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Haushaltsentwurf 2017 – auch die Einnahmenseite Makulatur?

17.01.2017  |  Kommentare: 18

Haushaltsatzung 2017 birgt hohes finanzielles Risiko

Wie bereits in einem anderen Beitrag hier im Blog angekündigt steht für Mittwoch, 18.01. in öffentlicher Sitzung auch die Haushaltsberatung und die Beschlussfassung für das Jahr 2017 an. Neben den im Haushaltentwurf vom 24.10.2016 bereits eingeplanten Übertragungen von 1,879 Mio EUR für den Haushalt 2017, werden nach jüngsten Informationen die sog. Haushaltsreste, auf „gut Deutsch“, Summen für investive Projekte, die für 2016 zwar eingeplant, aber nicht umgesetzt wurden auf ca. 3,5 Mio EUR noch erhöht. D.h. über die Hälfte der geplanten Investitionen der Stadt Sinzig wurden bislang nicht umgesetzt!

Ebenso alarmierend für den jetzt zu beratenden Haushalt 2017, und auch die Folgejahre, ist jedoch die entstandene Situation auf der Einnahmenseite beim Gewerbesteueraufkommen.

Während für 2016 noch 4 Millionen eingeplant waren, sind gem. dem im Dez. 2016 veröffentlichen Entwurf für 2017 noch 3,9 Millionen. Und das nach Wegzug einer der größten Gewerbesteuerzahler Sinzigs – die Fa. Sprengnetter Anfang des Jahres 2016. So titelte der General Anzeiger Bonn bereits am 11.08.2015  „Sinzig verliert 500.000 Euro Gewerbesteuer“!

Warum sich dies jedoch lediglich mit 100 TEUR Mindereinnahmen für das Gewerbsteueraufkommen auswirken soll, erscheint sehr suspekt, zumal neben Sprengnetter zwischenzeitlich weitere Unternehmen aus Sinzig abgewandert sind und eine entsprechende Kompensation der Differenz von mindestens 400 TEUR eigentlich nur durch entsprechende Neuansiedlungen oder einem deutlichen Gewinnsprung im zweistelligen Prozentbereich seitens der verbleibenden Sinziger Unternehmen zustande kommen kann.

Die von Bürgermeister Kroeger (CDU) genannten neu geschaffenen 250? Arbeitsplätze der letzten Jahre, überwiegend im Einzelhandel von Filialisten, werden der Stadt Sinzig bestimmt nicht einen solchen Steuersegen bescheren.

Hier gilt der Appell an unsere Kommunalpolitiker, diesen Punkt in den anstehenden Beratungen vor einer Beschlussfassung kritisch zu hinterfragen, denn mit dem Haushalt und seinen Folgen wird Sinzig auch nach der Bürgermeisterwahl 2017 weiter agieren müssen.

Quellen

General-Anzeiger Bonn 11.08.2015 „Sinzig verliert 500.000 Euro Gewerbesteuer“ http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/ahr-und-rhein/bad-neuenahr-ahrweiler/Sinzig-verliert-500.000-Euro-Gewerbesteuer-article1697787.html



18 Antworten zu “Haushaltsentwurf 2017 – auch die Einnahmenseite Makulatur?”

  1. Einwohner im Sanierungsgebiet sagt:

    Stadtsanierung Sinzig-Abrechnung Ausgleichsbeträge: Die Abrechnung dieser hohen Anliegerkosten steht seit längerem an. Die Rechtsgrundlage -Aufhebung der Sanierungssatzung- ist seit längerem gegeben. Begründet wird dieser enorme Zeitverzug mit der -so entsprechende Aussagen der Verwaltung- mit der angeblichen Überlastung der damit beauftragten staatlichen Fachbehörden. (Kataster- Verwaltung Mayen) Nun gibt es ja hierzu Alternativen. Es stehen in Deutschland private Büros zur Verfügung, die derartige Aufgaben mit hoher Qualität anstelle öffentlicher Behörden erfüllen können. Eines der besten hierfür: Dr. Sprengnetter in Bad Neuenahr-Ahrweiler, vormals Sinzig, vom Standort her gesehen ein Zufall. Weshalb erteilt man hier nicht analog Aufträge an Private ? Das Verfahren könnte erheblich beschleunigt werden. Dies auch im Interesse der Anlieger im Stadtkern, die ein Interesse daran haben, zu wissen, welche weiteren Belastungen endgültig auf sie zu kommen. Nicht zuletzt auch für die Stadt selbst; es sind damit derzeit noch Haushalts – Risiken erkennbar.
    Vielleicht gibt es auch einen anderen sehr schlichten Grund für diese gewollte Verzögerung: Es wäre sicherlich für den Amtsinhaber Kroeger von nicht geringem Vorteil, diese Aufgabe auf den oder die Nachfolger(in zu verlagern. Vom Zeitfaktor her gesehen hat er dieses Ziel bald erreicht.

