Städtebauliche Erneuerung – Aktive Stadtzentren: Hagebaumarkt wird größer!
30.01.2017 | Kommentare: 7
Beitrag per Email empfehlen„Sinzig will für Millionen Euro schöner werden“. Stadtrat beschliesst Teilnahme am Förderprogramm Aktive Stadt. So titelte die Rhein-Zeitung (RZ) nach dem Stadtratsbeschluss vom 24.11.2016. Um die mehrere Millionen Euro teure Sanierung stemmen zu können, bewirbt sich die Barbarossastadt um eine Teilnahme am dem Stadtförderprogramm. Vorgestellt hatte Stadtplaner Frank Böhme vom Kaiserslauterer Büro BBP ein 17 Bereiche umfassenden Entwurf, die zwischen 2017 und 2030 für – Stand heute 6,5 Mio. Euro saniert werden sollen. Der Antrag wurde jetzt mit einiger Verzögerung auf den Weg gebracht.
Der größte Betrag dieses Maßnahmenpaketes ist laut vorgestelltem Entwurf für den Bereich Lindenstraße/Hagebaumarkt vorgesehen. Hier könnte ein „hochwertiges innenstadtnahes Wohn- und Dienstleistungsgebiet“ entstehen. Dafür müsste allerdings der Baumarkt verlagert werden. Hierfür wurden in dem Antrag nach einer vorsichtigen Schätzung 1,6 Millionen Euro vorgesehen.
Wie die Stadt heute in einer Pressemitteilung verlauten lässt, interpretiert Bürgermeister Kroeger (CDU) nur wenige Wochen nach dem Beschluss dies aufgrund der entstandenen Situation dies neu. In der Mitteilung lässt er verlauten „Mit einer Mischung aus bereits ansässigen Unternehmen, die sich mit der Umsiedlung an einen neuen Standort außerhalb der Innenstadt verbessern, und der Neuansiedlung weiterer attraktiver Handelsunternehmen wird das Einzelhandelsangebot für die Bürger von Sinzig und der gesamten Region abgerundet“ so Bürgermeister Kroeger, der sich zu diesem Thema mit dem Geschäftsführer des Baustoffe Moeren – Hagebaumarktes, Herrn Klaus Seiwert, traf.
Denn der Hagebaumarkt hatte im vergangenen Jahr einen Bauantrag gestellt, der zwischenzeitlich genehmigt wurde und die Erweiterung der Verkaufsfläche um 500 qm an seinem jetzigen Standort vorsieht. Die Baumaßnahmen haben bereits begonnen und werden voraussichtlich bis Sommer dauern. Klaus Seiwert auf die Frage zu der künftigen Entwicklung: „Der Standort in der Innenstadt von Sinzig ist für uns ein sehr wertvoller, mit dem wir seit Jahren gute Erfahrungen gemacht haben. Ein Umzug an einen neuen Standort ist nicht geplant“.
Laut der Pressemitteilung seitens Stadt ist es Ziel, Sinzig als Wirtschaftsstandort zu stärken. Mit neuen Projekten, aber auch und besonders Firmen, die mit Sinzig seit Jahrzehnten fest verwurzelt sind und dort investieren.
„Sehr gerne werden wir die Firmen in der Innenstadt weiterhin unterstützen und freuen uns, dass sie so erfolgreich über viele Jahre bestehen und sich der Wirtschaftsstandort Sinzig für sie rentiert“, so Kroeger. „Dies ist die beste Werbung, die uns passieren kann!“
Es stellt sich Frage, warum dann erst vor wenigen Wochen mit einem nicht unerheblichen Kostenaufwand ein Sanierungskonzept nebst Bewerbung verabschiedet wurde, worin die Verlagerung des Hagebaumarktes ein zentraler Bestandteil darstellt? Hier wäre sicherlich im Vorfeld zumindest ein Sondierungsgespräch zielführender gewesen, anstatt vom grünen Schreibtisch aus zu planen.
Ebenso wie die Frage, wieweit denn Bürgermeister Kroeger, mit Blick auf die von ihm vorangetriebenen Pläne für das Nahversorgungszentrum neben dem Schulzentrum, die weiteren in der Innenstadt seit Jahrzehnten ansässigen, Gewerbesteuer zahlenden Einzelhandelsunternehmen zu unterstützen gedenkt, die im Rahmen der Möglichkeiten ebenfalls beständig in die Attraktivität und Rentabiliät investiert haben.
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Bund und das Land Rheinland.Pfalz stellen für Städtebauliche Maßnahmen erhebliche Mittel zur Verfügung. Diese fächern sich auf verschiedene Programme auf, deren Förderziele teils identisch, oftmals auch überlappend sind. Die Kritik bezog sich auf das im Blog zitierte Programm „Aktive Stadtzentren“, dessen Antrag in Sinzig offensichtlich noch nicht auf dem Wege ist. Das vergleichende Fallbeispiel Adenau zeigt aber auf, dass andere Kommunen, auch im Kreis AW, in ähnlichen Programmen wesentlich agiler tätig werden bzw. geworden sind.
Dennoch Danke für den Hinweis.
Werter Förderer einer künftigen Stadtentwicklung: Es könnte sein, das sich die Pm vom 10.07. auf ein anderes Förderprogramm bezieht. In der Vorstellung im Rat Ende November 2016 war die Rede vom Stadtförderungsprogamm „Aktive Stadtzentren“.
Damals sprach der Stadtplaner Frank Böhme davon, das mit einer Entscheidung aufgrund eines Auftragsstaus bei der Behörde über die Teilnahme von Sinzig im Herbst 2017 zu rechnen sei.
Vorausgesetzt, der Antrag wurde seitens der Verwaltung resp. Bürgermeister Kroeger zeitnah eingereicht!
