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07.12.2016 | Kommentare: 23
Seit Jahren hoffen die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Sinzig auf eine Verbesserung der unzureichenden örtlichen, räumlichen und logistischen Gegebenheiten des 1968 erbauten Gerätehauses in der Friedrich-Ebert Straße. Die ehrenamtlich tätigen Männer und Frauen stehen Tag und Nacht bereit, auch unter Einsatz ihres eigenen Lebens, um Menschen zu retten und das Hab und Gut der Sinziger Bürger und Bürgerinnen zu schützen. Die jüngste Jahresstatistik mit 180 Einsätzen der Gesamtstadt verdeutlicht, wie sehr hier eine Lösung Not tut!
Während seiner Amtszeit präsentierte Bürgermeister Kroeger bereits drei verschiedene Standorte für den dringend benötigten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses gemäß den heutigen Anforderungen. Im Spätsommer 2014 scheitert seine Idee auf der Jahnwiese das Feuerwehrgerätehaus zusammen mit einem neuen EDEKA Markt realisieren zu wollen, u.a. aufgrund des völlig unterschätzen Platzbedarfes für eine bedarfsgerechte Unterbringung der Feuerwehr.
2015 stellt der Stadtrat 30.000 EUR für eine Machbarkeitsstudie bezüglich Standort eines neuen Gerätehauses und Prüfung zur Ertüchtigung des alten Standortes zur Verfügung. Die Veräußerung eines stadteigenen Grundstücks sei Voraussetzung für eine Förderung aus Landesmitteln, sagte Bürgermeister Wolfgang Kroeger der Rhein-Zeitung, der mit Baukosten von 2,5 Millionen Euro und einer Förderung durch das Land in Höhe von einer halben Million Euro rechnete. Welches städtische Grundstück veräußert werden könnte, sei offen.
Im Februar 2016 genehmigte der der Stadtrat Sinzig den Kauf eines 4580 Quadratmeter großen Grundstücks in der Nähe des TÜV Grundstücks an der Kölner Straße für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses. Voreigentümer war die Doktor-Oetker-Gruppe. Das Planungsbüro Rössner aus Remagen wurde mit der Bauplanung beauftragt. Ziel sei es, Bau und Zuschussantrag an die Mainzer Landesregierung Ende 2016 abgeben zu können.
Am 22.November präsentiert das beauftragte Planungsbüro dem Bauausschuss einen Planungsentwurf mit geschätzten Kosten von 4,2 Millionen Euro. Bislang standen immer Gesamtkosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro im Raum, wie Stefan Spiller vom Sinziger Bauamt während der Sitzung bestätigte: „Allerdings ohne, dass man genau wusste, woher diese Summe überhaupt herkam. Da aufgrund der erheblich höheren Bausumme seitens Rat Klärungsbedarf bestand, wurde Bauingenieur Rösner beauftragt, nun ein Paket mit Planunterlagen und Kostenaufstellung zu schnüren, das den Fraktionsvorsitzenden zur Beratung in ihren jeweiligen Fraktionen vorgelegt werden soll.
In der Folgesitzung am 05.12.2016 kommt es dann unter der, für den erkrankten Bürgermeister Kroeger, Vorsitzenden Charlotte Hager (CDU) zu einer lebhaften Diskussion, da bezüglich möglicher Kosteneinsparpotenziale keine detaillierten Unterlagen vorgelegt werden (können). Das Planungsbüro beruft sich hierbei auf bestehende DIN Vorgaben bereits als Kompromisslösung, die nach ausführlichen Gesprächen mit der Feuerwehr und der Verwaltung gefunden wurde. Die genauen Kosten seine erst zu ermitteln, wenn die Detailplanung auch seitens Fachplaner stehe. Auf Nachfrage seitens der Auschusmitglieder sprach Rösner bei der Summe von 4,2 Millionen Euro von einer Schätzung anhand der Richtwerte der Architektenkammer, mit einem Unsicherheitsfaktor von 15 bis 20 Prozent sowohl Minder- als auch Mehrkosten für das Vorhaben, was bis zu 800.000 Euro mehr oder weniger bedeutet.
Eine erste Abstimmung während der Sitzung wurde abgebrochen, da Karl-Heinz Arzdorf (CDU) für die Entscheidungsfindung eine konkret ausgearbeitete Tischvorlage forderte. Dem wird nach kontroversen Diskussion zugestimmt und auf Nachfrage des Planers, was denn jetzt sein Arbeitsauftrag sei, ihm die von Arzdorf aufgezeigten Detailpunkte bis zur nächsten Ausschusssitzung mit auf den Weg gegeben. Weitere Details über den Verlauf der Sitzung zum nachlesen im Bericht des GA Bonn
Wehrleiter der Sinziger Feuerwehr kritisiert mangelnde Wertschätzung der Stadtratsmehrheit!