  2. Haushälter sagt:

    Unternehmen Dr. Sprengnetter, Bad Neuenahr-Ahrweiler (vormals Sinzig) veröffentlicht die Bilanz 2015 der „Verlag- und Softwar GmbH“ , eines seiner erfolgreich geführten Unternehmen. Es wird ein Gewinnvortrag in Höhe von € 995.067,25 ausgewiesen. (siehe Bundesanzeiger, im Internet abrufbar) Die allein hieraus resultierende Gewerbesteuer dürfte eine erhebliche Größenordnung haben, die dann allerdings künftig in die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler fließen wird.. Wie posaunte Kroeger (CDU) noch bei seinem Amtsantritt: „Ich werde mich ganz besonders um die Ansiedlung „weißer Industrie“ bemühen, da gibt es Nachholbedarf“ Er hat wohl zwischenzeitlich die beiden Städte miteinander verwechselt.
    Es kommen einem im wahrsten Sinne des Wortes „die Tränen“ ob dieser Negativ-Entwicklung für die Stadt Sinzig.

  3. Mario Wettlaufer sagt:

    Eine Verdoppelung der Schulden in einem nur sehr kurzen Zeitraum ist mehr als schwierig zu bewerten, vor allem wenn auch noch die andere Seite, nämlich die wirtschaftliche Schlagkraft eher mit dem Pfeil nach unten zeigt, als nach oben.
    In so einer Zeit dann aus dem Vollen zu schöpfen und teure Projekte anzugehen muss sehr gut überlegt sein, sicher wird man um einiges nicht herum kommen können, aber was nicht unbedingt jetzt sofort umgesetzt werden muss, sollte dann auch noch warten können, bis die Wahlen rum sind und dann vielleicht durch eine neue Stadtspitze ein Wirtschaftsförderungskonzept etc. entwickelt wird, so dass auch eine Chance besteht, das auch zukünftig wieder mit realistisch steigenden Einnahmen in der Gewerbesteuer zu rechnen ist – und nicht nur durch Schönrechnen freie Finanzspitzen „gezaubert“ werden…

  4. Ein Westumer Mitbürger sagt:

    Haushalt, Schulden, Flächennutzungsplan, Bedienstete der Verwaltung und einiges mehr. Es gibt viele gute Gründe, demnächst einen wirklich unabhängigen, freien Bewerber als Bürgermeister zu wählen. Dem Klüngel der Parteien und Wählergruppe muss Einhalt geboten werden. Möge die Bevölkerung bei der anstehenden Wahl ein Einsehen haben und entsprechend abstimmen.

  5. Haushalts-Kenner sagt:

    Verdoppelung der Schuldenhöhe von € 7 Mill. auf € 14 Mill. allein in 2017/2018: Das ist das zentrale, kaum diskutierte Ergebnis des nunmehr beschlossenen Haushaltes, der eher einem Selbstbedienungsladen und Märchenbuch entspricht. Kritik kommt nur von den „Grünen“ im Rat, dies nötigt wiederum Respekt ab. Die Wahrheit -explodierende Schulden- kommt spätestens in 2018. Im Stillen hofft die Politik, dass der neue Bürgermeister alles wieder richtet. Hauptsache, der Haushalt ist durch und man ist Kroeger demnächst los.

  6. Rheinmeile-Bürger sagt:

    Der Fall ist bereits gut gelöst: Man bildet einen gemeindlichen Zweckverband (ähnlich dem Abwasserzweckverbands Untere Ahr -gemeinsame Kläranlage mit Sammlersystem-) oder schließt eine Öffentlich rechtliche Vereinbarung ab, um die zu Recht angesprochen Probleme zu klären. Letztere Möglichkeit wäre durchaus auch angemessen. Denkbar sind auch privatrechtliche Aspekte, z.B. die Gründung einer GmbH , jene Form ist bereits beim „verschütt „gegangenen Technologiezentrum Sinzig mit dem Kreis und Banken praktiziert worden. Die Gemeinden sind angehalten, aus Gründen der Effizienz-Steigerung vermehrt gemeinsame Lösungen zu suchen. Es erhebt sich z.B. die Frage, weshalb die Bildung eines gemeinsamen Bauhofes für die „Rheinmeile“ nicht möglich sein soll. Nur: Vor nicht allzu langer Zeit hat Remagen einen neuen Bauhof errichtet; schade, dass hier eben keine Gemeinsamkeit gesucht wurde. Weitere Beispiele sind in der Energieversorgung -gemeinsame örtliche Netze- usw. denkbar.

