erhält seit 2015 kein Gehalt. Dies bisherige Arbeitslosenhilfe ist ausgelaufen; er war gezwungen, Sozialhilfe (Harz IV) zu beantragen. Schlimm. Dies erklärt auch den eigentlichen Hintergrund der „strategische Prozessführung“ des Herrn Kroeger.( Herbeiführen eines Versäumnisurteiles durch Nichterscheinen beim 1. Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht) Er will den sich verzweifelt wehrenden Mitarbeiter über die Zeitschiene existenziell gegen die Wand fahren und damit zur Klagerücknahme regelrecht zwingen. Deshalb auch demnächst Eintritt in das Berufungsverfahren. Usw. usw…
Beschämend für eine Behörde, noch beschämender für die CDU, die ihr Mitglied Kroeger nicht bremsen kann oder auch will.
„Quo Vadis“, CDU der Stadt Sinzig, eine ehemals bestens geführte Partei mit einer nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ gut geführten Ratsfraktion. „Lang ist es her „. Man hatte nicht den Mut, aus welchen Gründen auch immer, sich von Kroeger rechtzeitig zu trennen. Es ist ja -wiederum- nicht nur einen Arbeitsgerichts-Prozess verlorengegangen, sondern auch die Verantwortung für einen öffentlichen Rufmord an einem unbescholtenen Mitarbeiter, dessen Familie, mit Frau und Kindern, Eltern und seinem weiteren privaten Umfeld zu tragen. Und es ist ja nicht der einzige Fall, mit gleichem oder ähnlichen Stile, seit dessen Amtsantritt im Jahre 2002; sie summieren sich erheblich.
Dem Vernehmen nach hat sich ein Vorstandsmitglied der CDU Sinzig von seiner Partei getrennt, seine Mitgliedschaft gekündigt. Er konnte diesen Politikstil nicht mehr mittragen und auch ertragen. Er wird nicht der letzte sein, der in der CDU der Stadt Sinzig keine politische Heimat mehr sieht.
Kroeger wird gegen dieses Arbeitsgerichts-Urteil Berufung einlegen, um Zeit zu gewinnen, sein Dienstende naht ja. Es sei denn, die CDU, der Rat insgesamt, fasst endlich einmal einen Ratsbeschluss des Inhaltes, dieses Verfahren -und auch alle bisherigen- aufzulösen, zu beenden.
„Stadt Sinzig verliert wieder einmal vor dem Arbeitsgericht“ titelt die Online Ausgabe der Rheinzeitung (RZ).
Die Zeitung schreibt: Als Richter Jan Thieken am Donnerstagnachmittag sein Urteil verkündet, applaudieren die 18 Zuschauer laustark: Die Stadt Sinzig hat soeben mal wieder eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht kassiert. Demnach bleibt das Versäumnisurteil gegen die Stadt vom 17. November 2016 bestehen, und sie muss auch die Gerichtskosten tragen.
Doch zunächst müssen sich die Anwesenden u.a. Stadtratsmitglieder sowie der Bürgermeisterkandidat und derzeitiger Leiter der Personalabteilung der Kreisverwaltung 28 Minuten gedulden, bevor der wegen Stau verspätet erscheinenden Bürgermeister Kroeger (CDU) die Verhandlung rund eine 1/2 Stunde später wie angesetzt beginnen kann.
Nachmittags erfolgt dann unter großem Applaus der anwesenden Zuschauer der Urteilsspruch von Richter Thieken: „Die Kündigung ist unwirksam. Das Gericht kann aus dem Bericht der Stadt nicht nachvollziehen, dass überhaupt ein Fehlerverhalten vorgelegen hat. Geschweige denn ein Verhalten, das zu einer außerordentlichen Kündigung hätte führen können.“
Damit hat Bürgermeister Kroeger auch in diesem Arbeitsgerichtsprozess wieder sein Ziel nicht erreicht, das Versäumnisurteil aufheben zu lassen und sowie ein Abweisen der Klage des Mitarbeiters auf Wiedereinstellung.
Das Versäumnisurteil von Mitte November bleibt aufrecht! Die Stadt Sinzig, sprich der Steuerzahler muss, neben den Anwaltskosten auch die Gerichtskosten tragen; der Streitwert beträgt 9000 Euro; eine Berufung ist zugelassen.
Bleibt nur zu Hoffen, das die Kommunalpolitiker es dieses Mal nicht nur bei Ihrer öffentlichen Rüge belassen, sondern nunmehr dem Treiben des CDU Bürgermeisters einen Schlusspunkt in diesem Verfahren setzen.
