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04.12.2016 | Kommentare: 3
Nachdem in der Vergangenheit verstärkt Kritik über den Zustand der Kinderspielplätze in Sinzig und seinen Ortsteilen geäußert wurde und im Stadtrat der Rückbau z.B. des „Spielplatzes“ im Herrental auf der Tagesordnung stand, veröffentlichte der SPD-Ortsverein am 13.06.2016 folgende Pressemitteilung:
Nach § 1 Abs. 5 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) die Belange der Bevölkerung zu berücksichtigen. Darunter fällt insbesondere die Flächenvorhaltung für Sport, Freizeit und Erholung.
Um es einmal kurz zu sagen: Kinderspielplätze (Freizeitanlagen) sind Flächen, auf denen mehrere Spielgeräte vorhanden sind, mit denen sich Kinder beschäftigen beziehungsweise mit denen sie spielen können. Kinderspielplätze liegen meistens innerhalb von Wohnstraßen, wo sie von den Kindern der Anwohner schnell und einfach erreicht werden können.
Das ist bei der Aufstellung der Bebauungspläne z. B. „Herrentalweg“, dem Gebiet „Vogelsangstraße“ auch korrekt durchgeführt worden. Dort wurden Kinderspielplätze wie auch in vielen weiteren Baugebieten von Sinzig ausgewiesen und eingerichtet.
Sie wurden mit Klettergerüsten, Schaukeln, Sandkästen und Rutschen ausgestattet und viele Jahre kümmerten sich Mitarbeiter des Bauhofs um die Instandhaltung der Geräte. Defektes Spielgerät wurde in den Wintermonaten, wenn viele Arbeiten in den Grünanlagen der Stadt nicht gemacht werden mussten, repariert, neu gestrichen und im Frühjahr wieder für die Kinder zum Spielen aufgebaut. Alljährlich erhielten die Sandkästen eine neue Fuhre Sand. Die Rasenflächen wurden regelmäßig kurz gehalten und die Hecken, Büsche und Bäume zurückgeschnitten.
Das ist seit einigen Jahren anders: Mit Entsetzen stellen Anwohner, Eltern und Kinder fest, dass die Spielgeräte nach und nach von Mitarbeitern der Stadtverwaltung Sinzig abtransportiert werden. Die Hoffnung, dass sie repariert zurückkommen oder gar durch neue Geräte ersetzt werden, hat sich inzwischen zerschlagen. Die Sandkästen haben seit Jahren keinen neuen Sand bekommen, das Gras wird nicht mehr gemäht, die Büsche und Hecken nicht mehr geschnitten, Unkraut überwuchert alles.
Den Stadträten wurde durch die Verwaltung vorgetragen, dass diese Spielplätze von den Kindern nicht mehr angenommen werden, es keine oder nur wenige Kinder im Wohngebiet gibt und man daher die öffentlichen Grundstücke in Bauland umwidmet will. So geschehen im Mai 2016 für den „Kinderspielplatz Herrentalweg III“.
Wie die Anwohner im Herrentalweg und in der Vogelsangstraße den SPD-Mitglieder berichteten, gibt es erstens noch viele Kinder in ihren Wohngebieten, die unter 14 Jahre alt sind und gerne auf einem intakten Kinderspielplatz spielen würden. Zweitens, so erzählten sie, wurden ja peu à peu die Kinderspielplätze demontiert, Spielgeräte wurden nicht repariert oder erneuert, die vorhandenen Bänke wurden nach und nach abgebaut, die vorhandenen Sandkästen verrotteten. Da war zum Spielen nichts mehr da und die Eltern ließen natürlich ihre Kinder auch im „Unkraut“ nicht mehr spielen. Andere Anwohner sagten den Sozialdemokraten, dass die Spielgeräte, die z. B. im Herrental von den Anwohnern zum Teil durch ein Straßenfest privat finanziert wurden, mangels Wartung so kaputt waren, dass sie ihre Kinder nicht mehr darauf spielen lassen konnten, weil sie Angst hatten, dass ihre Kinder sich Verletzungen zuzogen.
Die Spielgeräte auf dem Spielplatz im Privatweg sind – wie sich die Sozialdemokraten überzeugen konnten – in gutem Zustand. Aber auch dort berichteten Anlieger, dass der Zaun des Spielplatzes vor mindestens drei Monaten abgebaut und bisher nicht ersetzt wurde Der Spielplatz ist seit dem mit einem „Bauband“ zur Straße hin abgesperrt.
Der Kinderspielplatz Ecke Jahnstr./Barbarossa-Str., der, wie alle wissen, von Kindern gern genutzt wird, hat alte, splitternde Holzsitze auf der Wippe, an denen sich die Kinder die Kleider einreißen. Überall steht das Unkraut hoch, was sich immer weiter ausbreiten wird, wenn keine korrigierende Hand eingreift.
