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20.07.2017 | Kommentare: 13
Während sich die CDU Kreistagsfraktion und CDU Bürgermeisterkandidat Anfang der Woche in der Sinziger Kindertagesstätte „Spatzennest“ über die Herausforderungen der zeitgemäßen Kinderbetreuung informierten, berichtete die Rhein-Zeitung (RZ) gestern, das die Verwaltung derzeit fieberhaft damit beschäftigt sei, für das „plötzlich“ bekannte gewordene Raumnot-Problem in der Westumer Grundschule eine kurzfristige Lösung zu schaffen.
Laut RZ wurde den Eltern einer Kindergartengruppe jetzt erst mitgeteilt, das ihr Nachwuchs nach den Ferien nicht weiter in den Räumen der Hellenbacher Grundschule betreut werden kann. Die Stadt hatte vor zwei Jahren aufgrund des gestiegenen Bedarfs an Kindergartenplätzen in der angrenzenden Grundschule zwei Klassenräume für die Betreuung von zwei der insgesamt sechs Kindergartengruppen der Kindertagesstätte Hellenbach umgebaut.
Aufgrund steigender Schülerzahlen muss auf Anweisung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nach den Sommerferien einer der beiden Räume wieder an die Schule zurück gegeben werden. Auf die sich abzeichnende Problematik hatte die Leiter der Grundschule bereits frühzeitig Bürgermeister Kroeger hingewiesen. Als erste Notlösung sollen die betroffenen Kinder nach den Sommerferien mittels kostenlosen Shuttleservice der Stadt nach Sinzig gebracht werden, wo sie zunächst in der Kindertagesstätte Spatzennest Unterschlupf finden.
Als Übergangslösung prüfe die Verwaltung eine „kurzfristige“ Aufstellung von Containerräumen auf dem angrenzenden Spielgelände an der Kita Westum. „Die kostenintensive und genehmigungspflichtige Durchführung muss abschließend in den Gremien beraten werden“ erklärte Carsten Lohre, Fachbereichsleiter für Ordnung und Soziales. Doch das kann noch dauern.
Wie SPD-Stadtratsmitglied Felix Blaich bemängelt, war das Problem mit den hohe Anmeldezahlen bereits im vergangenen Herbst bekannt. Jedoch erst vor knapp vier Wochen wurde der Stadtrat darüber von Bürgermeister Kroeger informiert. Dies bestätigte Carsten Lore und verweist darauf, das zwischenzeitlich über Alternativen gesprochen worden sei, die dann jedoch nicht durchgeführt wurden.
Die den CDU Bürgermeister vertretende Beigeordnete Charlotte Hager: „Nach der Sommerpause wird eine Container-Zwischenlösung prioritär behandelt werden müssen. Klar ist aber auch, dass wir in Sinzig vier! neue Kindergartengruppen brauchen„.
In dem Zusammenhang zeigte der unabhängige Bürgermeisterkandidat Andreas Geron bemerkenswerter weise bereits vor dem öffentlichen Bekanntwerden des akuten Raumnot-Problems die Information auf, das der Bund ein Förderprogramm am 23. Juni 2017 aufgelegt hat für den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung in den Jahren 2017 bis 2020. Gefördert werden Investitionen, für Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen. Geron appelliert an die Stadtverwaltung und Politik, am Ball zu bleiben. Unverantwortlich wäre es, wenn Förderanträge nicht oder erst nach Auslaufen eines solchen Förderprogramms gestellt werden.
Lob für Bürgermeister Andreas Geron durch F. Münch -Löhndorf-, Sprecher der FWG-Fraktion im Stadtrat. So kürzlich in der regionalen Presse zu lesen. So weit, so gut. Vielleicht hat das Lob auch damit zu tun, dass nunmehr in südwestlichen Gemarkungsbereich des nämlichen Stadtteiles Löhndorf neues Baugelände entwickelt werden soll. Auch für Geländepositionen, die bisher für nicht entwicklungsfähig gehalten wurde. (Nähe Autobahn) Man darf gespannt sein.
Ergänzend zur Mensa: 7-Jahre Diskussion und Beratung in unzähligen Sitzungen reichten bisher nicht, um zu einem ausführungsreifen Ergebnis zu kommen. Man muss sich schon die Frage stellen, ob der Rat in seiner personellen Ausstattung den Anforderungen einer 18000 Einwohnerstadt gerecht wird. (siehe auch Bahnsteigsanierung, kein aktueller Flächennutzungsplan, die Liste ließe sich fortsetzen)
In den jüngsten Sitzungen waren zudem die Fraktionsvorsitzenden der CDU (Arzdorf) und FWG (Münch) anwesend. Sie -beide Fraktionen- waren demnach umfassend informiert. Bürgermeister Andreas Geron konnte damit verläßlich davon ausgehen, dass kein weiterer Informations- und Beratungsbedarf im Kern besteht und eine Entscheidung im Stadtrat gesucht werden kann.