Es liegt im legitimen Ermessen des Stadtrates, alternative Standortmöglichkeiten prüfen zu lassen. Daher ist der Ratsbeschluss nicht zu beanstanden; die Entscheidung liegt auch nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung, und auch nicht im Entscheidungsbereich der Wehrleitung. Beschlüsse des Rates, auch Mehrheitsbeschlüsse sind als Ergebnis des Demokratieprinzips zu respektieren.
Die Wehr selbst ist eine städtische Einrichtung und eben nicht ein autark-autonomer Aufgabenbereich.
Die Äußerung des Wehrleiters die Mehrheit des Stadtrates habe „eine mangelnde Wertschätzung“ zum Inhalt, geht völlig an den Fakten vorbei. Der Rat achtet die Tätigkeit der Wehr uneingeschränkt, dies gilt auch für die Fraktionen und jeden einzelnen Ratsmitglied. Die Überprüfung alternativer Grundstücksmöglichkeiten richtet sich nicht gegen die Wehr und deren Angehörigen. sowie der Einsatzbereitschaft und Kompetenz.
Insofern ist die Äußerung des Wehrleiters unzulässig, diskreditierend und grenzt an Nötigung.
Wer nicht dem Standortwunsch der Wehr entspricht, wird öffentlich als potentieller Gegner der Wehr vorgeführt und damit letztlich an der freien Ausübung des Ratsmandates beeinträchtigt. Dies gilt auch für den Stadtrat als dem Hauptorgan der Stadt, ungeachtet der jeweiligen Abstimmungsergebnisse.
Vieles ist in den letzten Wochen rund um die Feuerwehr geschehen – gutes und schlechtes!
Nach einer turbulenten Ratssitzung, die ich mir sprichwörtlich angetan habe, kann man das Gefühl bekommen, als dass der Bürgermeister auf Teufel komm raus, die Jahnwiese der Feuerwehr zusteuern möchte.
Am Ende wusste keiner mehr, worüber abgestimmt wurde.
Ich empfand subjektiv die komplette Sitzungsleitung als absolut unrund und getrieben.
Und eines passt für mich gar nicht:
Warum kann ein Standort „Kölner Straße“ nicht auf Flamme gehalten werden, während die Jahnwiese einer ersten Umsetzungsprüfung zugeführt wird? Das wurde mehrfach von vielen Ratsleuten gefordert, und ich empfinde es nicht so, als das der Stadtrat gegen die Feuerwehr ist.
Warum wird denn etwas, dass ich bereits verbrieft habe, gegen eine möglicherweise spinnerte Idee getauscht?
Was ist denn, wenn die von der Stadt angeforderte Stellungnahme der SGD einen Standort „Kölner Straße“ grundsätzlich für möglich und umsetzbar hält?
Und auch die Feuerwehr sollte sich darüber im Klaren sein, dass der mediale Druck, der derzeit mit Beiträgen, Leserbriefen und sogar TV-Berichten aufgebaut wird, nicht zielführend sein kann – denn uns hat bisher niemand (auch der Bürgermeister nicht) garantieren können, dass auf der Jahnwiese ein Feuerwehrgerätehaus gebaut werden kann, oder?
Da würde ich mir auch von der Wehrleitung mal eine klare Aussage zu wünschen, was denn geschehen soll, wenn die Jahnwiese nicht klappt.
Wir haben in Sinzig unser Thema für das Sommerloch gefunden und als Feuerwehrmann sage ich, auch bewusst und deutlich in Richtung Feuerwehr:
Die Kölner Straße sollte solange es geht aufrecht gehalten werden, bis wirklich klar ist, ob die Jahnwiese überhaupt bebaut werden kann und darf.
1,3 Mio € war mal der „Unsicherheitsfaktor“, d.h., Baukosten zwischen 3,7 und 5 Mio € wurden seinerzeit geschätzt (12/2016).
Ich denke, man wäre heute froh, wenn es „nur“ 5 Mio wären, werden die Baukosten doch inzwischen sicher bei 7-8 Mio € liegen, wenn man die bisherige Planung auf der Kölner-Straße zugrunde legt und die bisherigen Baukostensteigerungen einbezieht.
Nun soll alles zur Jahnwiese wandern – neues Spiel, neues Glück muss es dann heißen, aber:
Macht das wirklich Sinn?
Wird sich die Stadt Sinzig das überhaupt leisten können, eine Feuerwehr zu bauen, die für ein vielfaches der 18.000 Einwohner in Sinzig ausreicht?
