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17.07.2017 | Kommentare: 9
Die gefährliche Verkehrssituation an der Linde/ Auffahrt B9 in Sinzig treibt bereits seit vielen Jahren die Sinziger Bürgerinnen und Bürger um. Und auch die Sinziger Kommunalpolitik beschäftigt sich zumindest seit 11 Jahren mehr oder weniger intensiv mit diesem Thema.
Am 26.10.2006 präsentierte der, seit bereits 20 Jahren für die Stadt tätige, Stadtplaner Frank Böhme vom gleichnamigen Planungsbüro aus Kaiserslautern das Ergebnis des für Sinzig erarbeiteten Verkehrskonzeptes. Das Konzept sah u.a. zur Entschärfung neuralgischer Verkehrsknoten in der Stadt Verkehrskreisel vor. Das Konzept fand sofort breite Zustimmung, da der 2004 realisierte Kreisel am Kreuz/ Kölnerstraße sich bereits als ein Paradebeispiel hinsichtlich Funktionalität und städtebaulicher Integration in der Praxis bewiesen hatte.
Bürgermeister Kroeger (CDU) betonte in der Sitzung, das bezüglich der Planung und Umsetzung für den Verkehrskreisel Linde und Kreuzung Harbach-/Rheinstraße Verhandlungen mit der Kreisverwaltung und dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr aufgenommen wurden, da hierbei klassifizierte Straßen tangiert werden. Mit dem anschließenden Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die sukzessive Umsetzung in die Wege zu leiten. (vergl. Niederschrift 21. Sitzung d. Stadtrates v. 26.10.2006).
Mitte Mai 2007 stand der Kreisel mit Bürgermeister Kroeger und Landrat Dr. Pföhler pressewirksam im Mittelpunkt des Interesses. In einem gemeinsamen Erklärung betonten beide, das für die Beseitigung von Rückstaus und auch so manch brenzliger Situation ein Verkehrskreisel wirksame Abhilfe schaffen werde. Weil es sich um eine sogenannte qualifizierte Straße handelt, sei das Einverständnis des Landkreises erforderlich. Der Landrat sicherte dem Bürgermeister Kroeger nicht nur dieses zu, sondern auch eine „tatkräftige Unterstützung“ bei einer raschen Verwirklichung der Pläne. (siehe aktiplan Kreisel für wichtige Stadteinfahrt http://www.aktiplan.de/sinzigalt/Presse/pressespiegel2007.htm)
„Vorsorglich“ hatte die Stadt zu dem Zeitpunkt bereits die angrenzende Liegenschaft des ehemaligen Landmaschinenhandels Hartman erworben, um ggf. den Kreisel um die alte Linde herum zu führen. Die Immobilie wird derzeit u.a. als Fahrradlager des städtischen Fundamtes genutzt.
Anschließend tauchte das Projekt offensichtlich in der Versenkung ab, da andere kommunalpolitische Themen, wie die Kauflandansiedlung auf dem Bahngelände etc. offensichtlich eine höhere Priorität bei der Stadtspitze erhielten.
Im Mai 2014 – wenige Tage vor der Kommunalwahl – holte der CDU Stadtverband das Vorhaben „Kreiselprojekt an der Linde“ wieder aus der Versenkung hervor. O-Ton der CDU Führungsspitze „Der Kreisel an der Linde muss und wird kommen„. Die Stadt habe ihren Anteil zur Finanzierung der Gehwege in den Haushalt eingestellt (= 100.000 Euro, die Jahr für Jahr im Haushalt weiter vorgetragen werden…), und damit ihre Hausaufgaben gemacht.
Die CDU in Sinzig werde sich dafür einsetzen, das die Forderung nach dem Kreisel auch tatsächlich erfüllt werde. Man zeigte sich erfreut, das die Linde auch neben dem neu zu schaffenden Kreisel weiter Bestand haben kann. Die Pläne wurden dann in der heißen Schlussphase vor der Wahl an allen Infoständen der CDU den Sinziger Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt.
Am 07.November 2014 veröffentlicht die Stadt eine Pressemitteilung „Bürgermeister Kroeger drängt Mainz auf Kreiselbau an der B 9, Landtagsabgeordnete wurden um Unterstützung gebeten„. Die Notwendigkeit für den Bau des Kreisels sei bereits seitens der verantwortlichen Stellen festgestellt worden. Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer habe Kroeger erneut in Mainz auf die Umsetzung gedrängt. Von Seiten des Landes sei signalisiert worden, im kommenden Doppelhaushalt 2016/2017 die notwendigen Mittel bereitzustellen. Kroeger habe in einem Schreiben auch die Landtagsabgeordneten Ernst (CDU) und Hürter (SPD) ebenfalls die Dringlichkeit dargelegt und um Unterstützung gebeten. „Sinzig hat die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Nun setzen wir alles daran, dass auch das Land Gelder für dieses wichtige Projekt im nächsten Doppelhaushalt einplant, damit die Gefahrenquelle an der B 9 beseitigt werden kann.“, liess Bürgermeister Kroeger verlauten.