Am Donnerstag, 04. Mai findet Vormittags beim Arbeitsgericht in Sinzig das Verfahren gegen den gekündigten Vollstreckungsbeamten seine Fortsetzung. Zur Erinnerung: am 17. November des vergangenen Jahres hatte das Arbeitsgericht wegen Nichterscheinen der beklagten Stadt Sinzig ein Versäumnisurteil gefällt. CDU Bürgermeister Kroeger hatte seinerzeit gegenüber der Presse das Nichterscheinen mit „aus prozesstaktischen Gründen“ begründet.
Die Wogen innerhalb der Kommunalpolitik und der Bevölkerung schlugen seinerzeit sehr hoch. In einer gemeinsamen Erklärung des Stadtrates wurde der CDU Bürgermeister für dieses Verhalten öffentlich gerügt. Kroeger erklärte seinerzeit, das er im Vorfeld die Ratsmitglieder über sein Vorgehen informiert habe. Man darf gespannt sein, welche Argumentation der beklagte Arbeitgeber (die Stadt Sinzig) im Revisionsverfahren vortragen wird und ob unsere Kommunalpolitiker im Vorfeld über die neuerliche Prozesstaktik informiert worden sind.
Auch bei diesem Arbeitsgerichtsverfahren werden am Ende in erster Linie die steuerzahlenden Sinziger Bürger als Verlierer dastehen, denn wie auch bei allen vorherigen, vom CDU Bürgermeister geführten und verlorenen Arbeitsgerichtsprozessen, werden auch dieses Mal sie – die Steuerzahler – wieder die Zeche zahlen müssen.
Unter Berücksichtigung der erheblichen Zahl an Verfahren der vergangenen 15 Jahre seit dem Amtsantritt von Kroeger – nebst diverser von ihm angeordnete Strafversetzungen und Degradierungen bei gleichbleibenden Bezügen weiterer Mitarbeiter – wurde hier sehend von der Kommunalpolitik sowie Kommunalaufsicht und Kreisverwaltung, bislang ein finanzieller Schaden von mehreren Mio. Personalkosten verursacht. Sei es durch eine per Gerichtsbeschluss angeordnete Weiterbeschäftigung oder durch eine so untragbare Personalführung verursachte Dienst nach Vorschrift Motivation der Mitarbeiter bzw. aufgrund bereits erfolgter innerlicher Kündigung.
Bleibt zu hoffen, das diese Schuld den Sinziger Kommunalpolitikern auch bei der Abrechnung am Ende der Amtszeit von CDU Bürgermeister Kroeger noch gegenwärtig ist.
„Frohe Weihnacht“ und „Gutes neues Jahr“ für den klagenden Mitarbeiter. Man verzeihe den Sarkasmus: Aber: Kroeger hat unmittelbar vor Ablauf der Frist (vergangenen Freitag) gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt. So jedenfalls jüngste Informationen. Wenn zutreffend: Es fehlen einem Worte.
Eigentlich ist es doch kaum noch nachvollziehbar, dass Kroeger bei diesen regelrechten Übergriffen gegen abhängige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen noch Unterstützung erhält; woanders sind Bürgermeister wegen wesentlich geringeren „Auftritten“ abgewählt worden. Dessen von Machbewusstsein geprägte Amtsführung, die geringe Präsenz im Rathaus, ständige Vertretungen bei Sitzungen und öffentlichen Verpflichtungen durch gut bezahlte Beigeordnete, nicht geordnet ablaufende Sachentscheidungen -die Feuerwehr ist ja nur Beispiel hierfür- sind doch in der Politik bestens bekannt, und dies seit Jahren. Dessen Weigerung, in Sinzig seinen Wohnsitz zu nehmen, mit der Bevölkerung zu leben, werden einfach hingenommen. Dass er hierzu rechtlich nicht verpflichtet werden kann, ist nun wirklich kein Erklärungs- und Rechtfertigungsgrund hierfür. Noch weniger Verständnis besteht, dass es ausgerechnet in der CDU es politisch Verantwortliche gibt, die an ihm festhalten wollen. Was sind die Hintergründe hierfür, welche subjektiven Erwartungshorizonte sind entscheidend für derartige Einstellungen. Bleibt zu hoffen, dass im Interesse der Stadt es vorzeigbare, wählbare andere Bewerber durch die Parteien und Wählergruppe aufgestellt oder auch parteiunabhängige Bewerber wie z.B. der Sinziger Andreas Geron sich durchsetzen.
