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Verfahren wird vereinbarungsgemäß eingeleitet

12.01.2017  |  Kommentare: 2

Haushaltsatzung 2017 birgt hohes finanzielles Risiko

Bürgermeisterwahl in Sinzig

Auf der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusss der Stadt Sinzig am 18.01.2017 wird das Verfahren für die Bürgermeisterwahl 2017 eingeleitet, verkündet der CDU Stadtverband Sinzig in seiner jüngst veröffentlichten Pressemitteilung. Auf der Tagesordnung stehen die Festlegung eines Termines für die Wahl und die Ausschreibung, die allen interessierten Kandidaten die Möglichkeit eröffnet, sich zu bewerben.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: Die Fraktionen der im Stadtrat vertretenen Parteien hätten sich in den vergangenen Wochen auf einen Zeitplan verständigt und diesen auch mit Bürgermeister Kroeger (CDU) abgestimmt. Bestandteil des Zeitplanes ist das Ziel, die Wahl zeitgleich mit der Bundestagswahl durchzuführen, die nach derzeitigem Stand für Anfang September 2017 vorgesehen ist.

Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Fraktionen und der Abstimmung mit Amtsinhaber Kroeger sei es auch, das sich Kroeger nach der Möglichkeit der Beratung mit seiner Familie an den Weihnachtstagen und vor der Ausschreibung hinsichtlich einer eigenen Kandidatur erklärt. Dazu erläutert der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Franz Hermann Deres, das eine Angabe, ob der Amtsinhaber antritt, nicht zwingend notwendig sei für die Ausschreibung, jedoch üblich.

So hatte Remagens Bürgermeister Herbert Georgi am 12.08.2016 frühzeitig bereits öffentlich kundgetan, das seine zweite Amtszeit am 10. August 2018 endet und er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren werde. Er gebe diese Entscheidung frühzeitig bekannt, damit Parteien oder auch Einzelkandidaten genug Zeit bleibe, sich mit der Frage der Nachfolge zu befassen, berichtet der Generalanzeiger Bonn an diesem Tag.

Zur Erinnerung: am 22.03.216 hatte Kroeger gegenüber der Rhein Zeitung (RZ) bereits erklärt: „Wenn es meine Gesundheit zulässt, trete ich nächstes Jahr nochmal an.“ Als Amtsinhaber könnte er dies auch, ohne vorher durch die CDU oder eine andere Partei nominiert worden zu sein.

Am 16.12.2016 titelte die RZ „Kandidiert Sinzigs Bürgermeister Kroeger für eine dritte Amtszeit? Ratsfraktionen stellen Ultimatum.“ Diese Aussage wurde in Folge heftig diskutiert und von einigen Seiten auch wieder dementiert, was nun nicht gerade ein positives Licht auf Sinzig und auch auf die Kommunalpolitik wirft, zumal bereits im Oktober vergangenen Jahres innerhalb der Parteien intensiv über das Thema diskutiert und inoffiziell von Terminfestlegung die Rede war.

Auf der Homepage des CDU Stadtverbandes Sinzig jedoch heißt es offiziell: „Das Verfahren für die Bürgermeisterwahl wird genauso durchgeführt, wie es Recht und Gesetz vorsehen und wie es durch die Fraktionen abgestimmt war. Von einem Ultimatum kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein“.

 

 



2 Antworten zu “Verfahren wird vereinbarungsgemäß eingeleitet”

  1. Ur-Sinziger sagt:

    Kroeger hat heute erklärt, dass er nicht mehr antritt. Es geht ein Aufatmen durch die Stadt, insbes. der Verwaltung selbst. Die Meldung scheint belastbar zu sein. Die CDU streut noch etwas „Blümchen“ aus und ist froh dass ihr ein Machtkampf erspart bleibt. Kroeger selbst: Er freut sich, dass er anschließend in Bonn (!) seine Nachkommenschaft ausführen kann. (O-Ton in der regionalen Presse.heute) Sinzig läßt grüßen.

  2. Nichtwähler von Kroeger sagt:

    So, nun ist es also sogar amtlich:

    Aus Sicht der CDU ist es gar kein Ultimatum, das eine belastbare Aussage bis zum 15.01.2017 seitens Kroegers erfolgen solle, denn es sei „nur üblich“, dass ein Amtsinhaber in der Stellenausschreibung mitteilt, ob er wieder antritt, oder nicht.

    Somit ist es also im Grunde klar, dass die CDU de facto jetzt schon Kroeger unterstützt, denn es gibt sicherlich potentielle Bürgermeisterkandidaten, die vielleicht wegen eben dieser Haltung der CDU und diesem „nur üblichen“ Hinweis in einer Stellenausschreibung, ob eine Wiederwahl des Amtsinhabers angestrebt wird, eine Bewerbung abgeben, oder nicht.

    Und wieder hätte es Kroeger ganz alleine in der Hand, bis zum letzten Moment eine erneute Stellenbewerbung einzubringen, oder in den Ruhestand zu gehen – und die CDU hätte so in der Tat vielleicht nicht mal einen EIGENEN Kandidaten ins Rennen gebracht, was als derzeit noch größte Fraktion im Stadtrat mehr als lachhaft wäre.
    Inwieweit hier dann sogar ein parteischädliches Verhalten des CDU-Vorstandes anzunehmen wäre, müssen andere Gremien klären.

    Kroeger kann die CDU ausschalten – und so wie es derzeit aussieht, schaltet er die CDU aus, zumindest dann, wenn die von ALLEN Fraktionen vorgegebene Frist zur Äußerung kommentarlos verstreicht – was bei Kroeger auch nicht verwunderlicher wäre, als Fristen bei Gericht verstreichen zu lassen.

    Spätestens am 16.01.2017 müssen (im Falle einer Nichtäußerung von Kroeger) die Verantwortlichen in der CDU parteiintern, aber auch nach außen für die Wählerinnen und Wähler sichtbar reagieren, ob sie Kroeger unterstützen – oder endlich signalisieren, diesen nicht mehr zu unterstützen und fallen lassen.

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