Auf dem Spielplatz an der „Harbachstraße“ muss unbedingt gemäht werden. Dort blüht der Klee auf den Spielflächen und lockt Hummeln und Bienen an. Sollten die Kleinen sich ins Gras setzen oder barfuß laufen, besteht die Gefahr, dass sie kräftig gestochen werden.
„Wir haben uns vier Kinderspielplätze näher angeschaut. Die zwei Spielplätze im Herrentalweg und der Vogelsangstraße sind nur noch verwahrloste Grundstücke, ohne Spielgeräte. Wir sind entsetzt, wie mit dem Vermögen der Stadt, den Bedürfnissen unserer Kinder und Bürger umgegangen wird“, so Axel Friedrich und Elisabeth Groß nach dem „Rundgang“. Es stellt sich die Frage, ob diese Zustände herbeigeführt wurden, damit aus Kostengründen Spielplätze abgebaut werden konnten, um sie anschließend in teures „Bauland“ umzuwandeln?
Die SPD Sinzig wird sich in den kommenden Monaten weitere Kinderspielplätze ansehen. „Wir wissen, dass durch Bauvorhaben in den Ortsteilen wie der Sporthalle in Bad Bodendorf und den Rasenplatz in Westum, große finanzielle Belastungen auf die Stadt Sinzig zukommen und in 2017 sind Bürgermeister-Wahlen. Das darf aber nicht dazu führen, dass z. B. für Kinderspielplätze kein Geld mehr vorhanden ist.“
Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Sinzig vom 13.06.2016
Dazu Sinzig Blog:
Im Haushaltsentwurf 2017 sind für 2017 Investitionen für folgende Spielplätze vorgesehen:
Laut der Homepage der Stadt Sinzig gibt es in der Gesamtstadt 28 Spielplätze.
Im Jahre 2016 wurde ein Zuschuss – für wen? – von 4.000 EUR zur Renovierung von Tennisplätzen gewährt!
Ich finde es gut, dass die Partei sich mit der Sanierung von Kinderspielplätzen befasst. Auch in meiner Gegend waren Spielplätze und Außenanlagen für Kinder lange Zeit desolat. Aber dieses Jahr soll zum Glück bald eine Frühjahressanierung von Tennisplätzen und Spielplätzen in der Gegend erfolgen.
Organisationsdefizit Bauhof
Kroeger hat nach seinem Dienstantritt 2002 einen perfekten Bauhof übernommen. Dessen Organisation war streng an kaufmännischen Kriterien angelehnt. Es wurde landesweit davon Kenntnis genommen und nachgefragt.
Die nunmehrige sehr mangelhafte Organisation ist mit ein Ergebnis der Verwaltungsführung Kroegers. Die Politik hat hiervon Kenntnis genommen. Wie wird das Problem gelöst: Man will ein nicht ganz billiges Gutachten in Auftrag geben. Nicht zu fassen….
Dieser Vorgang zeigt sehr deutlich eine Fehlentwicklung bei der Gestaltung des städtischen Haushaltes auf: Die knappen Mittel werden nicht mehr nach sachlicher Notwendigkeit unter Bildung von Prioritäten, sondern gezielt dezentral, in Ausfluss des Stadtteil-Denken, eingeplant. Also: Wenn in Franken Geld für einen Spielplatz eingesetzt wird, dann aber auch für alle anderen Stadtteile, orientiert an der Einwohnerzahl, vorgesehen. Ob sachlich wirklich notwendig, bleibt offen, konkrete Kostenermittlungen liegen in den wenigsten Fällen nicht vor. § 10 der GemHVO , der dies einfordert, sollte eigentlich Pflichtlektüre von Ratsmitgliedern sein. Dies mag im Sinne einiger Ortsvorsteher sein -die damit ihren Einflussbereich erweiterten, allen voran aus Richtung Löhndorf-, erschwert aber erheblich den effizienten Einsatz der Mittel. Die Ortsvorsteherin von Franken hat dies kürzlich öffentlich kritisiert; sie wurde, wie nicht anders zu erwarten, von CDU und FWG -jene stellen die meisten Ortsvorsteher- „abgestraft“.
Man kann dies weiterführen: Für die Feuerwehr Sinzig werden demnächst € 4 Mill. (es werden einschließlich aller Nebenkosten € 5 Mill. werden) zum Bau des neuen Gerätehauses benötigt. Demnach müssten nach dieser Linie weitere € 4 Mill. in den anderen Stadtteilen investiert werden, ob notwendig oder nicht, bleibt dahin gestellt, jedenfalls ist der „Ruin“ des Haushaltes mit diesen wenig überzeugenden Vorstellungen endgültig eingeleitet.
Diese Anmerkungen richten sich nicht gegen die sehr lobenswerte Aktion der Fraktion der SPD, zeigt deren Kritik doch auf, dass da etwas „außer Ruder“ gelaufen ist.