Im gleichen Monat äußert Ortsvorsteher und Ratsmitglied Gunter Windheuser in einem Redaktionsgespräch von BLICK aktuell: „der Kreisel an der Linde wird zunächst nicht vom Land gefördert„. Windheuser hoffte seinerzeit auf 2017 oder 2018.
Zwei Jahre später, am 24.11.2016 stellt Stadtplaner Frank Böhme den ersten Entwurf für die Bewerbung um das Förderprogramm Aktive Stadt vor. Laut Rhein-Zeitung vom 26.11.2017 ist darin auch ein verschönerter Bereich rund um die B 9 Auf- und Abfahrt vorgesehen. Der GA berichtet hierüber „der Knotenpunkt B9/Abfahrt Lindenstraße bedürfe einer verkehrstechnisch besseren Gestaltung und Funktionalität„. Die Kosten werden mit 600.000 Euro beziffert. Da der Antrag mit einiger Verzögerung auf den Weg gebracht wird und es laut Böhme einen Auftragsstau gibt, rechnet er mit einer Entscheidung über die Teilnahme im Herbst 2017. „Erhält Sinzig dieZusage, könnten im Frühjahr 2018 eine Voruntersuchung und Kostenfinanzierungsübersicht erstellt werden“.
Am 17.07.2017 veröffentlichte der CDU Stadtverband eine Pressemitteilung, das am 21.07.2017 „in einer weiteren Bürgersprechstunde von Martin Braun gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Guido Ernst insbesondere die Straßenführung an der Linde (geplanter Bau eines Kreisels) besprochen“ werden soll.
Man darf gespannt sein, mit welchem „aktuellen“ Informationsstand die CDU Politiker zu dieser unendlichen Geschichte aufwarten werden.
Rüstige Rentner stoßen auf neuen Kreisel an. Ohne jede Vorankündigung wurde vor ein paar Tagen der vom Landesbetrieb Mobilität gebaute Kreisel an der alten Linde in Sinzig für den Verkehr freigegeben. Plötzlich rollte dort der Verkehr. Dies löste sowohl im Rathaus, in der Kommunalpolitik sowie in den sozialen Medien und in vielen Stadtgesprächen rege Diskussionen aus. Wie etliche Sinziger Bürger, hätten auch die Rüstigen Rentner nach über einem halben Jahr Bauzeit, verbunden mit langen Staus in den Hauptverkehrszeiten, eine offizielle Einweihung erwartet. Dies sah offensichtlich der Bauherr „Landesbetrieb Mobilität“ (LBM ) nicht so und hatte eine offizielle Übergabe an die Stadtverwaltung Sinzig abgelehnt. Und dies, obwohl es für den hervorragend gelungenen Kreisel bereits sehr viel Lob von allen Seiten gibt.
Anlässlich einer gemeinsamen Besichtigung ließen es sich daher die Rüstigen Rentner am vergangenen Donnerstag nicht nehmen, auf das außerordentlich schön gestaltete Werk mit einem Glas Sinzig Sekt anzustoßen. Dazu „kreiselte“ Herbert Rück mit seinem Traktor und der Sinziger Stadtfahne eine Ehrenrunde. „Eine sehr gelungene Lösung und schönes Entre für Sinzig“ befanden Werner Hoffmann und Uwa Degen.
Zugleich signalisierten die Rüstigen Rentner ihre Bereitschaft, um die „Dicke Linde“ gerne wieder eine neue Bank zu installieren, falls dies seitens der Stadtverwaltung genehmigt wird. Auch wolle man sich der Renovierung des dort stehenden alten Basalt-Wegekreuzes in Abstimmung mit den zuständigen Stellen annehmen, sowie eine Metallabdeckung für die in die Jahre gekommenen Umgrenzungsmauer aus Felsgestein anfertigen. Ortsvorsteher Gunter Windheuser zeigte sich im Rahmen der „Einweihung“, sowohl über das gelungene Ergebnis des Kreisels, wie auch den Vorschlägen der Rüstigen Rentner zur weiteren Aufwertung angetan.