  7. Mario Wettlaufer sagt:

    Der Vorschlag einer Personalteilung klingt auf den ersten Blick vernünftig und interessant, aber auf den zweiten Blick werden auch Fragen aufgeworfen, die es zu klären gilt:

    Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter kann nur „bei einem Herrn“ unter Vertrag genommen werden, und diesem ist er/sie in aller erster Linie zur Arbeitsleistung verpflichtet – und dieser Arbeitgeber muss dann eben auch mit der Arbeitsweise dann leben und auskommen.

    Wer soll denn das Personal auswählen dürfen? Haben alle Kommunen dann ein Mitspracherecht? – Das ließe sich rein praktisch und vermutlich auch rechtlich nicht umsetzen!

    Sollte die Notwendigkeit einer „gemeinsamen Aktivität“ weg fallen (warum auch immer), so hat die einstellende Kommune diese Mitarbeiterin/diesen Mitarbeiter weiterhin zu beschäftigen und ich denke, Kostenbeteiligungen über eine solche gemeinsame Arbeit hinaus werden dann ersatzlos entfallen.
    Auch ist die Priorisierung der anstehenden Arbeiten unter den Kommunnen auch manchmal kniffelig, d.h., jede Kommune wird ihre Belange auch naturgemäß immer als oberste Priorität einstufen und damit als vorrangig zu erledigen.

    So lassen sich sicher noch andere Punkte finden, die eine Umsetzung dieses interessanten Gedanken nicht so leicht machen lassen, als es sich vielleicht liest.

    Aber man kann den Gedanken ja aufgreifen und im Bereich der Vergabe dann unter den Kommunen eine Art „Einkaufsgemeinschaft“ bilden, um mit größeren Bedarfen bessere Preise am Markt im Rahmen einer Vergabe zu erzielen, ich denke, das Vergaberecht spricht nicht dagegen, so etwas zu tun.
    Dies kann dann in der Tat durch EINE Kommune umgesetzt werden, die dann eine entsprechende Kostenumlage erheben wird, so dass sich diese Gemeine in kleinerem Umfang (es wird sich nur im kleineren Bereich bewegen…) refinanzieren kann, und die anderen (kleineren) Kommunen müssten nicht unbedingt eine entsprechende Stelle dafür einrichten.

    So könnte dann evtl. die Kommune, die bereits eine Vergabestelle hat, evtl. im Zusammenschluss mit den anderen Kommunen diese Idee besprechen, rechtlich und auch kostentechnisch prüfen lassen, und dann auch umsetzen, wenn es sich auch tatsächlich als „Win-Win“-Situation herausstellen würde – andernfalls muss man es bleiben lassen!

  8. Rheinmeile-Bürger sagt:

    Nur ein bescheidener Vorschlag zur Einsparung von Personalkosten: Man will je eine Stelle für einen „Klimaschutz – Beauftragten“ sowie eine „Vergabestelle“ einrichten. Warum macht man dies nicht überregional, zum Beispiel auf der Ebene der so viel strapazierten „Rheinmeile Aktiv“ (Remagen, Sinzig, Bad Breißig) Bisher beschränkt sich deren Aktivität auf die Tatsache, dass zur gleichen Zeit in jeder Gemeinde ein Weihnachtsmarkt stattfindet und dieser dann -sehr anspruchsvoll- als „größter Weihnachtsmarkt der Region“ verkauft wird. Diese Stellen gemeinsam zu organisieren, würde für jede Gemeinde etwas bringen, es würde eine bessere Auslastung erreicht , pro Kommune viel Geld gespart und zudem dieser Rheinmeile erstmals wirklichen Sinn verleihen.