Nun ist es dennoch grundsätzlich nicht nicht vermeidbar, dass Fraktionen ungeachtet des geschilderten Vorlaufes weiteren Informations- und Beratungsbedarf sehen. Ein entsprechender Hinweis Richtung von Bürgermeister Geron hätte sicherlich dazu geführt, dass ungeachtet der Zeitnot eine Aufnahme in die Tagesordnung des Stadtrates noch nicht erfolgt und der Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Thema eingeladen worden wäre.
Dies ist nicht erfolgt. Man setzte dieses Thema ab mit der lautstarken Begründung, dass die Sitzungsvorlagen zum Rat inhaltlich nicht ausreichten, diesem Komplex gerecht zu werden.
Eigentlich ein Affront gegenüber einer nunmehr sorgfältig arbeitenden Verwaltung; man kann schon den leisen Verdacht haben, dass dies bewusst so angelegt wurde. Schade, dieses Verhalten sollte nun wirklich nicht weiter gepflegt werden. Andreas Geron ist ein frei, mit großer Mehrheit gewählter Bürgermeister, man sollte dessen Angebot auf eine ernsthafte, zielbezogene Zusammenarbeit wirklich ernst nehmen. Alles andere mag zwar einigen taktischen Kalkülen gerecht werden, dann allerdings zu Lasten der Bevölkerung, hier von Kindern und Jugendlichen.
Ich bitte jetzt hier um kurze Aufklärung in der Frage der Diskussion zur Mensa:
Am 26.04.2018 wurde im Rahmen der Stadtratssitzung der Beschluss um den Bau der Mensa in die betreffenden Ausschüsse zurück verwiesen und vertagt. Man könne keine abschließende Entscheidung treffen, da es zuviele neue Informationen gebe und noch Fragen offen sind.
Jetzt schaue ich mir die Niederschrift der Ausschusssitzungen vom 09.04.2018 an und stelle fest, dass wohl im Rahmen des Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss eine ähnliche oder gar gleiche Präsentation zur Mensa vorgestellt wurde, die auch im Rahmen der Stadtratssitzung vorgestellt wurde.
Zitat aus der Niederschrift der Ausschusssitzung vom 09.04.2018:
Der jeweilige Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sinzig die Erweiterung der Planung um die
folgenden konzeptionellen Bausteine:
1.) Vorrichtung Küche (elektr./baulich), Lüftungsanlage rd. 169.000 €
Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss:
Der Beschluss ergeht bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen mehrheitlich.
2.) ELA Anlage rd. 20.000 €
Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss:
Der Beschluss ergeht bei 1 Enthaltung einstimmig.
3.) EDV/Multifunktionstechnik 3.500 €
Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss:
Der Beschluss ergeht bei 1 Enthaltung einstimmig.
Außenbereich/Erweiterungsoption 22.500 €
Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss:
Der Beschluss ergeht bei 2 Gegenstimme und 3 Enthaltungen mehrheitlich.
(Quelle: Niederschrift https://sinzig.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2018-BA-17&suchbegriffe=&select_koerperschaft=Sinzig&select_gremium=BA&datum_von=2017-01-10&datum_bis=2018-06-21&entry=0&sort=&kriterium=si&x=14&y=8)
Der Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss empfiehlt dies dem Rat also mehrheitlich!
Im Stadtrat dann kommt die Trendwende – da wird seitens der FWG beantragt, diesen TOP zu vertagen, weil es noch Beratungsbedarf gibt, obwohl der Fachausschuss hier bereits Beschlussempfehlungen ausgesprochen hat. Diesem Antrag wird dann mit den Stimmen von FWG und CDU auch statt gegeben (wenn ich das noch recht in Erinnerung habe….).
Ich zitiere weiter:
„Herr M. (Anm: Name gekürzt) stellt die Planung anhand einer Beamerpräsentation vor und geht dabei auf die einzelnen kostensteigernden Aspekte ein. Aufkommende Fragen können hierbei fachkundig beantwortet werden. Es ergeht eine kontrovers
geführte ausgiebige Diskussion über den Standard der Mensa, insbesondere um den größten Kostenblock zur baulichen und elektrotechnischen Vorrichtungen für eine künftig optimierbare Küchennutzung und den Einbau einer vollautomatischen Lüftungsanlage.“
Es wurde also bereits ausgiebig inhaltlich in der Sache diskutiert – warum dann im Stadtrat nun die vielen Fragezeichen?