Wird am Ende gar die Feuerwehr Sinzig der Verlierer sein?
Ob es dort zu einer Realisierung bei einem Preis von 7-8 Mio € kommen wird, das wird sich dann noch zeigen – ich glaube es jedoch nicht, weder vom Platz, noch von den Baukosten her!
Vermutlich wird es der neue Rat ab 2024 sein, der dann über die Baukosten zu befinden hat, mit Blick auf die dann bestehende Schuldenlast unserer Heimatstadt.
Wenn das so weiter geht, wird die Feuerwehr in Sinzig in 10 Jahren noch kein neues Gerätehaus haben!
Weiterer Zeitverzug für die Feuerwehr: Nun hat man „entdeckt“, dass zur Schaffung von Baurecht der Erlass eines Bebauungsplanes notwendig ist. Dieser soll im „beschleunigten“ Verfahren aufgestellt werden. (§ 13 a BauGB) Abgesehen von der Frage, ob hierfür die rechtlichen Voraussetzungen (Abgrenzung Innenbereich-Außenbereich) wirklich gegeben sind, hätte man diesem in der Regel zeitraubenden Aspekt wesentlich früher regeln können. Eigentlich schon mit dem Grundstückskauf, um dessen rechtliche Bebaubarkeit vorab zu klären bzw. unter einen entsprechenden Vorbehalt zu stellen. Es werden Fragen des Wasserschutzes, auch der Hochwasser-Situation, Verkehr, Lärm und anderes, z.B. Nachbarbeteiligung, aufgeworfen werden. Bleibt zu hoffen, das diese vernünftig einer Lösung zugeführt werden können.
Was lange währt, wird jetzt endlich gut, verkündet die CDU Sinzig, die zusammen mit ihrem Bürgermeisterkandidaten die Sinziger Feuerwehr besuchte, um sich über die Änderungsvorschläge bez. der Planung für das neue Feuerwehrgerätehaus zu informieren. So weit so gut.
Die CDU gehe davon aus, dass der entsprechende Zuschussantrag bis zum Jahresende (2017) gestellt werden könne. Man erinnere sich, das die Stadt im März 2016 für den Neubau das Grundstück auf der Kölner Straße erworben hatte und es damals hieß, dass die Planungsaufträge vergeben werden. Die dann Ende November sowie 14 Tage später nochmals vorgestellte Planung mit geschätzten Baukosten von 4,2 Mio. Euro stießen auf Ablehnung. Der Planer stellte damals in Aussicht, „Im Frühjahr oder Sommer kann mit dem Bau begonnen werden. Wenn jetzt kein Förderantrag gestellt wird, sind wir in fünf Jahren noch nicht dran“.
Die Vertreter der CDU reklamierten für sich das Recht, zumindest über mögliche Einsparungen reden und beraten zu dürfen, berichtete der General-Anzeiger. Nach einer aus Sicht von Fachleuten und auch vieler Bürger unnötigen Beratungsschleife für dieses, bereits seit Jahren als dringend erforderlich eingestufte Vorhaben, verbunden mit einem Brandbrief der Feuerwehrkameraden und einer Besichtigungstour des Rates von Feuerwehrgerätehäusern in der Pfalz, erfolgte dann nach weiteren vier Monaten die einstimmige Beschlussfassung für den Bau des 4,2 Mio. Projektes.
Nunmehr sind seit der ersten Vorstellung im Bauausschuss neun Monate vergangen. Und wie bereits vor der Kommunalwahl 2014 mit dem Kreisel an der Linde, versprechen jetzt die CDU und ihr Bürgermeisterkandidat, die Anregungen der Wehr und den Bau des Feuerwehrgerätehauses voran zu treiben.
Eigenartig dies jetzt, nach den mit verursachten Verzögerungen, für sich beanspruchen zu wollen, denn das Projekt wurde einstimmig mit den Fraktionen der FWG, FDP, SPD und Grüne beschlossen, und trotz hoher Kosten, als wichtig und dringend angesehen!
Bleibt zu hoffen, das die CDU Sinzig dem tatsächlich dann auch den erforderlichen Nachdruck verleiht – im Sinne der Feuerwehrkameraden und unser aller Sicherheit.
Rechtfertigungs-Lyrik a`la Kroeger: In der gestrigen Ratssitzung. Als“ Klarstellung“ deklariert wird auf den offenen Brief der örtlichen Wehr (unterzeichnet von 56 Angehörigen) eingegangen. Verschwiegen wird von Kroeger aber die eigentliche Rechtfertigungs-Basis dieses Briefes der Wehr, nämliche die beschlossene Ausflugsfahrt der Politik in die Pfalz. Es sollen dort Gerätehäuser besichtigt werden, so in der Größenordnung von 2-4 Mill. €. Diese Fahrt läßt doch den zwingenden Schluss zu, dass das Projekt Sinzig eben nicht in „trockenen Tüchern“ ist, ansonsten wäre dieser Ausflug in der Tat überflüssig.