Dann kann man ja mal gespannt sein, ob es die Stadtverwaltung und deren Chef Wolfgang Kroeger diesmal schaffen, etwas zu Papier zu bringen und die gesetzte Frist einzuhalten, um sich nicht wieder durch eine „Flucht in die Säumnis“ retten zu müssen… – und weitere, zusätzlich und eigenverschuldete Kosten dem Stadthaushalt anzulasten.
Und erneut fand heute (15.12.) ein gerichtliches Verfahren zwischen einem Mitarbeiter der Stadt und der Stadt Sinzig statt.
Zitat aus der Rhein-Zeitung:
„Die Stadt ließ sich durch den Andernacher Fachanwalt für Arbeitsrecht (…) vertreten. Vertreter der Stadt selbst erschienen auch diesmal nicht im Saal. Bürgermeister Wolfgang Kroeger ist noch krankgeschrieben, vertreten wird er derzeit – zumindest bei anderen Terminen – von der Ersten Beigeordneten Charlotte Hager.“
Nahezu zeitgleich wurde auf der Homepage der Stadt das Weihnachtsgrußwort des Sinziger Bürgermeisters Kroeger (CDU) veröffentlicht. Er schreibt u.a.:
„Mit Menschlichkeit und Toleranz haben wir die neuen Herausforderungen in Sinzig bislang gemeistert und uns gemeinsam für eine positive Entwicklung in unserer Stadt eingesetzt und das verdient besondere Anerkennung.“
Im Umgang mit den städtischen Mitarbeitern scheinen Menschlichkeit und Toleranz für Bürgermeister Kroeger leider nicht immer im Vordergrund zu stehen.
http://www.andreas-geron.de
Mobbing eines Mitarbeiters der Verwaltung: Nächster Fall vor dem Arbeitsgericht anhängig und heute verhandelt. Man lese die morgige Ausgabe der „Rheinzeitung“, die hierzu differenziert berichtet. Die Frage, was in dieser Verwaltung „so abgeht“, stellt sich immer drängender. Der Rat muss sich seiner seiner originären Verantwortung stellen. Eigentlich auch die Kreisverwaltung, die Kommunalaufsicht, die aber -auf Sinzig bezogen- eher einer „Kommunalwegsicht“ nahekommt.
Machiavelli:
Überheblichkeit ist die Schwester von Einsamkeit!
Personal der Verwaltung: Einfach bedrückend dessen, was offen, nunmehr verstärkt zu Tage tritt: Man lese einen Leserbrief eines Detlef Griesbach in der heutigen Ausgabe des „Generalanzeigers“ (Seite 24, 9.Dez.2016) . Man fragt sich, wo ist die Verantwortungspflicht der Parteien, Fraktionen, Ratsmitglieder (nicht nur, aber insbesondere der CDU) für die Mitarbeiter geblieben, die dieses Gebaren Kroegers -schon seit dessen Amtsantritt – dulden, einfach so hinnehmen. Vielleicht sind vertrauliche Hinweise ehemaliger Ratsmitglieder, sich zurückzunehmen, im Interesse des eigenen privaten, auch unternehmerischen Daseins doch zutreffend, man mag es nicht glauben.
Ein weiterer Mitarbeiter verklagt die Stadt als Arbeitgeber. Voraussichtlicher Verhandlungstermin: Donnerstag, 15. Dez. 2016, 14.20 Uhr, Amtsgericht Sinzig (Kammer Neuwied des Arbeitsgerichtes Koblenz)
Die am gleichen Tag angesetzte Sitzung des Stadtrates (18.00) wurde abgesagt. Offizielle Begründung: Man habe Finanzprobleme erst jetzt erkannt. (Größenordnung der Einkommens-Steuer-Anteile)
„Guantanamano“ so die verwaltungsinterne Bezeichnung für das Gebäude „Schießbergschule“, das Bauamt ist dort unterbgekommen Hier „landen“ alle diejenigen, die den Bürgermeister nicht uneingeschränkt in seiner Größe demutsvoll anerkennen.
Mag sehr gut sein, dass ich mich hier verschätze und man hört ja auch immer wieder von solchen Fällen, wie diese eben geschildert wurden, dennoch sind es meistens die letzten kleinen Tropfen, die die berühmten Fässer zum überlaufen bringen…
Glücklicherweise können die Parteien insgesamt „nur“ Kandidaten bestimmen – das letzte Wort bei der anstehenden Bürgermeisterwahl haben ja bekanntlich die Wählerinnen und Wähler der Stadt Sinzig.