Waren diese vielen Fragezeichen schon VOR der Ausschusssitzung vorhanden?
Dann dürften diese ja bei der Abstimmung ausgeräumt gewesen sein, wie sonst ist ein solcher Mehrheitsbeschluss zu erklären?
Waren diese vielen Fragezeichen NACH der Ausschusssitzung noch vorhanden?
Dann ist ja erst recht der Mehrheitsbeschluss im Ausschuss in Frage zu stellen….
Was war inhaltlich in der Stadtratssitzung anders als in der Ausschusssitzung?
Viele Fragen…..
Bau und Betrieb der Mensa: CDU (Wasem) und FWG (Münch) vertagen, wie erwartet, die Ausschreibungsentscheidung. Begründung: Es fehlten betriebswirtschaftliche
Daten, Folgekostenberechnungen usw. usw. Und dies nach 7 Jahren Diskussion und nunmehr weit fortgeschrittener Planung mit allen Genehmigungen. Man wolle mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgehen.
All dies hätte man sich einmal gewünscht, als genau jene politischen Kräfte 2002 ein völlig überflüssiges Rechtsamt in der Verwaltung einrichteten und dem Bürgermeister Kroeger ein Dienstfahrzeug zur kostenlosen privaten Mitbenutzung beschaffte. (Siehe noch nicht ausgeräumter Bericht des Rechnungshofes.) Kosten pro Jahr: Nicht unter
€100000,00, in 16 Jahren mal so glatt 1,6 Mill. €. Allein dieser verlorene Einsatz von Steuermitteln hätte ausgereicht, die Mensa, eine schulpolitische Maßnahme von Rang, ohne Kreditbedarf zu bauen.
Man kann über einiges in der Stadtpolitik nur noch staunen. Auch darüber, wie unverfroren einige Politiker auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung zu bauen glauben.
Wird sich die CDU in Sinzig mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 nicht leisten können, ohne dass sie dann wie die Titanic enorm Schaden am Eisberg „Wäherlinnen und Wähler“ nimmt, kann ich mir nur schwer vorstellen….
Dieses Projekt nimmt den Verlauf der geplanten, genehmigten und mit Zuschüssen finanzierten, aber nicht gebauten Sporthalle im den Stadtteil Westum. Man hat da Übung, so im kalten Wege ein sinnvolles Vorhaben zu „beerdigen“
Hinsichtlich der Mensa besteht zudem der Verdacht, dass der Wechsel im Amte des Bürgermeisters zumindest unterschwellig von Relevanz ist.
Also, als BWLer möchte ich diese Kosten- und Nutzen-Analyse einer Schul-Mensa gerne mal sehen, denn mit einer regelrechten Erstellung einer solchen Analyse kann nur eins als Ergebnis heraus kommen: unrentabel!
Alleine die Frage der CDU im General-Anzeiger, wie viele Essen denn ausgegeben werden müssen, damit es keine dauerhafte Kostenfalle werde, zeugt für mich von einer nicht mehr zu übertrumphenden Naivität in betriebswirtschaftlichen Betrachtungen im öffentlichen Gebäudebau.
Klar schafft man sich mit einer solchen Mensa im Schulbetrieb Kosten an, aber auch im Bereich der Bildung muss man Wettbewerbsfähigkeit beweisen können, denn ansonsten wird die Schule an Attraktivität verlieren, und letztlich der gesamte Standort Sinzig.
Die Daseinsvorsorge kostet eben nun mal Geld!
Man muss sich das mal vorstellen:
Da werden Planungen aufgenommen, es werden Kosten ermittelt, es werden Zuschüsse beantragt und bewilligt – und das sind Verfahrensschritte, die man nicht von heute auf morgen erledigt, nein, es braucht dafür Monate und Jahre, und die ganze Zeit schläft die CDU und stellt eine solche Frage nicht, auf die man richtigerweise kommen kann und auch soll – aber das wäre für jemand, der mit Zahlen umzugehen weiß, eine Frage gewesen, die man gleich zu Anfang gestellt und dann als erledigt gewusst hätte.