Weiter nicht aufgeklärt ist die Differenz der förderungsfähigen Kosten zu den nunmehrigen, hießigen Baukosten. Wenn die Nutz-Fläche Sinzig korrekt ermittelt wurde, müsste das Land als Zuschussgeber doch zu einer Erhöhung der förderungsfähigen Baukosten zu bewegen sein. Es ist nicht ersichtlich, ob ein derartiger Versuch überhaupt unternommen wurde. Kommunalaufsicht und Rechnungshof lassen bereits jetzt grüßen.
Ferner steht die Genehmigung des Haushaltes 2017 noch aus. Die Gesamtverschuldung der Stadt wird sich in 2 Jahren glatt verdoppeln. Erkennbar nimmt die Projektliste 2017/2018 auf die Maßnahme Feuerwehr Sinzig keinerlei Rücksicht. Dies läßt einiges erahnen.
Der Vorgang, diese öffentliche streitige Auseinandersetzung zeigt aber auch auf, welcher Autoritäts-Verlust Kroeger für das Amt des Bürgermeisters und damit „Chefs“ der Wehr organisiert hat. Es wird höchste Zeit für einen Wechsel.
„Nicht länger Spielball sein: Sinziger Feuerwehr kritisiert Politik und Verwaltung“ lautet die Schlagzeile in der morgigen Ausgabe der Rhein-Zeitung RZ). Anlass ist ein offener Brief der 56 Sinziger Feuerwehrfrauen und -männer in dem sie deutlich Kritik üben an der Stadtverwaltung und Politik. Demnach „können und wollen“ die Einsatzkräfte beim geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses „nicht länger als Spielball fungieren“ schreibt die RZ. Bereits vor 12 Monaten titelte die RZ „Die Wehr ist sauer auf die Politik. Und das zurecht.
Denn bereits 2009 standen konkrete Vorschläge seitens Feuerwehr zur Diskussion – mit dem Ziel eines Neubaus. Ins Auge gefasst wurden dazu unter anderem das ehemalige Schmickler-Gelände an der Harbachstraße, auf dem später der REWE-Markt Sinzig gebaut wurde, die Jahnwiese Sinzig sowie auch die Modernisierung und Erweiterung am alten Standort mit einem Durchbruch zur Wallstraße hin.
2015 bewilligte die Politik 30 TEUR für eine Machbarkeitsstudie über einen geeigneten Standort.
Im Februar 2016 genehmigte der Stadtrat Sinzig den Kauf eines 4580 Quadratmeter großen Grundstücks in der Nähe des TÜV an der Kölner Straße für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses. Das Planungsbüro Rössner aus Remagen wurde mit der Bauplanung beauftragt. Ziel war es, den Bau und Zuschussantrag an die Mainzer Landesregierung Ende 2016 abgeben zu können.
Am 16.01.2017 wurde In der Bauauschusssitzung beschlossen, zwei beispielhafte Gerätehäuser im Preisrahmen zwischen 2Mio.€ und 4Mio.€ zu besichtigen. Welchen konkreten Nutzen dieser Ausflug der Ratsmitglieder, sowie der dazu von Bürgermeister Kroeger (CDU) ebenso eingeladenen Feuerwehrkameraden, für die weitere Planung bringen soll, bleibt einem als Bürger völlig schleierhaft. Denn die harten Fakten, warum das eine Gerätehaus nur 2 Mio. und das andere 4 Mio. gekostet hat, erschließen sich ganz sicher nicht bei einer Besichtigung.
Warum bei all dem Finanzierungsdebakel noch niemand in der Verwaltung oder Politik auf den Gedanken gekommen ist, das Grundstück des alten Standortes für die Finanzierung mit einzubeziehen, bleibt ebenso schleierhaft.
Bezeichnend für die unendliche Geschichte ist der Wunsch der Kameraden, nicht nochmals 15 Jahre (das entspricht nahezu 2 Amtsperioden des Bürgermeisters) warten zu müssen.
Beschämend für die Stadt: Offener Beschwerdebrief der Wehr, an Stadtverwaltung (Kroeger) und Politik gerichtet: (Rheinzeitung morgen) Man sei es leid, zum „Spielball“ der Politik geworden zu sein und erwarte, dass nunmehr zielbezogen und ohne weiteren Verzögerungen der Neubau organisiert wird. „Planspiele pur“, dieser Eindruck scheint sich zu erhärten, zu Lasten der ehrenamtlichen Wehr. Eigentlich sollte man doch dankbar sein, dass es noch Bürgerinnen und Bürger gibt, die diesen Dienst an der Allgemeinheit freiwillig wahrnehmen.