Für wie vergesslich (oder ganz böse für wie dumm) halten CDU Politiker eigentlich die Bürgerinnen und Bürger oder besser gesagt ihre Wählerinnen und Wähler? In der aktuellen Pressemitteilung „Mit Guido Ernst unterwegs“ des CDU Stadtverband Sinzig heißt es, dass Ernst berichten konnte, dass an der Baustelle Kreisel Linde es derzeit keine nennenswerte Besonderheiten gibt, welche gravierende Auswirkungen auf den weiteren Baufortschritt mit sich bringen würden und „das der LBM die Fertigstellung mit Mai 2019 nach wie vor als realistisch angibt, sofern es keine längeren Stillstandszeiten durch schlechte Witterung gibt.“ Auch der CDU Vorsitzende Franz-Hermann Deres – so die Pressemitteilung – informierte im gleichen Wortlaut.
„Dummerweise“ hatte der LBM in einer Pressemitteilung vor gerade mal vier Wochen verlauten lassen, die erforderliche Vollsperrung wird für ca. 5 Monate erforderlich sein. Natürlich auch mit dem Zusatz abhängig von der Witterung.
Aus 5 Monaten machen unsere CDU Politiker bereits 3 Wochen nach Baubeginn 7 Monate Dauer. Die Bürger und Geschäftsleute werden es eh wohl vergessen haben, und so ist man bis zur Kommunalwahl am 26. Mai fein raus, wenn es bis dahin dann doch nicht geklappt haben sollte mit der Fertigstellung und dem „Erfolg von dicken gebohrten Brettern“. Bereits jetzt stillschweigend eine Verlängerung der „Regulären“ Bauzeit um 8 Wochen auch noch als Erfolg verkaufen zu wollen ist schon ein starkes Stück.
Was man so mitbekommt, wissen die Sinziger sehr wohl einzuschätzen, wer hier agiert frei nach dem wohl immer noch prominentesten CDU Politiker Konrad Adenauer „“Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“
Beinahe „vergessen“: Der Pressebericht ist nachzulesen unter https://www.blick-aktuell.de/Politik/Mit-MdL-GuidoErnst-unterweg-360117.html
Kreisel Koblenzer-Straße-Lindenstraße-B 9: Es handelt sich vorrangig um eine Straßenbaumaßnahme des Landes Rheinland.Pfalz, die im Frühjahr 2018, so die Zeit-Prognose, begonnen werden soll. Demnach eben nicht noch während der Amtszeit Kroegers; dessen Hinweis ist insoweit unzutreffend. Welches Verkehrskonzept ebenfalls damit zum Abschluss gebracht werden soll, erschließt sich nicht. Kreuzungspunkte werden In Kreiselform umgebaut; größere konzeptionelle Veränderungen der Verkehrsführungen beinhaltet dies jedenfalls nicht.
Es steht zu vermuten, dass Kroeger diese Maßnahme -deren Beginn wohl in die Amtszeit von Andreas Geron fällt- noch für sich als „Erfolg“ reklamieren will. Zutreffend ist der Hinweis von Werner Hoffmann, dass z.B. das nicht ungefährliche Verkehrschaos des Dreifaltigkeitsweges dringend einer Überprüfung der derzeitigen Verkehrsführung bedarf. Und dies vor dem nunmehr planerisch in Angriff genommenen Umbau dieser Straße. Man kann den zweiten Maßnahmenschritt -bauliche Veränderungen- nicht vor dem vorgelagerten -Prüfung, ggfls. Änderung der Verkehrsführung- tätigen. Die Politik sollte diese Abläufe bedenken.
Es hat den Anschein, als wolle der Noch-Bürgermeister in der Sache Kreisel an der Linde jetzt den Bürgern glaubhaft machen, das die Realisierung dieser unendliche Geschichte (seit 2006 in der Planung) sozusagen eines seiner Abschiedsgeschenke für die Sinziger sei.
So lässt er in der heutigen Pressemitteilung verlauten „Dies ist ein wesentlicher Abschluss des innerstädtischen Verkehrskonzeptes. Ich bin glücklich, dass zum Ende meiner Amtszeit dieses Projekt zeitnah umgesetzt wird“, so Bürgermeister Kroeger. Von einer zeitnahen Umsetzung war bereits 2007 von ihm und Landrat Dr. Pföhler zu vernehmen. Der Landtagsabgeordneter Guido Ernst wusste Mitte August bereits zu berichten, das die Auftragserteilung an eine Baufirma noch in 2017 erfolgen solle.