Die Kernkompetenz der CDU Sinzig scheint also nicht im Bereich der Betriebswirtschaft zu liegen, denn sonst hätte man so manche Entscheidung aus betriebswirtschaftlicher Betrachtung in den letzten Jahren wohl lieber nicht treffen dürfen….
CDU will den bevorstehenden Bau der Mensa im Sinziger Schulzentrum in der heutigen Ratssitzung „auf Eis legen“ und damit die langjährige regelrechte Blockadepolitik fortsetzen. Genanntes wichtige Projekt, ein Akt konkreter Kinder- und Jugendpolitik im Schulsektor, wird seit 2015 diskutiert und „vor sich her geschoben“. Nunmehr liegen alle bau- und schulrechtlichen Genehmigungen vor, ebenso sind Zuschüsse des Landes und des Kreises in Höhe von etwa 1/2 Mill. Euro, bereits bewilligt. Mit geradezu „fadenscheinigen“ Begründungen will man die unmittelbar bevorstehende Ausschreibung der Baumaßnahmen verhindern. Es fehle ein „Kosten-Nutzen-Konzept“ -was immer dies ist-, die Essenversorgung usw. usw.; alles Fragen, die seit 2015 hätten hinreichend gestellt werden können. Dass eine Baumaßnahme, deren Kostenschätzung auf das Jahr 2015 zurückgeht, teurer wird, ist zeit- und funktionsbedingt gut zu erklären.
Etliche Ausschüsse der Stadt haben in jüngster Zeit hierüber beraten und positive Beschlusserklärungen abgegeben. Was die CDU nur begrenzt zu interessieren scheint. Es wird Zeit, dass die übrigen Fraktionen im Rat diese beabsichtigte Blockade mit Mehrheit auflöst und heute Abend zustimmen. Insbesondere die Freie Wählergruppe ist aufgefordert, eine andere Mehrheit im Rat herbeizuführen. Sie würde damit wirkliche Bürgernähe beweisen.
Kommunen rufen Bundesmittel für Kita-Ausbau nur zögerlich ab. Wie dpa heute meldet rufen die Kommunen trotz fehlender Kita-Plätze rufen die Bundesmittel für den Ausbau des Angebots nur zögerlich ab. Von den 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes für 2017 wurden im ersten Halbjahr nach Informationen des Bundesfinanzministeriums 52 Millionen Euro beansprucht. Über den langsamen Abruf der Mittel hatte zuerst die „Rheinische Post“ berichtet. Nach Auskunft des Ministerium waren auch 2016 von den zur Verfügung gestellten 230 Millionen Euro zum Jahresende noch 73 Millionen! übrig.
Daher sollten unsere Kommunalpolitiker, sei es wie der in Westum wohnende CDU Fraktionsvorsitzende Rene Zerwas, der ja erst im Juni 2017 über die mangelnde Platzsituation in seinem Heimatort Kenntnis erhielt, oder wie auch der FDP Vorsitzende Martin Thormann jüngst in der Presse betonten, jetzt zeitnah und umsichtig Entscheidungen treffen. In Westum fehlen de facto bereits zwei Gruppenräume. Hier und in Löhndorf plant man in den kommenden Jahren fünf ha Neubaugebiete. Daraus lässt sich doch bereits jetzt die Schlussfolgerung ziehen, wie in der Standortfrage zu entscheiden ist.
Von Kommunalpolitiker sollte man anhand der zur Verfügung stehenden Zahlen und Fakten erwarten können, das sie hierbei auch die künftige Entwicklung in diesen Ortsteilen im Auge haben.
„Kita zu klein: Stadt sucht Lösung“ heißt es heute im General-Anzeiger. Bekanntlich platzen sowohl Kindergarten als auch Schule in Westum aus allen Nähten, so dass sie erweitertet werden müssen.
Zu dem laut gewordenen Vorwurf, warum die Stadt erst jetzt reagiere, ließ Bürgermeister Kroeger verlauten, das erst im März belastbare Zahlen vorgelegen haben.
Selbst wenn es erst zu diesem Zeitpunkt „amtlich“ wurde, was bereits im vergangenen November konkret abzusehen war, hätte die Verwaltung und Kommunalpolitik alle Zeit gehabt, die jetzt aus der Not vorgeschlagene „Behelfslösung“ bis zum Ferienende rechtzetig umzusetzen.
Denn wie ja bereits aus der Verwaltung zu hören war, wird die Realisierung dieser genehmigungspflichtigen Zwischenlösung dauern.