Ich glaube hier sollte der Bürger der Feuerwehr als Dank etwas zurückgeben und seine Unterstützung zeigen!
Welche Ideen habt ihr?
Unterschriftenaktion?
Als Bürger SWR, WDR und wie sie sich alle nennen anschreiben?
Etc…
Es gibt so viele Bürgerbewegungen und Gruppen die aus Sinzig was machen wollen. Da gehört unser Schutz ebenfalls dazu!
Wenn die Jungs und Mädels das Handtuch schmeißen hat Sinzig -> haben wir alle ein Problem!
Eigentlich kennt doch jeder Sinziger mindesten einen der Feuerwehrleute. Ich für meine Teil kann sagen das sie mir in der Situation leidtun…!
Zu „Sinzig-Schreck“: Noch selten hat jemand -man muss wohl von „außen“ kommen-, die politische Situation vor Ort so klarsichtig und zutreffend beschrieben. Vielleicht noch ein Hinweis, der dies uneingeschränkt bestätigt: Eine sehr qualifizierte Mitbürgerin verweigert die Mitarbeit in einer Bürgerinitiative (jene befasst sich kritisch mit Projekten der Stadt) mit dem Hinweis: wörtlich „Ich habe Sorge, dass dann in meinem Privatleben herum gewühlt wird“, so ist die Lage. Oder ein ehemaliges Ratsmitglied, wörtlich: „Die Angst kriecht in den Rat hinein“. Ursache ist die -noch vornehmen gesagt, Passivität der Amts- und Mandatsinhaber vor Ort, jene wissen seit Jahren um diese gezielt und, nicht nur verwaltungsintern, erfolgreich aufgebaute Atmosphäre,
Zum Kommentar von Euer „Sinzigschreck“ :-D:
Ob ein kollektiver Rücktritt der Kolleginnen und Kollegen der freiwilligen Feuerwehr Sinn macht, bleibt m. E. umstritten.
Zum EInen dürften die meisten sich in der freiwilligen Feuerwehr engagieren, weil sie sich für die Allgemeinheit einbringen wollen, das ist eine EInstellung, die man vermutlich nicht wegen medial aufbauschbaren – aber kurz wirkenden – Eindrücken aufgibt.
Zum Anderen würde ich als Bgm. Kroeger dann kalt lächelnd daneben stehen, in die gleichen Kameras blicken und die gleichen Personen zu Wehrleuten verpflichten, was ja nach den kommunlarechtlichen Vorschriften auch möglich ist, denn die Feuerwehr ist – wie an anderer Stelle schon zutreffend festgestellt – eine kommunale Pflichtaufgabe. Was wäre also erreicht?!
Den Frauen und Männern der freiwilligen Feuerwehr gebührt unser Respekt und Dank, dass diese sich in deren Freizeit um unsere Sicherheit bemühen – den gleichen Dank und Respekt muss ihnen daher von der Politik entgegen gebracht werden.
Unsere Stadtparlamentarier sollten sich eines immer Gewiss sein:
Die Beschlüsse des Rates sind für die Verwaltung und den Bürgermeister bindend – also alles, was rechtlich und tatsächlich umsetzbar wäre, IST auch umzusetzen. Hier kann und sollte der Rat fest zusammen stehen und auf diejenigen hören, die in solchen Fragen auch zu hören sind.
Und:
Man kann einem Bürgermeister auch mal Arbeit zugeben, die ein Bürgermeister – warum auch immer – nicht machen möchte…
Wenn man einen Angehörigen der Feuerwehr fragt, was denn da mit der Planung des neuen Gerätehauses los ist, bekommt man als Antwort nur ein Lachen und Schulterzucken. Was hier in Sinzig derzeit passiert ist eine bodenlose Frechheit gegenüber den Männern und Frauen der FREIWILLIGEN Feuerwehr Sinzig, welche sich nachts aus dem Bett quälen, ihre Familie beim essen alleine lassen oder ihren Arbeitsplatz verlassen um uns ALLEN , der sinziger Bevölkerung, zur Hilfe zu eilen wenn wir sie brauchen. Und wie bedanken wir uns bei Ihnen? Wir sehen zu wie sie seit Jahren zum Spielball der Politik gemacht werden.