Da verschätzt sich Mario Wettläufer kräftig in seiner -zu Recht- erwarteten Reaktion des Rates : Diese Art der Personalführung des Kroeger begann bereits nach seinem Dienstantritt 2002. Ein Beispiel: Er wollte den damaligen büroleitenden Beamten loswerden, dessen Kompetenz hielt er nicht aus. Was war zu tun: Man hängte ihm in bewährter Manier zahlreiche Dienstvergehen an (sie gipfelten zuletzt in über 30 Strafanzeigen !) Der Erfolg war gleich „Null“. Die Lösung: Mit Zustimmung des Rates wurde ein total überflüssiges Rechtsamt eingerichtet, jener Beamter dorthin „abgeschoben“. Dessen Beschäftigungsgrad dürfte bei eher unter 10 % liegen. Damit entstand ein überflüssiger Personalaufwand von etwa € 100.000,00 pro Jahr, bis heute demnach etwa € 1,5 Mill. Von wegen nunmehr € 200,00. Die Politik weiß hiervon, damals goutierte sie das Verhalten des Kroeger mit Beförderung und eigenem Dienstwagen zur unbeschränkten privaten Nutzung. Die nunmehrige, eher butterweiche Erklärung wg. Nichtpräsenz vor dem Arbeitsgericht ist schon eher harmlos, sie verzichtet im wesentlich auf die Tatsache, dass die Kündigungsgrunde offensichtlich -wie vielfach – nicht tragen. Gleichfalls informiert ist die Politik in Sinzig von zahlreichen Abmahnungen, Zwangsversetzungen usw., sie sind schon Legende. Ergebnis wird sein, die Geschichte verläuft „im Sande“, die CDU wird ihn nach einer gewissen Schonfrist wieder als ihren Kandidaten in 2017 bestätigen.
Das kann man nur unterstützen und ich stelle mir folgende Frage:
Wenn diesem Mitarbeiter „…wegen lächerlichen 200 €“ (so wohl O-Ton im Gütetermin von Vertretern der Stadt) eine fristlose Entlassung ausgesprochen wurde, so müsste doch eine gleiche Konsequenz für Bürgermeister Wolfgang Kroeger zu erwarten sein, der ja nun faktisch wirklich Kosten für die Stadt Sinzig produziert hat, in dem er ein Versäumnisurteil hat sprechen lassen?
Im Gegensatz zu dem entlassenen Mitarbeiter – bei dem noch nicht rechtskräftig erwiesen ist, ob überhaupt ein Fehlverhalten vorliegt – ist es bei Bürgermeister Kroeger faktisch gegeben.
Durch die sog. „Flucht in die Säumnis“ sind die Kosten der Säumnis immer der säumigen Partei aufzuerlegen (vgl. § 344 ZPO) – ob man da mit 200 € auskommen wird, weiß ich nicht…
Da sollten die politisch Verantwortlichen mal ernsthaft drüber nachdenken, es gibt ja auch immer noch den § 55 GemO!
Mario Wettlaufer
Westum
Leserbrief
„Appell an Sinziger Stadtrat“
Wie in Ihrem Artikel vermerkt, nahm bekanntlich Bürgermeister Wolfgang Kroeger als Beklagter nicht an einem extra angesetzten Arbeitsgerichtsprozess am17. November in Sinzig teil, und er wurde auch nicht von einem Anwalt vertreten. Somit wurde von ihm bewusst ein Versäumnisurteil gegen die Stadt Sinzig in Kauf genommen. Es ist lobenswert, das zumindest eine der fünf Stadtratsfraktionen, und zwar die SPD , das Verhalten des Bürgermeisters Kroeger nun auch öffentlich gerügt hat.
Wenn es zutrifft, das Herr Kroeger einigen Stadträten vorab erklärt hat, das er aus prozesstaktischen Gründen der Verhandlung fernbleiben werde, dann fragt man sich, wo deren Reaktion bleibt. Es musste ihnen doch klar geworden sein, das mit dem vorsätzlichen Fernbleiben des Bürgermeisters auf dem Rücken des Klägers und seiner Familie ein eineinhalbjähriges Verfahren weiterhin verzögert werden sollte, vielleicht sogar bis zur nächsten Bürgermeisterwahl im Jahr 2017?
Wir appellieren an den gesamten Sinziger Stadtrat, seiner Aufsichtspflicht gegenüber dem Bürgermeister nachzukommen und somit Schaden vom guten Ruf Sinzigs fernzuhalten.
Werner Hoffmann für die Freunde der Kernstadt Sinzig