Und da Genehmigungen für Vorhaben unserer Stadt bekanntermaßen meiste mehrere Monate dauern, werden sich die Kinder und Eltern vermutlich solange auf Bustransporte etc. einstellen müssen. Und wie heißt es dann so treffend: „Nichts ist so lange von Bestand wie Provisorien“.
Allerdings wäre hier auch die Frage zu stellen, wieso dieses akute Problem bis dato offenbar unbemerkt bei den gewählten Volks- bzw. Bürgervertretern geblieben sein soll, wie z.B. dem in Westum ansässigen Fraktionsvorsitzenden der CDU oder dem sonst doch so rührigen FWG Fraktionsvorsitzenden aus Löhndorf.
Aber die Hauptsache, wir Westumer erhalten jetzt einen Kunstrasenplatz.
Noch einmal zun Thema Westumer Schulsporthalle. Dies war auch ein Wahlversprechen der CDU, das Herr Kroeger nachher nicht mehr umsetzen wollte. Es ist ihm ja auch gelungen. Zwar sechsstellige Beträge für ein Planungschaos in den Teich gesetzt, aber Ziel erreicht. Interessant auch, dass ein Architekt aus Löhndorf den Auftrag bekam, der allerdings später in einem Streit um die tatsächlich zu erbringenden Zahlungen mündete. Für einen Teilbetrag der geplanten Kosten hätte man an einem besseren Standort eine Multifunktionshalle zum Nutzen aller Bürger bauen können.
Hauptargument des Herrn Kroeger gegen den Bau einer Schulsporthalle war seinerzeit, dass es keinen Bedarf gebe, da es immer weniger Kinder in Westum geben würde. Auch diese Behauptung wird nun durch die Bevölkerungsentwicklung widerlegt.
Zumindest die FDP meldet sich auch zu Wort bei diesem schier unglaublichen Fall der offensichtlichen (bewussten) Problemverschleppung seitens Bürgermeister Kroeger. Die CDU und FWG scheinen sich diesbezüglich (schudbewusst) irgendwo im Sommerloch zu verstecken.
Seit letzten Herbst liegen die Anmeldezahlen der Westumer Grundschule vor. Die Stadt als Schulträger war demnach als erste informiert. Und der CDU Bürgermeister unternimmt nichts, damit hier eine vertretbare Lösung herbei geführt wird.Jetzt ist sogar seitens der Beigeordneten Hager die Rede von vier fehlenden Kindergartengruppen.
Es gibt doch eine Reihe von Gremien, die für diese kommunalen Aufgaben extra aufgestellt sind, wie z.B. einen Schulträgerausschuss!
Es kann doch nicht sein, das sich unsere Politiker nur noch mit der Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums, Dienstwagenaffäre und Arbeitsgerichtsprozessen beschäftigen müssen,
und darüber die ureigensten Aufgaben einer vorausschauenden zum Wohle der Bürger ausgerichteten Weiterentwicklung von Sinzig „vergessen“ wird.
Wie konnte es soweit überhaupt kommen? Die CDU beispielsweise wirbt in ihrem Wahlprogramm für 2014 – 2019 damit, das die Kinder- und Jugendbetreuung in Sinzig vorbildlich sei. Und das die Schulen, Kindergärten, Bahnhofsumfeld beste Beispiele seien.
Westum mit dem Desaster einer teuer geplanten, am Ende jedoch nicht gebauten Schulsporthalle ist „das beste Beispiel“ für Rückschritt und Planlosigkeit zu Lasten unserer Kinder.
Im Gegensatz zu seinen beiden Mitbewerbern gibt Bürgermeisterkandidat Geron hier bereits einen wichtigen Hinweis auf ein aktuelles Förderprogramm, welches sich die Verwaltung und Kommunalpolitiker bereits jetzt schnellstens zunutze machen sollten – und nicht noch weiter warten bis nach der Wahl und einem Neuanfang – um hier zeitnah eine gute Lösung zum Wohle unserer Kinder zu schaffen.
Im Haushalt 2017 sind € 50.000,00 eingestellt für die Planung neuer Kita. Es sind demnach Mittel vorhanden, um diese absolut vorrangige Maßnahme planerisch anzugehen. Hat man wohl vergessen oder glaubte, dem durch Verschleppung aus dem Wege gehen zu können. Diese Verwaltung ist nicht mehr geführt und die Politik auch nicht gerade aufmerksam. Nach dem Hinweis von A. Geron wäre ohnehin sinnvoll gewesen, sofort tätig zu werden, um die Chancen einer alsbaldigen Finanzierung in Anspruch nehmen zu können.