Jedem Sinziger, den Sinzig interessiert, der hat auch einen guten Schluck Herzblut für das berechtigte Anliegen der freiwilligen Feuerwehr zu vergießen. Das Problem, welches ich als zugezogener Neusinziger immer wieder in Sinzig erlebe, ist eine durch alle Sinziger Kreise durchgezogene Art des Beamten-Kadavergehorsams und der Abfindungsbereitschaft, die fast schon an Hörigkeit grenzt, wie ich sie noch nie in einer anderen Stadt kennengelernt habe. Soviel zur Kritik und zu der Grundursache jeglichen Delemmas hier in Sinzig. Nun zum Gegenvorschlag – wenn Ihr alle Euch traut!:
An einem bestimmten Tag der zeitnah koordiniert wird und darauf ausgerichtet ist, wird vor dem alten Feuerwehrhaus eine kurze Pressekonferenz abgehalten, mit überregionaler Presse und Fernseh-Teams, denn was dort verkündet wird, wird einmalig sein in der gesamten, deutschen Ehrenarbeitsgeschichte und weit über unsere Landesgrenzen hinaus für explosiven Diskussionsstoff sorgen, der so manchen Verantwortlichen oder Nochverantwortlichen auf Grund des medialen Sprengstoffes den Arsch abbomben wird.
Der jetzige verantwortliche Leiter der freiwilligen Feuerwehr Sinzig, wird unter Anwesenheit aller Ehrenamtlichen bekanntgeben, dass ALLE ehrenamtlichen Helfer mit sofortiger Wirkung ihren Freiwilligen Dienst einstellen werden, bis – (und das bitte auch wortwörtlich so in die Kameras brüllen) – das desaströse Missmanagement des jetzigen Bürgermeisters in Sinzig und der Stadt Sinzig selbst zu einem schnellen und vollendeten Weg findet, FÜR die ehrenamtlich Tätigen durch Fakten auch annehmbare und zumutbare Grundlagen durch ein bereits neu errichtetes Feuerwehrgerätehaus seitens der Stadt zu schaffen! Wir hoffen dass es in der Zwischenzeit nirgendwo brennt!“ (ENDE DER MITTEILUNG). Danach folgt die Einladung an alle Anwesenden zum Rundgang durch das alte Feuerwehrgerätehaus. Für weitere Fragen und Antworten stehe man gern bereit! BÄAM! Na Sinziger, habt Ihr den Mut dazu?
Planung Feuerwehr-Gerätehaus nunmehr ohne Beteiligung der Wehr. So die Erkenntnis der jüngsten Sitzung. Einfach respektlos gegenüber den Angehörigen der Wehr, insbesondere der Wehrleitung. Die Differenz zwischen förderungsfähigen Kosten von etwa € 1,8 Mill. – € 2,0 Mill.zu den nunmehr leicht reduzierten Kosten von € 4,0 Mill. (mit oder ohne Nebenkosten ?) bleibt anscheinend unaufgeklärt. Aufklärung soll nun eine Ausflugsfahrt in die schöne Pfalz geben, dort gebe es Gerätehäuser so zwischen € 2 Mill. bis € 4,0 Mill. zu besichtigen.
Und, ganz „trocken“ von Kroeger formuliert, Richtung der anwesenden Wehrangehörigen: „Ihr seid da mit eingeladen, um euch ebenfalls zu informieren.“ Der Planungsprozess scheint sich nunmehr zu einem Machtkampf zwischen der ehrenamtlichen Wehr und dem hauptamtlichen Bürgermeister zu entwickeln. Mal sehen, wie lange die Angehörigen der Wehrleitung dies noch bieten lassen. Sinzig macht sich -leider auch an diesem Projekt thematisiert- zunehmend in der interessierten Bevölkerung lächerlich.
„Planspiele pur“, der Verdacht erhärtet sich. Es mangelt schlicht an jeglicher Koordination zwischen Fachaufsicht, Verwaltung-Bürgermeister, Wehr, Architekt. Es ist noch Zeit, eine externe Bauherrschaft-Vertretung zu bestellen. Die Frage kommt zunehmend auf, ob man aus finanziellen Gründen wirklich bauen will; das Beispiel der gewollten und nicht gebauten Sporthalle in Westum gibt doch zu denken.
Die Planspiele gehen weiter…
Wie weit muss der Spartrieb der Verwaltung und auch der Politiker auf Kosten der „Ehrenamtler“ noch gehen? Bei der gestrigen Ausschusssitzung wurde dafür abgestimmt, beispielhafte Gerätehäuser im Preisrahmen zwischen 2Mio.€ und 4Mio.€ zu besichtigen.
Ziel der weiteren Kostenreduzierung? oder wiedermal Hinhaltetaktik der Verwaltung und Politik?