  9. admin sagt:

    Zu dem (geplanten) Umzug und offensichtlich (ungeplanten?) Kauf des sogenannten Lölsberg-Gebäudes in der Barbarossastraße gibt es hier im Blog einen Beitrag vom 30.11.2016 Ziehen die Stadtwerke um

  10. In Sinzig geborener Bürger sagt:

    Immobiliendeal Sinzig: Es lohnt, im Haushaltsentwurf 2017 der Stadt Sinzig zu blättern. (siehe Internet) Im Finanzplan der Stadtwerke sind € 2 Millionen (!) für den Kauf einer neuen Unterkunft der Stadtwerke eingestellt. Bisher wurde öffentlich nicht bekannt, warum diese Veränderung absolut notwendig ist. Das jetzige Gebäude an der Kölner-Straße macht immer noch einen sehr brauchbaren Eindruck. Vielleicht gelingt es Ratsmitgliedern, in der kommenden Sitzung Aufklärung zu bekommen. Letztlich müssen die Bürger diese erhebliche Summe über Wasser- und Kanalgebühren finanzieren. Dem Vernehmen nach soll es sich um das Gebäude der ehemaligen Kreissparkasse an der Barbarossa – Straße -incl. Jobcenter- handeln. Aus Sicht des privaten Eigentümers ganz sicher ein brauchbarer „Deal“. Der in Immobilien ja ebenfalls sehr erfahrende Bürgermeister wird dieses Geschäft in seiner Restamtszeit auch zu Ende bringen wollen, sicherlich zum Wohle der Stadt.

  11. Mario Wettlaufer sagt:

    Zu den Personalkosten:

    Ich kenne die Zahlen leider nicht, daher muss ich mit mit den Angaben, die hier gemacht werden zufrieden geben, aber sollten sich die Personalkosten 2012 auf tatsächlich 6,724 Mio€ belaufen haben, und in 2017 mit 8,886 Mio€ veranschlagt worden sein, so sollte man nicht vergessen, dass aufgrund der Tarif- und Besoldungserhöhungen von 2012 bis incl. 2017 (zum 01.02.2017 erneute Erhöhung) sich OHNE jegliche Personalveränderung die Personalkosten von bisher 6,724 Mio€ dann auf etwa 7,910 Mio€ angestiegen wäre.
    Wenn man dann noch hinzu rechnet, dass es viele Personalbedarfe alleine im erzieherischen Bereich gibt, so bin ich jetzt nicht unbedingt über diese Größenordnung in 2017 von 8,886 Mio€ verwundert – es hält sich m. E. sogar noch in Grenzen.

    Das ich kein Freund von der Arbeitsweise des Bürgermeisters Kroeger bin, konnte man ja immer wieder lesen, aber hier wäre es m. E. nicht richtig, eine Schuld im Rathaus für diese Personalkostensteigerung zu suchen.

    Richtiger wäre es doch eher einmal festzustellen, welche Personalkosten unsinnigerweise so entstanden sind, wie sie sich derzeit darstellen, so zB über den hier im Blog in einem anderen Beitrag zitierten Mitarbeiter, der hoch dotiert (Beamter höherer Dienst) einfach kalt gestellt wurde, im Grunde keine adäquate Arbeite leisten kann, weil man ihm keine gibt, ihn aber auch nicht aus dem Dienst entfernen kann.

    Richtiger wäre es einmal festzustellen, welche Kosten tatsächlich aufgrund des herrschaftlichen Verhaltens von Bürgermeister Kroeger der Stadt entstanden sind, weil dieser Leute einfach raus aus der Verwaltung haben will, und so unsinnige Prozesse geführt werden, zuletzt das ergangene Versäumnisurteil gegen einen Mitarbeiter, gegen das – wie man hört – wohl tatsächlich in dreister Weise doch Rechtsmittel eingelegt wurde.

    Hier wäre es viel interessanter, die Schuld einmal nicht im Rathaus, sondern im Stadtrat zu suchen, denn dort steht niemand auf und schaltet mal die Aufsicht ein, oder leitet mal ein Verfahren zur Regresszahlung durch die nicht notwendigen Kosten, die entstanden sind, ein, oder auch mal die unabhängige Prüfung, ob das bereits schon strafrechtliche Beurteilungen mit entsprechenden Konsequenzen mit sich bringt.

    Man soll zwar froh sein, dass nun eine Entscheidung von Herrn Kroeger vorliegt, nicht mehr zu kandidieren, aber das darf auch nicht dazu führen, dass man klares Fehlverhalten mit kostenauslösenden Momenten einfach durchgehen lassen kann, insoweit steht dem Stadtrat ein Kontrollrecht zu, dem er auch nachkommen muss.

