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17.12.2016 | Kommentare: 2
Sinzig. Kandidiert Sinzigs Bürgermeister Wolfgang Kroeger (CDU) 2017 für eine dritte Amtszeit – oder zieht der 63-Jährige den Ruhestand vor? Es ist die große Frage, die die Sinziger seit Wochen und Monaten umtreibt. Jetzt naht eine Entscheidung: Nach RZ-Informationen haben die Stadtratsfraktionen von CDU, FWG, SPD und FDP Kroeger eine gemeinsame Frist gesetzt.
Demnach soll er sich bis zum 15. Januar erklären. Bislang hatte er gesagt, dass er antreten will, „so weit es meine Gesundheit zulässt“.
Die Unklarheit, ob Kroeger erneut kandidiert, soll auch dazu beigetragen haben, dass die Haushaltssitzung des Stadtrats abgesagt wurde und jetzt wohl Ende Januar stattfindet. Vor allem aber gab es Ärger um die geplanten Investitionen: Für 2017 sieht der Entwurf der Verwaltung 4 Millionen Euro vor. Dazu sollen 1,8 Millionen Euro kommen, die eigentlich schon für dieses Jahr vorgesehen waren, aber nicht ausgegeben wurden.
Großer Ärger wegen Feuerwehrhaus
Den größten Unmut, so der Bericht in der Rhein-Zeitung vom 17.12.2016, zog sich Kroeger wegen des Durcheinanders bei der Kosteneinschätzung für das neue Feuerwehrgerätehaus zu: Im Haushaltsentwurf sind dafür insgesamt 3 Millionen Euro eingestellt. In der jüngsten Bauausschusssitzung allerdings wurde bekannt, dass der Neubau nach der Schätzung der Remagener Architekten 4,2 Millionen Euro kosten wird. Weitere Details hierzu im Beitrag und den Kommentaren zu „Planspiele um das neue Feuerwehrhaus“.
Unklar ist in Sinzig derzeit die Lage bezüglich Kroegers mögliche dritte Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl. Als Wahltermin hat man bereits vor einiger Zeit die Bundestagswahl im September 2017 ins Auge gefasst. Bereits seit dem Frühherbst wurde innerhalb der Fraktionen über den öffentlichen Ausschreibungstermin für die Stelle des Bürgermeisters diskutiert. Denn je früher dies erfolgt, desto größere Chancen hätte ein möglicher externer Bewerber für eine Kandidatur gegen den Amtsinhaber. Je näher diese Frist an den Wahltermin heran gerückt wird, desto kürzer auch die verbleibende Zeit, sich bei den Sinziger Wählern bekannt zu machen, was durchaus als Kalkül von Kroeger in Betracht kommt.
Nunmehr soll, laut Informationen der Rhein-Zeitung, die CDU gemeinsam mit der FWG, SPD und FDP dem Bürgermeister Kroeger(CDU) ein Ultimatum bis zum 15. Januar gestellt haben – innerhalb kurzer Zeit bereits das zweite gemeinsame und klare Signal an den Amtsinhaber Kroeger. Anfang Februar soll die Stelle laut Ratsbeschluss dann ausgeschrieben werden.
Während die politischen Parteien derzeit offensichtlich noch Kroegers Entscheidung bez. Kandidatur abwarten, hatte bereits im Frühsommer der parteiungebunde Diplom-Verwaltungswirt und Rechtsanwalt Andreas Geron, seine Kandidatur angekündigt. Andreas Geron hatte bereits 2015 als Sprecher der Bürgerinitiative „Wir lieben Sinzig“ hinsichtlich des geplanten Nahversorgungszentrums mit einer bemerkenswerten Unterschriftenaktion über 3.000 Bürger gegen die Pläne von Bürgermeister Kroeger mobilisiert.
Laut Rhein-Zeitung ist die CDU Sinzig – trotz interner Diskussionen und Gegner in den eigenen Reihen, derzeit nicht auf Kandidatensuche. Die SPD wird laut Fraktionssprecher Hartmut Tann einen eigenen Kandidaten aufstellen. Für die FWG ist laut Friedhelm Münch das Ziel, einen Kandidaten zu finden, der eine große Mehrheit hinter sich vereint. Die Grünen signalisieren, sich vorstellen zu können Andreas Geron zu unterstützen. Zudem wolle man abwarten, wer sich auf die Ausschreibung bewirbt, so Klaus Hahn von den Grünen.
Sinzig Blog hat sich den festgesetzten Stichtag 15. Januar 2017 vorgemerkt.
Der erwähnte Bericht der RheinZeitung von Jan Lindner wurde am 17.12.2016 veröffentlicht
Für die CDU wäre es weitaus besser gewesen, sich frühzeitig von Kroeger zu distanzieren, als diesem hinterher zu laufen und darum zu betteln, er möge sich doch endlich belastbar erklären.
Was soll das? Hängen die CDU-Mandatsträger so sehr am Rockzipfel des Bürgermeisters, das die sich nicht in eigener Verantwortung von ihm lösen könnten?
Die Wählerinnen und Wähler werden sehr wohl zu unterscheiden wissen, ob und wann sich eine Partei von einem nicht mehr tragbaren Amtsträger gelöst hat, da wäre der berühmte Angriff besser gewesen. als die Verteidigung.
Durch das Abwarten auf Terminlagen wird sich die CDU m. E. nur selbst schaden und einem evtl. aussichtsreichen Kandidaten die Möglichkeiten nehmen, frühzeitig in den Wahlkampf starten zu können.
Vermutlich wird es Andreas Geron durch seine sehr frühzeitige Kandidatur und die nicht erfolgte Distanzierung der CDU von Kroeger ohne größere Probleme schaffen, als parteiloser Kandidat in den Chefsessel der Stadt Sinzig zu schaffen.
„Theaterdonner“ ? Diese ultimative Terminsetzung der CDU u.a. Richtung Amtsinhaber ist ohne jegliche rechtlicher Relevanz. K. kann sich bis Ende der in der Stellenausschreibung festzusetzenden Frist die Entscheidung -locker-vorbehalten. Diese Ausschreibung selbst ist Pflicht und setzt zunächst einmal die Festsetzung des Wahltermins durch die Landesregierung voraus.
Gesetzt den Fall, K. verweigert sich oder verweist bestenfalls auf seine bisherigen Aussagen, was geschieht dann, in der CDU insbesondere ? Da muss doch eine Strategie für diesen Fall entwickelt worden sein.Wenn sie darin besteht, dann einen „eigenen“ neuen Kandidaten zu benennen, macht dies durchaus Sinn. Es bestehen aber erhebliche Zweifel, ob dies in der CDU konfliktfrei auch für diesen Fall geschehen kann, also ohne evidente Machtkämpfe. Vielleicht auch deshalb diese merkwürdige Terminfestsetzung, erhofft man sich eine Aussage K. des Inhaltes, sich nicht mehr zu bewerben ? ‚Für die CDU dann mit dem Vorteil verbunden, sich ohne Konflikte neu zu orientieren. War dies Zweck dieser eher Terminfestsetzung, gegenüber einem „Parteifreund“ ? Alle übrigen Parteien, Wählergruppe sind ebenfalls völlig frei in ihrer Meinungsbildung, sie können eigene Bewerber kreieren oder andere unterstützen.
Kann jemand dieses rätselhaften Vorgang auflösen ?
Total unabhängig hiervon ist die Pflicht des Rates, einen Haushalt 2017 zu beschließen. Und damit verbunden, sich in Sachen Feuerwehr zu entscheiden. Was soll eigentlich diese Verknüpfung ?