In den Medien wurde von Wünschen der Feuerwehr gesprochen! Die Feuerwehr spricht von Bauplänen in Anlehnung der geltenden DIN Normen und Vorgaben der Unfallkasse, nicht von Wünschen…! Es erweckt den Eindruck an Zweifel der Glaubhaftigkeit von Feuerwehr, Architekt, Bauplaner?
Was ist los im Rathaus?
Die Haltung einer Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und kein Luxus!
Ich als Bürger finde es traurig wie mit dem Ehrenamt umgegangen wird und ich bin besorgt wie lange die Jungs und Mädels sich dies noch gefallen lassen.
Nicht das uns irgendwann das Problem einer Pflichtfeuerwehr ereilt. Genug Gemeinden wurden aufgrund ähnlicher Probleme bereits verpflichtet.
Ich habe keine Lust nachts geweckt zu werden!!!
Macht was vernünftiges und das zügig!
Verehrter Andreas Geron, zum Haushalt, am Mittwoch:, dem 18.01.2017. Es werden offensichtlich in enormer Größenordnung sog. Haushaltsreste gebildet, auf „gut Deutsch“, Summen vorgetragen für investive Projekte, die für 2016 zwar eingeplant, aber nicht umgesetzt wurden. Es steht zu vermuten, dass diese auch mangels konkreter Planungen, Kostenermittlungen, rechtlichen und finanziellen Vorgaben usw. nicht umgesetzt werden konnten. Im Prinzip wurde erhebliche Beträge für Projekte eingesetzt, die nicht ausführungsreif warfen. Hintergrund: Die Fraktionen sahen sich mit ihren Wünschen dennoch wieder und stimmten dem Haushalt zu. Kroeger war dies reichlich egal, seine Kontroll- und Hinweispflichten nahm er nicht war, Hauptsache: Der Haushalt war mal wieder „über der Bühne“. Für die Feuerwehr keine guten Perspektiven, so jedenfalls die bisherige Verfahrensweise.
Sie werden als hoffentlich kommender Bürgermeister und Leiter der Stadtverwaltung viel zu tun haben, auch auf dieser Ebene. Das abstruse Amtsverständnis Kroegers wird sie im Nachhinein sehr fordern. Ihre kommunikativen und fachlichen Fähigkeiten werden deshalb für Sie und den Rat von Vorteil sein.
In den kommenden Tagen stehen für die Zukunft von Sinzig weitreichende Entscheidungen an:
Am Montag 16.01. (morgen) steht auf der Tagesordnung der ÖFFENTLICHEN Bau- und Verkehrsausschussitzung (ab 17:00 Uhr) unter TOP 1 der Wiederaufbau der Cäcilia-Hütte. Hier habe ich bereits kurz nach dem Brand darauf hingewiesen, dass es baurechtlich entscheidend ist, möglichst schnell einen Bauantrag zu stellen, um sich auf Bestandsschutz berufen zu können. Die Planung muss nun zügig und zielgerichtet durchgeführt werden.
TOP 2 ist die Planung des Feuerwehrgerätehauses. Dies ist bereits der 3. Anlauf, um über die weitere Umsetzung dieses Vorhabens zu entscheiden. Es ist ein für die Sicherheit unserer Bürgerschaft, der Stadt und insbesondere die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute richtungsweisendes Projekt. Viele Gespräche wurden zwischenzeitlich geführt und man kann als Bürger nur hoffen, dass die Arbeit seitens Bürgermeister und Planungsbüro so erledigt wurde, dass nun weitere Entscheidungen getroffen werden können. Insbesondere hinsichtlich der Kosten und Finanzierung muss jetzt in enger transparenter Zusammenarbeit mit der Feuerwehr eine für unsere Kommunalpolitiker tragfähige Lösung vorgelegt werden.
Für Mittwoch, 18.01. steht in ÖFFENTLICHER Sitzung neben der Festlegung von Wahltermin und Stellenausschreibung zur Bürgermeisterwahl auch die Haushaltsberatung und die Beschlussfassung für das Jahr 2017 an. Im Haushaltentwurf mit Stand 24.10.2016 waren bereits Übertragungen nach 2017 in Höhe von 1,879 Mio EUR eingeplant. Wie jüngst zu erfahren war, hat sich diese Summe für in 2016 geplante Projekte und Investitionen auf ca. 3,5 Mio EUR erhöht. D.h. über die Hälfte der geplanten Investitionen der Stadt Sinzig wurden bislang nicht umgesetzt!