  12. Feuerwehr-Fan sagt:

    Wenn diese Zahlen der Verschuldung nur annähernd stimmig sind, ist die Bau-Finanzierung von Feuerwehrgerätehaus und Bahnsteig-Sanierung in hohem Maße gefährdet. Eigenkapitalanteile stehen nicht zur Verfügung (es ei denn, man verkauft die Jahnwiese !) und weitere Krediterhöhungen nicht mehr genehmigungsfähig. Ist dies der wahre Grund, dass beide Maßnahmen in ihrer tatsächlichen Realisierung, über die Planungsphase hinaus, von Kroeger durchaus geschickt auf die Jahre 2018 ff. „geschoben“ wurde ? Der Stadtrat sollte den Haushalt absetzen und ihn nochmals genau überprüfen. Ansonsten legt er den Grundstein dafür dass diese beiden Mega-Projekte auf die Liste der „künftigen Projekte“ gerät.

  13. Normal-Bürger: sagt:

    Zu Haushalt 2017, ein weiterer Aspekt: Die Gesamt-Personalkosten sollen sich 2017 auf € 8,886 Mill. belaufen. Vor 5 Jahren -2012- beliefen sie sich noch auf € 6,724 Mill. Eine ebenfalls enorme Erhöhung, weit über übliche Steigerungen hinaus, und dies bei wesentlich gleicher Bevölkerungszahl. Und dennoch erlaubt man sich, 2017 zwei weitere Plan-Stellen einzurichten. Für Klima und Vergaben. Wo bleibt hier ein sparsames Verhalten ?

  14. Normal-Bürger: sagt:

    Sehr hohe Steuerhebesätze in Sinzig, auch ein Vergleich zu vergleichbaren Gemeinden im Landesdurchschnitt 2014:
    Grundsteuer A, (Land-und Forstwirtschaft) Sinzig: 317 Land: 293
    Grundsteuer B, (Wohnhäuser -Eigentümer/Mieter) Sinzig: 376 Land: 346
    Gewerbesteuer Sinzig: 400 Land: 351
    Es ist teuer in Sinzig zu leben zu wohnen, auch zu arbeiten. Ebenfalls ein Ergebnis Kroeger`scher ach so moderner Finanzpolitik.

  15. Haushalts-Experte sagt:

    Finanzlage in Sinzig: Der Haushalt 2017 bekommt wohl eine Mehrheit im Stadtrat. Nach gängigem Muster finden sich alle Fraktionen mit ihren Projekten wieder. Verdrängt wird allerdings die enorme Steigerung der Verschuldung. Von Anfang 2017 mit € 7,713 Mill. auf Ende 2017 mi € 13.025 Mill, eine Steigerung von € 5,332 Mill, damit von 70 %.(!) Die sehr optimistisch gerechnete Freie Finanzspitze von € 198.000 wird nicht ausreichen, allein diese Mehrbelastung am Kreditkosten zu finanzieren. Noch nicht eingeschlossen ist die Finanzierung von Feuerwehr und Bahnhof; sie werden weitere € 5-7 Mill. ab 2018 -in der Nach- Kroeger-Zeit- erfordern. Jene Mehrbelastungen sind unter Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushaltes nicht mehr finanzierbar.
    Nun wird ja gerne auf die unterdurchschnittliche Verschuldung verwiesen. wie sind die Daten: Bezogen auf 2014 sind dies pro Kopf in Sinzig € 521 (ab 2017 € 733), auf Landesebene € 887, bei vergleichbaren Gemeinden. Insoweit zutreffend. Nicht erwähnt wird aber die total unterdurchschnittliche Steuerkraft der Stadt Sinzig. Beispiel Gewerbesteuer-Aufkommen, auch 2014: In Sinzig pro Kopf € 179, auf Landesebene aber pro Kopf € 432. Mit anderen Worten: Nicht die Verschuldungshöhe zählt, sondern welche Verschuldung kann man sich unter Berücksichtigung der Steuerkraft leisten. Und da sieht es in Sinzig „düster“ aus. Auch deshalb sollte der Rat den Haushalts-Entwurf 2017 nochmals sorgfältig bedenken und nicht die Zukunft „verbauen“.

  16. Am Donnerstag, 26. Januar findet um 18:00 eine Sitzung des Stadtrats im Rathaus statt.

    Besonders interessant sind der Tagesordnungspunkt (TOP) 3: Haushaltsberatung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017.
    Als TOP 6 findet die Einwohnerfragestunde statt (§ 16 a Gemeindeordnung). Es müssen aber keine konkreten Fragen gestellt werden. Auch Anregungen und Bedenken zu Angelegenheiten dürfen vorgetragen werden. Voraussetzung ist nur, dass die Stadt (Stadtrat oder Bürgermeister) für diese Aufgabe zuständig ist. Berechtigt, Fragen zu stellen, sind alle Einwohner.