Dabei ist für die Öffentlichkeit derzeit unklar (ob der Rat diesbezüglich zwischenzeitlich informiert wurde, entzieht sich meiner Kenntnis – vermutlich eher nicht),
ob und wie die zweifache Absage des Hagebaumarktes, zum einen hinsichtlich der in dem Antrag geplanten Verlagerung des Baumarktes,
sowie zum andern bez. einer Teilveräußerung des Grundstückes für den dort geplanten Kreisel Rheinstr./Lindenstr.
noch zu einer erforderlichen Überarbeitung der Planung geführt haben,
da schließlich diese Maßnahme mit 1,6 Mio. den bedeutendsten und kostenintensivsten Teil der Planung ausmachten, und damit verbunden auch die geplante (und von Bürgermeister Kroeger bereits bei der Kauflandansiedlung 2008 versprochene) neue Wegeachse „Kirchplatz-Bahnhof“ Makulatur ist.
Da solche Projekte, wie man als Zuhörer in der Vergangenheit in Ratssitzungen von der Beigeordneten und Büroleiter vernommen hat, im Sinziger Rathaus „Chefsache“ sind, bleibt es abzuwarten ob was kommt oder nicht…
Pressemitteilung des Innenministeriums vom Montag: 7 weitere Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz wurden in das Förderprogramm „Stadtumbau“neu aufgenommen. Im Kreis Ahrweiler ist dies die Stadt Adenau. Von Sinzig „keine Spur“, wahrscheinlich ist, dass selbst der entsprechende Antrag noch nicht auf dem Wege ist. Mit Sinzig geht es weiter bergab. Und niemand hält derzeit diesen Abstieg auf. Die CDU und FWG tragen hieran schwere Verantwortung, schon allein deshalb, als sie zwar um die mangelnde Kompetenz, nicht vorhandenen Fleiß und Dauerabwesenheit ihres Bürgermeisters, Herrn Kroeger wusste, ihn aber er dennoch schützte.
Hierzu passt irgendwie eine Meldung des Generalanzeigers heute: Bad Breisig und Sinzig haben kreisweit die höchsten Steuersätze, für die Hausbesitzer und Gewerbetreibenden. Irgendwie müssen ja die zahlreichen Dienstwagen, auch deren Privatnutzung, nicht notwendige Personalkosten aus verlorenen Arbeitsgerichtsprozessen usw. finanziert werden.
Kroeger`sche Strategie: Das Vorhaben „Rick-Gelände“ soll damit untermauert werden. Nach dem leicht durchschaubaren Motto: Was beim Hage-Baumarkt möglich -und in seinem Sinne sinnvoll- ist- ist zuvörderst auch beim „Rick-Projekt“ ein hilfreiches Argument. Da wird auch die totale Widersprüchlichkeit zum vom Rat beschlossenen Zuschuss-Antrag „Aktive Stadtzentren“ locker in Kauf genommen.
Das ist keine „Neuinterpretation“ des vom Rat beschlossen Förderantrages, sondern der Versuch durch eine fantastische Strategie der „Sinnverwirrung“ diesen Widerspruch aufzuheben. Die neue amerikanische Regierung -Trump- würde dies als „New-Fakes“ beschreiben. Zu begreifen ist dies nur, wenn man auf die Ratio auch politischen Denkens verzichtet.
Auch in diesem Beispiel zeigt es sich, wie wertvoll ein Wirtschaftsförderungskonzept sein kann, denn auch hier scheint man ziel- und planlos umher zu irren.
Heißt es im November 2016 noch, dass der Baumarkt verlagert werden muss, erfährt man nun, dass am jetzigen Standort des Baumarktes ein Bauantrag zur Erweiterung der Verkaufsfläche gestellt wurde – war dies der Verwaltung auch schon am 24.11.2016 bekannt?
Die Antwort des Geschäftsführers des Hagebaumarktes lässt vermuten, dass dieser wohl nie ernsthaft in Erwägung gezogen hat, den jetzigen Standort zu verlagern.
Alles ein Hirngespinst des Bürgermeisters, oder des Stadtrates, oder gar von beiden Organen???
Was läuft denn da eigentlich ab?
Das Zauberwort heißt Kommunikation – das scheint aber noch nicht bis zu den Verantwortlichen in Sinzig vorgedrungen zu sein!
Wieder einmal ein typischer „Kroeger“: Widersprüchlicher geht nicht. Und die Baugenehmigung noch als Super-Erfolg verkauft. Der Stadtrat nimmt dies -ebenfalls üblich- ohne Regung einfach so hin. Man hätte mittels Baurecht -Veränderungssperre- zunächst einmal Zeit gewinnen können, um auf politischer Ebene diesen städtebaulichen Widerspruch aufzuarbeiten. So untergräbt man das Vertrauen in Politik, auch auf kommunaler Ebene, mit großem Erfolg. Die zweite Frage ist, ob unter Einschluss dieser enormen Erweiterung sich zwei Baumärkte in Sinzig auf Dauer tragen; mal sehen, ob Obi „überlebt“. Auch dieser Aspekt wäre zu bedenken gewesen. Es sei denn, man hätte diesen Eventualfall mittels Gutachten (siehe Einzelhandel) in bewährter Manier „zielbezogen“ aufgelöst.
Noch eine Information für Interessierte: Am 08. Febr. 2017 tagt -nichtöffentlich- der sog. Ältestenrat. Da werden Beratungstermine gesetzt, mit Sicherheit für das NVZ und evtl. den Flächennutzungsplan. Man sollte Verständnis haben, Kroeger will diese für den örtlichen Grundstücksmarkt evident wichtigen Vorgänge noch erfolgreich zum Abschluss, bevor er in den Ruhestand tritt.