Neues vom Bauherrn Kroeger: Er habe dem „Generalanzeiger“ -Ausgabe heute- bereits vor Wochen die Auskunft gegeben, dass diese Planung so nicht umgesetzt werden könne; dies sei eine „Ersterfassung“ durch die Wehr. Wäre interessant zu wissen, wie die Wehrangehörigen diesen Hinweis bewerten.
Versteht dies noch jemand ?
„Peanuts“ sowie „Erbsenzählerei“ sei dies, so die dauervertretende 1. Beig. Ch. Hager. € 1,3 Mill. Steuergeld „rauf oder runter“, kann man danach doch total vernachlässigen. Den Gedanken kann man ja locker weiterführen, ob annähernd € 10 Mill. Schulden, oder auch € 20 Mill, ist doch egal. ob Personalkosten für kaum bzw. nichtbeschäftigte hochrangige Beamte usw., was solls.
Nicht ärgern, lieber besorgte Mitbürger, auch nicht wundern, so is nun einmal das Leben.
1.) Die Landesbehörden -Fachaufsicht-geht von 838 qm Nutzfläche aus = € 1,833 Mill. förderungsfähige Kosten, und damit Baukosten. Demnach muss unterstellt werden, dass nach deren Auffassung das Feuerwehrgebäude -mit diesen Fläche und Kosten- aufgabengerecht errichtet werden kann.
Die vorliegende Planung geht allerdings von erforderlichen 2000 qm Nutzfläche mit € 4,2 Mill Kosten -mit Luft nach oben- und liegt demnach erheblich über den Vorstellungen des Landes. (Quelle: heutige Presse)
Damit ergeben sich zwei grundsätzliche Fragen: Entweder das Land unterschätzt den lokalen Bedarf und damit Aufgaben und Bedeutung der Wehr Sinzig, oder die derzeitige Planung ist total überzogen. Diese Differenz muss doch darstellbar, erklärbar sein; weshalb wurde nicht bereits im Vorfeld der Planung entsprechende Abstimmung und Aufklärung betrieben. Selbst wohlwollenden Politikern macht man es sehr schwer, zu Entscheidungen zu kommen, die finanziellen Auswirkungen sind evident.
2.) Das Grundstück wurde offensichtlich gekauft, ohne dass dessen Bebaubarkeit rechtsverbindlich geklärt wurde. Ein Ratsmitglied reklamiert z.B., dass Hochwasser-Risiken bestehen. Es wäre schon ratsam gewesen, vor verbindlichem Kauf über einen zu beantragenden Bau-Vorbescheid die Bebaubarkeit grundsätzlich zu klären.
3.) Es gibt eine DIN 276, in der die einzelnen Planungsphasen mit Kostenermittlungen ablesbar sind, eine hilfreiche Vorgabe für Bauherr und Planer. Müsste eigentlich bekannt sein.
4.) Das Projektmanagement ist in der Tat „unterirdisch“, zu Lasten der ehrenamtlichen Wehr, der Bevölkerung der Stadt, auch der Politik. Sie alle verlieren zunehmend den Glauben an eine noch einigermaßen funktionierende Verwaltung. Man sollte sie zur Verhütung weiteren Schadens ersetzen und kurzfristig Externe zur Bewältigung dieser Aufgabe einschalten. Es gibt natürlich auch andere Lösungswege, sie wurden von Sentiacum zu Recht aufgezeigt.
Bei der Gesamtsumme gibt der Planer einen Unsicherheitsfaktor von 15 bis 20 Prozent in die eine oder andere Richtung an. Das bedeutet, er kann nicht sagen, ob das Gerätehaus ca. 3,7 Mio oder ca. 5,05 Mio Euro Kosten wird. 1,3 Mio Euro Unsicherheitsfaktor – beeindruckend.
Da geht ein Planer hin und sagt (ich zitiere sinngemäß aus der Rheinzeitung): Bei einem Bauvolumen von 4 Millionen Euro sei ein abweichen von 15-20 % nach obeb oder unten völlig normal. Jemand mit einem solchem Verständnis vom Umgang mit öffentlichen Geldern gehört sofort der Auftrag entzogen. Es sei denn, er könnte von ihm geplante Projekte der öffentlichen Hand vorweisen, bei dem die geschätzte Bausumme 15-20 % UNTER der Kostenkalkulatuion liegt. Die Inkompentenz des Bürgermeisters auch beim Projektmanagement hängt wie ein Mühlstein am Hals der Stadt Sinzig. Es wird höchste Zeit für personelle Veränderungen. Die Fraktionen im Stadtrat mögen prüfen, ob sie sich bis zur Neuwahl weiter vorführen lassen oder ein Amtsenthebungsverfahren nicht der bessere Weg für Sinzig ist.
„Chaos pur“: Planspiele…., treffend gekennzeichnet !