    Die Fragen dürfen sich auch auf die Punkte beziehen, welche in der aktuellen Sitzung beraten worden sind. Also erfasst das Fragerecht am Donnerstag insbesondere das Thema Haushaltssatzung 2017.

    Hier die vollständige Einladung:

    Stadtratssitzung am 26.1.2017 um 18 Uhr

    E I N L A D U N G
    zur 23. Sitzung des Stadtrates
    am Donnerstag, den 26.01.2017, 18.00 Uhr,
    im Ratssaal (2. OG) des Rathauses,
    Kirchplatz 5, Sinzig.

    Tagesordnung:
    öffentlich:
    TOP 1: Vorschlag Wahltermin Bürgermeisterwahl
    TOP 2: Entwurf Stellenausschreibung zur Bürgermeisterwahl
    TOP 3: Haushaltsberatung und Beschlussfassung über
    – die Haushaltssatzung 2017
    – den Wirtschaftsplan 2017 / Wasserversorgung
    – den Wirtschaftsplan 2017 / Abwasserbeseitigung
    TOP 4: Vergabe
    Erstmalige Herstellung der Kripper Straße
    TOP 5: Bauleitplanungen der Stadt Sinzig
    5.1 Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (Dritte Teilfortschreibung LEP IV) Hier: Anhörungs- und Beteiligungsverfahren
    5.2 Bereich Rheinallee/Boffertsweg in Sinzig
    TOP 6: Einwohnerfragestunde

    nichtöffentlich:
    TOP 7: Niederschlagungen von Forderungen
    TOP 8: Grunderwerbangelegenheit
    TOP 9: weitere Grundstücksangelegenheiten vorsorglich
    TOP 10: Mitteilungen der Verwaltung

    Nutzen Sie diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Tragen Sie etwaige Bedenken und Anregungen den Entscheidungsträgern unmittelbar vor.

  17. Mario Wettlaufer sagt:

    Eine gute Gegenrechnung wäre es ja, einmal die IST-Zahlen aus den abgelaufenen Haushaltsjahren den zu erwartenden und im Haushalt 2017 eingestellten Einnahmen an Gewerbesteuer gegenüber zu stellen.

    Etwaige Abweichungen im Betrag müssen sich dann erklären lassen, zB durch den Weggang von Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen (mit niedrigeren Einnahmen dann in der Gewerbesteuer), oder durch enorme neue Gewerbeansiedlungen mit zahlenden Unternehmen (dann wären die höheren Gewerbesteuereinnahmen erklärbar).

    Natürlich können jetzt kluge Menschen sagen, das wir in einer wirtschaftlich besseren Zeit leben als in den letzten Jahren, aber ob das alleine, unter Berücksichtigung der bereits bekannten Abgänge an Unternehmen, einen solchen Haushaltsansatz rechtfertigt – kann man nur hoffen, dass die Damen und Herren Kommunalpolitiker da mal ganz genau schauen und auch mal gezielt nachfragen.

    Erfahrenen Kommunalpolitikern sollten dazu schnell die richtigen Fragen einfallen können…

  18. Haushalts-Kenner sagt:

    Die Höhe der Gewerbesteuer ist sicherlich sehr mit € 3,9 Mill.sehr optimistisch -neben weiteren Daten- angesetzt. Dies hat aber einen Grund: Sie -die Gewerbesteuer- beeinflusst wesentlich die Höhe der sog. „Freien Finanzspitze“, jene ist mit etwa € 190.000 ermittelt word. Diese freie Finanzspitze ist wiederum Indikator dafür, ob weitere Kredite für Investitionen aufgenommen werden können. („Verschuldungsfähigkeit“) Eine realistische Darstellung der Einnahmen an Gewerbesteuer würde aber diese Finanzspitze gegen „Null“ führen mit dem schlüssigen Ergebnis, dass weitere Kreditaufnahmen nicht oder nur zu Teilen möglich sind. Kredite werden aber mangels anderer Möglichkeiten zur Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt dringend benötigt, u.a. zum Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses. Fazit: Man rechnet sich schön -auch weiterhin-, alles andere wäre die Offenbarung eines finanzpolitischen Desasters und sichtbares Ergebnis verfehlter Finanzpolitik der letzten 15 Jahre. Spätestens 2018 wird -in der Nach-Kroeger-Zeit- wird die Realität auf die Politik ungeschminkt zukommen.

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