Was Kroeger in seinem heutigen Statement hinsichtlich „wesentlicher Abschluss des innerstädtischen Verkehrskonzeptes“ völlig außer acht lässt, das nach jahrzehntelangem, allmorgendlichen Verkehrschaos an den Schulen und städtischen KiTas, die gerade erstmals vorgestellte Planung für den Ausbau des Dreifaltigkeitsweges erhebliche Schwachpunkte aufweist, beispielsweise hinsichtlich der gebotenen Sicherheit und der erforderlichen Kapazitäten im Bereich der Jahnstraße mit gerade mal vier vorgesehenen Halteplätzen für Eltern PKWs.
Bereits im Haushalt 2014 hob Bürgermeister Kroeger die für das Kreiselprojekt eingestellten 100.000 Euro hervor, berichtete die Rhein-Zeitung. Damals verkündete der CDU Bürhermeister „Die größte Hürde durch den Landesrechnungshof ist bereits genommen. Der muss für die Planung sein Okay geben“.
Kurz zuvor hatte Kroeger noch vermelden lassen, das er im Interesse aller Verkehrsteilnehmer erneut in Mainz auf die Umsetzung gedrängt habe. Das Land hatte daraufhin signalisiert, erst im Doppelhaushalt 2016/2017 die notwendigen Mittel bereitzustellen.
Seit dem wird dieser Betrag jedes Jahr im Haushalt erneut wieder vorgetragen.
Warum fordert der Rat nicht regelmäßig eine Sachstandsübersicht vom Bürgermeister über die beschlossenen und budgetierten Maßnahmen?
„Vertrauen ist gut, Kontrolle besser“ – die Beherzigung dieser alten Weisheit hätte Sinzig ganz sicher vor so mancher jahrelangen Verschleppung und dem „Vergessen“ seitens des CDU Bürgermeisters bewahrt.
Vielen Dank für den Hinweis werter Breisiger. Zumindest die „Gestattung für einen vorzeitigen Beginn“ liegt in Bad Breisig bereits nach so kurzer Zeit für die Sanierung des lt. Rhein-Zeitung „Touristenmagneten“ Römer-Therme vor. Laut Bericht der RZ wurde der Antrag hierfür im November 2016 gestellt.
Der Sinziger Bürgermeister schafft dies offenbar in 11 Jahren seiner Amtszeit nicht, für ein Projekt, wo es primär um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer geht.
Die beiden gebauten Kreisel (Sinzig Kreuz und Bahnhof) waren bereits vor Amtsbeginn Kroegers in Verantwortung seines Vorgängers geplant und die Finanzierung eingeleitet worden. Kroeger übernahm beide Projekte quasi ausführungsreif. Er kann sich damit nur begrenzt „schgmücken“. Mehr hat er, abgesehen von vielen formelhaften Erklärungen nicht umgesetzt, in Sachen Kreisel. dies zur historischen Wahrheit.
Also der Zuschuss zu den Römerthermen ist keinesfalls bewilligt… ein vorzeitiger Baubeginn wird gestattet, damit nicht noch mehr Zeit ins Land geht. In der Breisiger CDU Welt ist natürlich schon alles bewilligt und durch.
Wenn Sinzig im Programm aktive Stadt aufgenommen würde, können Fördergelder übrigens recht fix kommen. Das hat in Breisig dazu geführt, dass CDU dominiert nur noch Politik mit Beton gemacht wird, da man sich Denkmäler setzen muss, statt im Sinne des Bürgers zu handeln. Der Brunnen im Breisiger Kurpark kostet statt geplanten 110.000 mindestens 280.000 Euro. So ein Freibrief für Bauprojekte kann also in den falschen Händen schnell zur Verschuldungsspirale werden. „Das wird ja mit 70% gefördert“. Dass auch dieses Geld vom Steuerzahler kommt, scheint insbesondere die CDU in unserer Region nicht zu interessieren, Hauptsache es wird Prestigeträchtig gebaut.
Das darf doch nicht wahr sein! Bad Breisig schafft es in gut 8 Monaten, für die anstehende Sanierung der Römer-Therme den Zuschussbescheid über 1 Mio. zu erhalten,
und die Stadt Sinzig bzw. unser Bürgermeister, Landrat und Landtagsabgeordnete schaffen es in 11 Jahren nicht, für ein – von allen beteiligten Stellen(Kreis, Land etc.) anerkanntes Projekt – für mehr Verkehrssicherheit an der Linde einen Zuschuss von 600.000 Euro zu erwirken. Da nützt es auch wenig, wenn die Stadt im Haushalt seit Jahren ihren Kostenanteil von 100 TEUR immer wieder vorträgt.
Muss denn hier erst noch in einer „brenzliger Situation“ (O-Ton Kroeger) jemand zu Schaden kommen, bevor die Herren Politiker tatsächlich mit Nachdruck den Antrag in Mainz voran bringen.